Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss handeln, erst recht in Zeiten der Krise. Und deshalb ist es gut, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, und das gesamte Regierungsteam einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Wochen und Monaten das tun, was in dieser Zeit zu tun ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Kreis laufen.) erstens, die Probleme aufnehmen, zweitens, sich mit den Akteuren abstimmen, was getan werden muss, um die Probleme zu lösen, und drittens, vom Bund, aber auch auf der europäischen Ebene pragmatische Lösungen einfordern. Sie machen sich stark und treffen auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Vorsorge und Maßnahmen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) etwa die Kofinanzierung von Maßnahmen des Bundes oder eben auch der Härtefallfonds. Diese Landesregierung hat klug und weitsichtig gehandelt, als sie der Bundesratsinitiative von Bremen zur Abschöpfung von Übergewinnen beigetreten ist. Was wurde angesichts dieses Vorschlags nicht alles heraufbeschworen! Eine Übergewinnsteuer sei populistisch, unrealistisch, würde Willkür Tür und Tor öffnen. Und CDU-Chef Merz war sich ganz sicher und sagte: „Das wird nie kommen“. Und heute wissen wir, das Thema „Übergewinne abschöpfen“ ist kein Tabu mehr. Und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Selbst FDP-Chef Lindner sieht, unter Druck geraten, offenbar ein, dass ein Teil der Riesenprofite nun doch für die Allgemeinheit ganz hilfreich wäre. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung handelt verantwortungsvoll und holt Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Sozialverbände mit ins Boot. Gemeinsam ging das klare Signal an den Bund, was wir dringend brauchen, erstens, einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, zweitens, weitere Entlastungsmaßnahmen für alle Bereiche. Einig waren sich auch alle darin, was wir zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht brauchen, die Schuldenbremse, denn auch das Land muss in dieser Notlagesituation handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben. Das wird von uns zu Recht erwartet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Feuchter sozialistischer Traum ist das.) Meine Damen und Herren, ich habe keinen Zweifel, dass die Probleme, die uns alle umtreiben, zu bewältigen sind. Entscheidend ist, sie nachdrücklich anzupacken, damit allen betroffenen Menschen, den kleinen und mittleren Unternehmen und den Kommunen geholfen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieses beherzte und kluge Anpacken vermissen wir jedoch von der Bundesebene. Die Ampel bleibt immer noch wichtige Antworten schuldig, aber Politik muss handeln! Sie darf nicht zögern, nicht zaudern und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nee!) Die Wochen gingen mit viel Ampelstreit ins Land. Die Hiobsbotschaften häufen sich. Hilferufe aus der Wirtschaft, von Handwerk und Handel, von den Sozialverbänden, den Mieterorganisationen, von den Tafeln und Krankenhäusern und vielen weiteren werden laut und lauter. Landauf, landab brechen sich Sorgen und Zukunftsängste Bahn. Immer mehr Haushalte sind am Verzweifeln, wie sie die horrenden Rechnungen bezahlen sollen. Es drohen Strom- und Gassperren, und wenn die Miete nicht mehr gestemmt werden kann, besteht eben die Gefahr, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Kleinen Unternehmen geht die Puste aus und selbst mittlere Unternehmen machen sich große Sorgen, denn sie alle tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien. Meine Damen und Herren, bereits heute ist die Not groß, werden die Tafeln förmlich überrannt. Diese können den Ansturm nicht mehr bewältigen und viele Menschen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen und müssen etliche Bedürftige schweren Herzens mit leeren Händen wieder wegschicken. Und nicht nur aus meiner Sicht ist das ein Angriff auf die Menschenwürde, die doch unantastbar ist, wie es im Grundgesetz an oberster Stelle heißt. Und ich frage mich: Wo sind die Wohlstandsgewinne und der Reichtum in Deutschland? Große Teile der Bevölkerung gehen leer aus, obwohl sie sich tagtäglich krummmachen oder ihr Leben lang schuften. Und wie soll ein Mensch, der etwa wegen einer Behinderung nicht erwerbstätig ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es aber um Migration geht, argumentieren Sie genau anders.) und Grundsicherung von knapp 450 Euro bezieht, monatlich 20 Euro mehr für Strom bezahlen? Das geht nicht! Aber bis zum Jahresende gibt es für diese Menschen keinen Cent zusätzliche Hilfe. Da muss Politik viel schneller handeln und wirklich alle, alle in den Blick nehmen. Meine Damen und Herren, während andere europäische Länder längst einen Energiepreisdeckel eingezogen haben und zu dessen Finanzierung Übergewinne abschöpfen, blockierte dies die Ampel mit dem immer gleichen Hinweis vonseiten der FDP, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. (Daniel Peters, CDU: Hat Herr Barlen Ihnen das genehmigt? Dürfen Sie so was sagen?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist aus politischer, sozialer und ökonomischer Sicht zwingend erforderlich, dass diese heilige Kuh endlich geschlachtet oder zumindest ausgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Alles andere ist fahrlässig, gefährdet Existenzen und nicht zuletzt die Demokratie. Sie werden sagen, die Bundesregierung hat doch reagiert. (Torsten Renz, CDU: Wer sagt das?) Und ja, das hat sie. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist richtig und wichtig, sie hat Entlastungspakete in erheblichem Umfang geschnürt. Für viele Menschen kommt diese Hilfe aber spät, teils auch zu spät, und ich fürchte, sie reicht nicht aus. Wir sind froh, dass die unsägliche Gasumlage endlich vom Tisch ist. Das ewige Hin und Her, dann die Ankündigung, dass sie ab Oktober kommen soll, hatte zusätzlich für Unruhe gesorgt und Ängste geschürt. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Dieses Ampelflackern, das Chaos und die Aufregung wären wirklich vermeidbar gewesen. Wir sind ebenso froh, dass Gas- und Strompreise gedeckelt werden sollen. Aber hier muss endlich Gewissheit her! Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Länder und die Kommunen müssen doch endlich wissen, womit sie zu rechnen haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Politik muss handeln! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Privathaushalte sind bei der Gas- und Stromversorgung abzusichern mit einem angemessenen Basisbedarf, aber auch Anreizen zum Sparen. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zynische Hinweise, dass morgendliches kaltes Duschen muntermacht, sind allerdings an dieser Stelle nicht angebracht. Energiesperren sind gesetzlich zu verbieten, denn niemand, und schon gar nicht Kinder, sollten in einer kalten, dunklen Wohnung sitzen müssen. Wohnungskündigungen müssen zumindest ausgesetzt werden. Und nicht zuletzt brauchen kleine und mittlere Unternehmen die erforderliche Unterstützung, damit sie die Krise überstehen. Und auch hier sehen wir gerade im Kurzarbeitergeld ein ganz, ganz wichtiges Instrument. Und ich bin der Landesregierung und insbesondere auch der Ministerpräsidentin dafür sehr dankbar, dass Sie sich genau dafür auch einsetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) 200 Milliarden Euro soll das neue Paket des Bundes kosten. Das ist kein Pappenstiel, aber es ist bezahlbar. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Bund nimmt dafür neue Kredite auf, und dagegen ist auch nichts zu sagen. Doch auch den Bundesländern muss dieses Recht eingeräumt werden. Ihre finanziellen Spielräume sind gleich null. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wir als Land sind ja auch gefordert und mit im Boot, wenn es um die Finanzierung geht. Auch das ist richtig. (René Domke, FDP: Das hätte ich gern mal begründet.) Und deshalb muss der Bund den Ländern und Kommunen entgegenkommen. Von den insgesamt 295 Milliarden Euro aus den Paketen will der Bund maximal 250 Milliarden tragen. Mit anderen Worten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles, was die Sozialisten können, ist, die Hand aufhalten und weiterreichen. Mehr ist das nicht.) die Länder müssen mindestens 45 Milliarden Euro aufbringen. Das können sie nicht, und sie brauchen daher dringend Entlastung, indem das Wohngeld und auch die Wohnkosten in der Grundsicherung vollständig vom Bund übernommen werden. Und auch beim Nahverkehr muss es um deutlich mehr Regionalisierungsmittel gehen. Der Abwehrschirm des Bundes und die Anstrengungen der Länder kosten Geld, viel Geld. Wir bleiben dabei, dass ein Teil davon auch dort abgeholt werden muss, wo es eben üppig vorhanden ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es gibt Vorschläge von Gewerkschaften, von uns LINKEN, von SPD und den GRÜNEN, alles nicht neu, aber mit der FDP eben nicht umsetzbar. (René Domke, FDP: Ja, Gott sei Dank!) Aber wann, wenn nicht jetzt in Zeiten der Krisen, sollten riesige Vermögen endlich besteuert oder zumindest mit einer Abgabe belegt werden?! Wann, wenn nicht jetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich ran an die Kapitalisten!) sollte von den reichsten acht Prozent der Bevölkerung (René Domke, FDP: Ich würde sagen, wir machen noch einen Feiertag. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein angemessener Teil zur Finanzierung der Notlage herangezogen werden?! (René Domke, FDP: Wie wärs mit einem Feiertag?) Vergessen ist offenbar auch die grundgesetzliche Verankerung, dass Eigentum verpflichtet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So heißt es da in Artikel 14. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Eine solche Abgabe, einmalige Abgabe, brächte übrigens (Zuruf von Petra Federau, AfD) mindestens just 200 Milliarden Euro, und schon wären diese Schulden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die jetzt der Allgemeinheit aufgebürdet werden, gar nicht nötig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer sind denn die Reichen hier in Mecklenburg-Vorpommern? Wer sind die Reichen hier?) meine Damen und Herren, es ist doch schier unfassbar, dass es in Deutschland immer noch nicht möglich sein soll, die Belastungen gerecht zu verteilen. (René Domke, FDP: Das ist gerecht verteilt.) Aber genau darauf kommt es an, für einen solidarischen sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Ihnen sind alle gleich arm, das ist für Sie gerecht, außer Sie selbst.) So, und jetzt noch ein Wort, ein Wort zur AfD. (René Domke, FDP: Da klatscht ja nicht mal mehr die SPD mit!) Solidarischer Zusammenhalt in einer demokratischen Gesellschaft ist Ihnen von der AfD eher ein Dorn im Auge. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist heute noch mal ganz deutlich geworden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Soziale Gerechtigkeit hat die AfD noch nie viel interessiert. (Petra Federau, AfD: Ach du liebe Zeit!) Sie vertreten nicht die einfachen Leute, von denen Herr Kramer hier heute gesprochen hat, sondern die Interessen der Wohlhabenden. Und das wird an Ihren steuerpolitischen Vorschlägen auch immer wieder deutlich. (Thore Stein, AfD: Das ist totaler Quatsch!) Sie wollen Ihr autoritäres Programm durchsetzen, rückwärtsgewandt und spaltend. (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Herr Kramer, Sie reden, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Sie reden bei der letzten Landtagssitzung von Klimaideologie, (Horst Förster, AfD: Hören Sie mit Ihren sozialistischen Träumereien auf!) von fatalem Ausbau der erneuerbaren Energien und sehen in Demokraten die angeblich wahren Brandstifter. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer so zündelt, dem geht es nicht um die Menschen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dem geht es nur um sich selbst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, richtig!)