Petra Federau

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Seit mehreren Jahren erleben wir nun nicht nur für uns vorher vollkommen unvorstellbare Angriffe auf medizinisches Personal und Rettungskräfte, sondern auch eine enorme Zunahme von Gewalttaten an Schulen. Und ich beziehe mich jetzt konkret auf einen Fall hier aus Schwerin, …

Alles klar.

Ja. Nur einmal zur Info: Also es ist eine Strafanzeige erstattet worden, gleich unmittelbar danach. Das ist die Kenntnis, die ich habe. Meine Frage ist, Sie haben ja jetzt vorgetragen, was alles passiert ist, das ist richtig. Aus Sicht der betroffenen Eltern, der Mutter ist aber eine Fürsorge seitens oder, ich sage mal, Umsorge durch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Im November wurde im Hort einer Grundschule in Crivitz ein Drittklässler-Junge mutmaßlich Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch ebenfalls Drittklässler, die laut Aussagen der Mutter des Opfers bereits seit Monaten durch aggressives Verhalten gegenüber anderen Schülern …

Danke!

Sehen Sie es anhand der Medienrecherche für gegeben, dass das LUNG doch intensiver und auch an anderen Messorten tätig werden sollte?

Ja, die hab ich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Backhaus! Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, werden in zahlreichen Produkten eingesetzt. Sie weisen eine hohe Wasser- und Fett- und Säurebeständigkeit sowie eine extreme Beständigkeit auf, weshalb sie auch als Ewigkeitschemikalie bezeichnet werden. Diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Fraktionen! Liebe Demokraten der AfD! Herr Waldmüller, ich muss so ein bisschen wirklich schmunzeln, also weil es nun auch gerade vorher unser Antrag war. Und jetzt – Sie reden quasi bei der Einbringung, bringen die ähnlichen Argumente und so weiter, also, ach, ganz ehrlich, haben Sie doch mal ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Abgeordnete der demokratischen AfD! Ja, ich bin ja vorhin gerade nicht dazu gekommen, direkt auf unser Moratorium einzugehen. Deswegen will ich hier die wichtigsten Punkte noch einmal anführen, und zwar: „Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene für ein Moratorium …

Ich sehe Sie ja nachher wieder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Fraktion! Liebe Demokraten der AfD! Die sogenannte Energiewende der Bundes- und Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einem Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. So haben Industrieunternehmen in Deutschland mit immer höheren Stromkosten zu kämpfen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! Auch heute liegt uns nun wieder ein Antrag vor, den in ein paar Jahren vermutlich so einige hinterfragen werden, wenn Sie realisieren, welch Unheil Sie mit dem Gender- und Transhype, insbesondere über die Kinder und Jugendlichen, gebracht haben. Wie üblich, so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP, liebe Demokraten der AfD! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Keiner mehr da.) Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN soll laut deren Aussage das bestehende Bürger- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Antragsteller! In Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag steht ein entscheidender Satz zur Beantwortung Ihres Antrags, Zitat: „Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, ein zusätzliches Beratungsangebot im Land zu etablieren.“ Und Sie fordern nun ein zusätzliches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Antragsteller! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken für den Antrag, den Sie eingebracht haben, und möchte einfach kurz noch mal, weil ich habe den Zungenschlag, den Frau Drese jetzt hier reinbrachte, dass hier vonseiten der Antragsteller Kritik am Landesjugendamt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Heute liegt uns ein Antrag der GRÜNEN vor, der so weltfremd ist, dass man sich wirklich fragen muss, ob diese Partei noch irgendeine Verbindung zu den Lebensrealitäten der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der zentrale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich fange gleich noch einmal an mit Ihnen, Herr Domke. War ja wenigstens, ich sage mal, differenziert. Aber ganz kurz nur: Sie meinten, wir müssen darüber reden und beraten. In der Ersten Lesung haben Sie es auch abgelehnt, den Gesetzentwurf überhaupt in den Ausschüssen zu beraten. Das dazu. …

Vielen Dank! Herr da Cunha, da Sie ja beschreiben, dass das mit der Transparenz so gut jetzt auch funktioniert – ich konnte noch nicht nachlesen, aber Sie können es mir sicherlich sagen, weil es bestimmt irgendwo jetzt offen ist: Was hat die Veranstaltung im Golchener Hof gekostet? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Erster Lesung von uns hier ins Plenum eingebracht. Wie Sie sicherlich alle mitbekommen haben, gibt es in der Zwischenzeit nun sogar von der EU-Kommission die Ermahnung, in Sachen …