Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich meinen Redebeitrag anfange, den ich vorbereitet habe, eine Aussage zu Thomas Diener. Das mit Alt Tellin kann ich nicht so stehen lassen, beim besten Willen nicht. Natürlich war menschliches Versagen schuld, dass das Feuer ausgebrochen ist, aber niemals für den Umfang des Brandes, wie schnell das runtergebrannt ist. Es sind 50.000 lebende Kreaturen verbrannt. Das kann man nicht einfach so abtun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal ein Dankeschön für die Gelegenheit zur Aussprache über dieses Thema in Richtung unseres Koalitionspartners! Die Nutztierhaltung spielt in der gesellschaftlichen Debatte sonst nur eine Rolle im Zusammenhang mit Katastrophenmeldungen wie Stallbränden, Grundwasserbelastung, Gestank und qualvollen Haltungsbedingungen in der sogenannten Massentierhaltung. Wie Sie vielleicht wissen, bin oder war ich ein leidenschaftlicher Landwirt und Tierhalter. In jungen Jahren habe ich an Berufswettbewerben der Landjugend teilgenommen. Beim Landeswettbewerb in der Kategorie Fischgrätenmelkstand habe ich mal gewonnen, auf Bundesebene war es Platz drei. Danach habe ich viele Jahre noch als Prüfer bei solchen Wettbewerben gearbeitet. Ich hatte zusammen mit meinen Eltern 25 Jahre einen landwirtschaftlichen Betrieb, bis betriebswirtschaftliche Probleme, der nicht ausreichende Milchpreis und meine Erkrankung – die Kraft war weg – dazu geführt haben, dass wir aufgehört haben. Geblieben ist die Leidenschaft. Und glauben Sie mir, ich habe Verständnis für die Probleme in der Landwirtschaft im Allgemeinen und in der Tierhaltung im Besonderen. Ich war dabei, als Minister Backhaus Ende Mai die Nutztierstrategie MV 2030 in Kemnitz bei Greifswald vorstellte. Den Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Strategie bekam die Landesregierung von den Koalitionsfraktionen bereits in der Koalitionsvereinbarung. Üblicherweise wird eine Gruppe von Experten einberufen, die die Regierung bei solchen Projekten berät. Die Landesregierung hat dieses Mal aber ein anderes, ist aber anders vorgegangen. Und jetzt zitiere ich mal den Minister aus seinem Vorwort zur Nutztierstrategie: „Wir sind bei der Erarbeitung des Textes einem neuen Ansatz gefolgt. Nach dem Auftaktgespräch Mitte Juni 2023, zu dem alle mit der Nutztierhaltung inhaltlich beschäftigten Verbände, Vereine und Institutionen aus unserem Land eingeladen wurden, sind aus der Gruppe heraus insgesamt zehn Themen genannt worden, die man als wesentliche Bestandteile für eine Strategie erkannt hatte.“ Und weiter heißt es: „Die vorliegende Strategie ist kein Konsenspapier, sondern das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, bei dem man nicht immer zu Formulierungen gekommen ist, die allen gefallen. Wir haben uns entschieden, dass wir lieber klare Positionen abbilden und auch nebeneinander stellen wollen.“ Insofern macht es mich besonders betroffen, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Terpe von den GRÜNEN einschätzt, dass diese von über 70 Personen erarbeitete Strategie nur aus bunten Bildern und blumigen Worten besteht. (Thore Stein, AfD: Na ist ja so!) Eine solche Einschätzung finde ich unpassend. Ich würde auch gerne von Ihnen erklärt bekommen, was Sie unter seriöser Analyse verstehen. Ist für Sie die Darstellung der Fakten und die daraus erarbeitete Analyse unseriös? Ich würde mir wünschen, dass Sie heute die Gelegenheit nutzen, dieses zu erklären. Zur Tierhaltung in M-V: Gemeinsam treibt uns – Koalition, große Teile der Opposition, Landesregierung, Agrarbetriebe