Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem Antrag von SPD und LINKEN soll klargestellt werden, ich zitiere, „dass der politische Wille, der einst im Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 2012 formuliert wurde, fortgesetzt wird. Dazu soll geprüft werden, ob und wie ein solches Gesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Doch die Erfahrung zeigt, dass batterieelektrische Pkw für ihren Alltag oft ungeeignet sind. Die Hälfte aller Besitzer elektrischer Pkw …

Ja, sehr gerne. Aufgrund der vielen Straftaten, die Sie ja selbst jetzt auch benannt haben, ist angedacht, dass der Forderung, die ja nun sehr offen auch im Raum steht, dass es vielleicht eine Polizeiwache mal wieder auf dem Marienplatz geben kann und sollte, ist da angedacht, dass dieses auch vielleicht irgendwann in naher Zukunft …

Ja.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine Frage zu einem Vorfall, der sich vermutlich am 31. Mai zugetragen haben soll auf dem Schweriner Marienplatz. Uns ist von mehreren Bürgern angetragen worden, dass es da einen Raubüberfall gegeben haben soll, bei dem eine Schweriner Dame Opfer geworden ist. Das soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich richte diese Worte auch an Sie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dass wir genau mit diesem Antrag jetzt kommen, hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen, um einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine ähnliche Stoßrichtung einer parlamentarischen Initiative der Linksfraktion aus der letzten Wahlperiode aufweist. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Leider blieb dem Antrag der Kollegen vor vier …

… auch tatsächlich dort ankommt und vor allen Dingen positiv wirkt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehe ich erneut vor Ihnen, um für unseren Gesetzentwurf zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung zu werben. Unser Anliegen ist klar: Wir fordern Transparenz und Verantwortlichkeit in der Verwendung von Steuergeldern. Nur durch eine gründliche Evaluierung können …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags musste jedem schnell klarwerden, dass sich die Antragsteller der GRÜNEN nicht die Mühe gemacht haben, einmal Kontakt zur Wirklichkeit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also beispielsweise zu den Versorgern, Stadtwerken, Kommunen …

Natürlich gerne! Sie haben es ja eigentlich schon in Ihrer Einbringung jetzt gerade gesagt, wir haben nichts gegen Lubmin vorher ..., das habe ich aber auch tatsächlich so angeführt. Uns geht es um den Standort dort vor Rügen. Das ist die große Katastrophe, naturschutzrechtlich. Dieser Standort vor der ökologischen und touristischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mal ein bisschen nicht der Reihenfolge nach, wie unsere Redner hier Ihre Argumente vorgebracht haben. Ich fange mal gleich mit Herrn Seiffert an, der ja der Landesregierung vertraut. Natürlich, LINKE und SPD stellen ja die Landesregierung. (Daniel Seiffert, DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund nachlassender Industrieproduktion, für die maßgeblich die Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel verantwortlich ist, ist der Erdgasverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dennoch werden wir auch in Zukunft auf eine sichere und bezahlbare …

Bitte, sehr geehrte Frau Tegtmeier, sagen Sie mir doch noch einmal, was schwarz auf weiß geschrieben steht, was nicht stimmt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Das war ja wieder spannend, aber zu erwarten. Frau Tegtmeier, hier von „schlampig“ zu reden, sollte man nicht sagen, wenn man tatsächlich jetzt keine Ahnung hat von dem, was man gerade erzählt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nunmehr befinden wir uns bereits mitten in der Diskussion um die Änderung der Kommunalverfassung, sodass auch die Zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs gut in den gesetzgeberischen Kontext passt. Der Anlass, weshalb wir den Gesetzentwurf seinerzeit vor die Klammer gezogen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal noch auf die Ministerin Drese eingehen, die, ich nehme jetzt mal, vergleiche es mit Herrn Pegel, sein Auftreten hier, und vergleiche das Auftreten von Frau Drese. Und es nicht das … (Ministerin Stefanie Drese: Haltungsnoten, oder was?) Es ist nicht das …

Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere AfD-Fraktion stellt Ihnen heute einen eigenen Gesetzentwurf vor, der Licht in den bisherigen Kinder- und Jugendbeteiligungsdschungel in Mecklenburg-Vorpommern bringen soll. Während die Landesregierung versucht, uns mit einem undurchsichtigen Gewirr von neuen …

Ich möchte sehr gerne darauf antworten. Wir werden bald in der Regierung sein und dann werden wir diese Gesetze, die hier auf den Weg gebracht werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) nämlich rückgängig machen. Und damit hat sich dieser Irrsinn hier erledigt und es kommt endlich wieder Vernunft in dieses Land. – Herzlichen Dank! …