Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Landesjagdgesetzes aus dem Jahr 2000 zuzüglich sechs Änderungen stand in den vergangenen Monaten an. Sie wird heute ihren positiven Abschluss finden. Der Gesetzesentwurf, mit viel Arbeit und Engagement aller Beteiligten über Monate entwickelt, soll auf Veränderungen reagieren. Die hauptsächlichen Änderungen beinhalten die Forderungen der Forstleute nach Selbstheilung des Waldes. Der durch die Klimaänderung und andere Einflüsse betroffene Wald soll und muss umgebaut werden. Das Spektrum der Baumarten wird sich ändern. Die Anpassung ist ein hoher finanzieller Aufwand. Die Selbstheilung und Verjüngung durch Aufforstung ohne hohe Schutzmaßnahmen vor Verbiss können die Beträge notwendigen Geldes verringern. In vielen Waldgebieten des Landes steht dem ein zu hoher Wildbestand entgegen. An dieser Stelle soll und wird das neue Landesjagdgesetz Abhilfe schaffen. Dass es auf diesem Weg verschiedene Ansichten und Möglichkeiten gibt, steht außer Frage. Die intensive Diskussion zwischen dem Ministerium, mit dem Minister Dr. Backhaus, den beteiligten Verbänden und den involvierten Abgeordneten der Regierungsfraktionen führte zu Veränderungen am Entwurf. Der jetzt vorliegende Text ist ausgleichender zwischen den unterschiedlichen Interessen, um es kurz zu sagen, Wald und Wild. Die abschätzigen Bemerkungen der CDU-Fraktion, dass hier einer den anderen tanzen lässt, sind einfach unangebracht. Für mich war und ist es eine fruchtbringende Arbeit. Gestatten Sie mir noch ein paar Ausführungen zu wildbiologischen Aspekten. Diese waren für mich ausschlaggebend für Änderungen am Text. Die Populationsgröße des Rot- und Damwildes ist nicht die einzige Einflussgröße auf Verbissschäden. Im Gegenteil, falsch bewirtschaftete Kleinbestände können größere Schäden hinterlassen als große Bestände. Biologie folgt oft nicht der Logik „wenig Tiere – kleine Schäden, große Bestände – große Schäden“. Rot- und Damwild, das sind Tierarten mit einer sehr gut abgestimmten Sozialstruktur. Bei der Bejagung ist es wichtig, diese nicht zu zerstören, das heißt konkret, die Altersstruktur nicht zu zerstören, das Verhältnis der Geschlechter zu wahren. Alte Tiere haben die Erfahrung, wo sie wann hinziehen können. Werden Strukturen zerstört, werden die Tiere weniger vorhersehbar. Alte Leittiere bestimmen den Zug der Gruppe. Sie kennen aus Erfahrung die Orte, um Nahrung aufzunehmen oder wo sie Ruhe finden. Wird dieser Prozess gestört, nehmen Tiere die am leichtesten verfügbare Nahrung auf. Sie verlassen den Wald nicht mehr. Der beste Verbissschutz ist die Vermeidung. Ich bin mir sicher, die Jäger werden dem gerecht. Zu anderen Aspekten des Gesetzes. Die Regelungen zur bleihaltigen Munition sind bitte als eine Ausstiegsoption zu sehen. Die Katasterunterlagen können von den Jagdgenossenschaften kostenfrei eingesehen werden. Ein wirksames Wildwirkungsmonitoring wird aufgebaut. Die Standorte werden verdichtet. Die Aufgaben und die Verantwortung der Hegeringe wird steigen. Zum Schluss zum Wolf: Irgendwie scheint diese Art gerade Landtagsabgeordnete besonders zu verfolgen. (Sandy van Baal, FDP: Ja, das stimmt.) Die Aufnahme ins Jagdgesetz ist ziemlich strittig, weil allein dieser Fakt nichts, aber auch gar nichts ändert. Wir haben dem Kompromiss zugestimmt, weil unser Koalitionspartner zugestimmt hat, die Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe stark zu vereinfachen. Das wurde heute ja auch schon in den Vordergrund gestellt. Das heißt, Wölfe, die eine Weidetierherde angegriffen haben, können sofort entnommen oder auch vergrämt werden. Im Übrigen gibt es auch beim Wolf biologische Zusammenhänge, die einen behutsamen jagdlichen Umgang fordern. Ich hoffe, M-V kann auch diesen Weg zu einem besonnenen Umgang mit dem Wolf weiter beschreiten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, beim Ministerium, bei Herrn Dr. Backhaus und Frau Aßmann und ihren Mitarbeitern, bei den Gesprächspartnern der Verbände. Ganz besonderer Dank geht an Frau Dr. Rahm-Präger und Frau Dr. Schmidt. Anna, alles Gute zum Grünen Abitur! Jetzt ein paar Anmerkungen zu dem bisher Gesagten von der AfD. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun, was Sie vorgebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Aha!) Sie haben große Worte gefunden: Frontalangriff, Sturm laufen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wald vor Wild. (Thore Stein, AfD: Ja.) In einem Jahr, vor einem Jahr haben Sie schon mal versucht, Herr Stein, die Populationsentwicklung des Wolfes zu schätzen, und Sie lagen völlig daneben. (Thore Stein, AfD: Nach einem Jahr wollen Sie das feststellen, wenn wir über einen Zeitraum von 15 Jahren gesprochen haben.) Ihre Berechnungsweise ist auch völlig unwissenschaftlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie selber lachen! – Zuruf von Thore Stein, AfD) einfach einen Durchschnitt zu machen. Die letzten zwei Jahre hat die Erhöhung der Wolfsbestände stagniert beziehungsweise ist sogar gefallen. (Thore Stein, AfD: Erklären Sie mir mal, wie man eine Populationsrate berechnet, wenn man keinen Durchschnitt nimmt!) Ist egal. Sie müssen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, ist doch egal!) Sie müssen eine Funktion daraus finden und nicht einfach den Durchschnitt berechnen. Das ist völliger Unsinn. Zu Herrn Diener: Was für ein Klamauk! Alkohol auf der Grünen Woche hat das Jagdgesetz geändert?! Das hat für mich überhaupt keine Rolle gespielt, ich trinke seit sechs oder acht Jahren keinen Alkohol mehr durch die Medikamente. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Und das ist das Wesen eines Entwurfes, dass der Entwurf nicht durchkommt, sondern verändert werden kann. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielleicht zu den einzelnen Anfragen oder Anträgen der Oppositionsparteien CDU und FDP: Katasterunterlagen, da soll das Wort „Abgabe“ eingefügt werden. Das ist aus verfahrensrechtlichen Gründen und gesetzlichen Gründen nicht möglich. Aber wichtig ist, dass die Jagdgenossenschaften die Daten verwenden können und damit ihre Aufgaben erfüllen können. Wolf, Kormoran und Biber: Nach meiner Auffassung hat der Biber eigentlich im Land mit den Wasser- und Bodenverbänden für gute Sachverhalte gesorgt, dass es nicht so dringend ist, den Biber zu jagen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh Gott!) mit Ausnahme beim Hochwasserschutz. Und das Land hat auch viel getan, weil die Biberschäden entschädigt werden und Leute ausgebildet worden sind, da einzugreifen. Und wenn man den Kormoran, wir haben in der Vergangenheit öfter versucht, des Kormorans Herr zu werden, aber immer mit dem falschen Ansatz, weil dieser Vogel mit einer erhöhten Reproduktionsleistung reagiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, da wissen Sie wieder Bescheid!) Dann zum Antrag der CDU/FDP: sachliche Verbote. Da sollte der Bleibezug rausgenommen werden. Wie gesagt, es ist, Blei wird entnommen, es ist eine Ausstiegsoption, um der Jägerschaft die Zeit zu bieten, ihre Waffen neu einzukaufen, keine Fehler dabei zu machen. Aber insgesamt wird Blei irgendwann rausgehen. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Zu den GRÜNEN: Da fehlt mir eigentlich immer so ein bisschen, das mir vorzustellen, ob das eine Person geschrieben hat oder ob das mehrere waren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nicht verstanden.) Es fällt mir schwer, darauf zu kommen, ob das mehrere Personen geschrieben haben oder ob das eine Person war, weil wie gesagt der Gegensatz vielleicht so hoch ist, dass ich mir das nicht erklären kann. Die Mindestgröße für Eigenjagdbezirke beträgt 50 Hektar, die jetzige Regelung – 75 Hektar ist schon eigentlich relativ wenig, gerade, wenn man Rotwild und Damwild betrachtet –, das ist eine Fläche von 700 mal 700 Meter, da kann man nichts drauf lösen. Dann wollen Sie auf dem einen Antrag die Schutzgebiete, wo nicht gejagt werden soll, strikt erhöhen. Das würde fast 50 Prozent der Landesfläche treffen. Auf der anderen Seite möchten Sie aber die Jagd rund um die Uhr zulassen. Sie möchten dafür Drohnen einsetzen können, Nachtsichtgeräte, alles, was mit meinem Verständnis von Jagd und Ethik sich nicht vereinbaren lässt. Vielleicht so weit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)