und aufmerksame Verbraucher – um, dass in einem für die Tierhaltung so gut geeigneten Bundesland wie M-V seit mehr als 30 Jahren ein Rückgang der Viehbestände, insbesondere bei Rindern und Schweinen, zu verzeichnen war und ist. Ich will Sie jetzt nicht mit einer Reihe von Zahlen langweilen, aber der Rückgang der Viehbestände hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Wertschöpfung unserer Landwirtschaftsbetriebe – das betrifft die Eigenversorgung Deutschlands mit den Lebensmitteln Fleisch, Milch und Eier –, für die Veredelung tierischer Produkte in M-V, aber auch auf die Gewinnung erneuerbarer Energien mittels Biogasanlagen. Es bleibt für mich festzuhalten, dass sich die Bedingungen des liberalisierten Markts und die gesellschaftlichen Vorgaben für Tierhalter nicht immer positiv auswirken. Das gilt sowohl für gehaltene Tiere, aber insbesondere auch für tierhaltende Betriebe in M-V. Insbesondere die letzten Jahre waren geprägt von Marktliberalisierung beziehungsweise Marktöffnung, siehe die Abschaffung der Milchquote oder geschlossene oder geplante Handelsabkommen wie Mercosur. Höhere Vorgaben in Richtung Tierschutz, die meine Fraktion und meine Partei immer unterstützt haben, kamen aus der EU und national hinzu. Allerdings ist festzuhalten, dass der gesellschaftlich gewünschte und geforderte Umbau der Tierhaltung nicht entsprechend gefördert und unterstützt wurde. So kann das nichts werden. Deshalb bin ich auch schwer enttäuscht vom Handeln der Ampel in Berlin. Ich mache das nicht nur am Handeln beziehungsweise Nichthandeln des Ministers fest. Auch das Bundesfinanzministerium spielt keine gute Rolle, (René Domke, FDP: Na immer!) um geforderte Fortschritte in der Landwirtschaft zu bestreben. Und von der Bundes-SPD erwarte ich auch mehr Durchsetzungskraft, wenn es um den Umbau der Landwirtschaft und der Tierhaltung geht. (Beifall Thomas Diener, CDU) Und wenn Dr. Terpe dieser Strategie vorwirft, dass die Katastrophe von Alt Tellin keine Rolle spielte, möchte ich nur entgegnen, M-V war mittels Bundesratsinitiative das einzige Bundesland, das eine Änderung des Bundesbaugesetzes, des Baugesetzbuches für besseren Brandschutz für Stallneubauten forderte. Leider wurden wir von keinem einzigen grün geführten Landwirtschaftsministerium oder einer Landesregierung mit grüner Beteiligung unterstützt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Das war schwer enttäuschend. So hat sich diese Landesregierung allein auf den Weg gemacht, Verbesserungen beim Brandschutz herbeizuführen. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Stallneubauten auch die Verbesserung des Tierschutzes in M-V verteuern. Das verschärft die Wettbewerbssituation zusätzlich. Deshalb werden wir unsere Betriebe mit einer Anpassung des Agrarförderprogrammes unterstützen und Um- beziehungsweise Neubauten von Ställen stärker fördern. Das ist für ein finanzschwaches Bundesland wie M-V eine enorme Leistung. Wir LINKE haben uns schon immer für eine bodengebundene Landwirtschaft eingesetzt, und zu einer bodengebundenen Landwirtschaft gehört auch die Tierhaltung. Nutztiere erhalten große Teile der Kulturlandschaft und Hochwasserschutzanlagen, liefern Milch, Fleisch für die menschliche Ernährung, Wolle, natürliche Dünger, Gülle für die Biogasanlage, Rohstoffe für sehr viele Produkte. Wenn wir ohne Not das Halten von Wiederkäuern aufgeben, (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) verlieren wir auch eine große Anzahl an Flächen, was anders alles nicht genutzt werden kann. Wir können kein Gras verdauen.