Jeannine Rösler

Nein, jetzt nicht. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Thore Stein, AfD: Oh! – Torsten Renz, CDU: Im Ausschuss haben die Sozis gesagt, das steht alles unter Finanzierungsvorbehalt, und jetzt heißt es, es ist abgesichert. – Enrico Schult, AfD: Da hat er recht!) Und wenn Sie so verächtlich über die geplanten Verbesserungen reden, dann kann ich da nur sagen, offensichtlich entspricht das für die AfD, in mehr Qualität in den Kitas zu investieren, nicht gerade dem Familienbild der AfD. Herr Renz, nun zu Ihnen: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich frage mich ehrlich gesagt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) worin jetzt Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf bestand. Das habe ich ehrlich gesagt noch nicht so richtig verstanden. Niemand, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) niemand, niemand streitet ab, dass auch die, und niemand streitet ab, dass auch die Vorgängerregierung etwas unternommen hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um Qualität zu verbessern und auch um Erzieherinnen und Erzieher gut auszubilden. Sie haben hier die Qualitätsverbesserungen aufgezählt, die wir vorhaben, ja. Die Qualitätsverbesserungen in Kita, das ist und bleibt auf der politischen Agenda dieser Koalition, und die ist, wie hier richtigerweise festgestellt wurde, untersetzt im Koalitionsvertrag und auch im Landeshaushalt untersetzt. (Torsten Renz, CDU: Was war jetzt die Botschaft aus den letzten Sätzen?) Und mir erschließt sich im Übrigen auch nicht, warum wir eine erforderliche, eine notwendige Reform nicht anpacken sollten, nur, weil noch andere dringende Probleme bestehen. Und nun zu Ihnen, Frau Shepley: Das ist im Grunde genommen immer die gleiche Rede, die Sie hier halten. Und Sie benennen zwar die Probleme, aber Sie bieten hier auch keine wirkliche Lösung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Vorschläge, die von der Bertelsmann Stiftung kommen, die Forderungen der Bertelsmann Stiftung, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die finanziell bedeuten würden für den Landeshaushalt. (Torsten Renz, CDU: Ja, Sie müssen Prioritäten setzen.) Eins zu eins wären das dann dreistellige Millionenbeiträge pro Haushaltsjahr. (Torsten Renz, CDU: Da schlägt das linke Herz noch höher!) Und insofern ist es da, gehört es da zur Seriosität dazu, zu sagen, wie diese Dinge dann umgesetzt werden sollen, finanziell. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also die wichtigste Aufgabe für die Koalition bleibt weiterhin die Verbesserung auch der Fachkraft-Kind-Relation, das gehört dazu. Und durch die Neuregelung der Nichtanrechnung auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis stellen wir nachvollziehbar hier mit dem Gesetzentwurf die richtigen Weichen, denn es ist ja zu erwarten, dass dadurch die Träger vermehrt Personal ausbilden werden und sich auch der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wird. Und genau diesen Weg werden wir auch weitergehen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)