Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen! Es passt so gut in das, was wir gerade auch gesagt haben. Und vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie da auch noch mal fragen! E-Akte, genauso wie beim einheitlichen IT-Arbeitsplatz, wir wollen die bestehende DOMEA-Lösung – da haben wir ja schon eine elektronische Akte …

Das passt doch. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wulff, vITA 4 oder der einheitliche IT-Arbeitsplatz, darum geht es ja, um es mal zu übersetzen, sind dauernd diese Begrifflichkeiten, mit denen man es zu tun hat, haben wir noch nicht. Wir haben immer noch diese sehr heterogene Systemlandschaft. Viele Rechner laufen immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Anfang möchte ich tatsächlich Dank sagen, aber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, namentlich sind Herr Albrecht genannt worden, auch Herr Wauschkuhn, vollkommen zu Recht, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzausschuss, Ministerium für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der digitalisierte Daten die Grundlage nahezu aller Innovationen sind, in der Wirtschaft ebenso wie im Staat. Daten sind dabei kein Selbstzweck. Richtig genutzt sind sie der Schlüssel zu einer effizienten, bürgernahen und modernen Verwaltung. …

Vor dem Hintergrund – vielen Dank, Frau Präsidentin! –, vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Haushaltssituation kann dies nicht der richtige Weg sein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat deshalb bewusst einen anderen Weg gewählt. Neben den PV-Anlagen auf …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich habe es befürchtet: Ich komme im Laufe meiner Rede darauf zurück. Ich möchte nur das etwas weitere Bild zeichnen, weil wir uns doch hier einig sind, wenn es um Photovoltaikanlagen geht, dass es sicher nicht nur die Parkplätze sind, um die es geht. Und wir machen hier schon bei den energetischen …

Ich wundere mich zwar, dass er so früh schon die Zwischenfrage stellt, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) wo er noch gar nicht weiß, was ich hier sagen will noch weiter, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das wundert mich in der Tat auch.) aber bitte, ja!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein erklärtes Ziel: mehr Photovoltaik auf landeseigenen Parkplatzflächen. Dieses Ziel verfolgt auch die Landesregierung – nicht nur auf Parkplatzflächen. Klimaschutz ist unser erklärtes Ziel. Das Ministerium für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fragt heute: „Wie viel Staat brauchen wir?“. Ich sage, das ist die falsche Frage – nicht wie viel, sondern welchen Staat brauchen wir? Wir brauchen einen bürgernahen Staat, einen Staat, der sich nicht nur als Recht setzende Instanz sieht, sondern auch als …

Also das ist das, was ich gesagt habe, wir arbeiten an einer Brücke für die nächsten zwei Jahre in dann hoffentlich auch eine bessere Zukunft ab 28, aber erst mal jetzt an einer Brücke für die nächsten zwei Jahre, um den Kommunen genau diese Steuerausfälle auch auszugleichen, dass sie insgesamt von der Finanzsituation vergleichbar mit …

Gerne.

Würde ich ihm jetzt ermöglichen.

Ja. Ja.

… es sind wichtige Themen. Aber …

… aber ich würde jetzt da – Sie merken das, …

Okay! Ich könnte noch stundenlang darüber sprechen, …

… 13 Milliarden …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau, wer bestellt, muss bezahlen. Ich kann das nur bestätigen. Wir haben nach zehn Jahren positiver Abschlüsse in den Haushalten der Kommunen deutschlandweit 24 mit 25 Milliarden Euro das bis dato höchste Finanzierungsdefizit der Geschichte auf der kommunalen Ebene …

Ja, vielen Dank! Wir haben die gute Nachricht, dass das sogenannte LuKIFG, also dieses Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – solche Wortungetüme kann nur Deutschland –, also dass dieses LuKIFG schon in Kraft getreten ist. Die Zweite Lesung im Bundesrat war schon und die Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung …