Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind nicht der Meinung, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf irgendeine Verbesserung erreicht wird. Ganz im Gegenteil, wir halten gar nichts davon, Bildungswege zu verbauen und Schülerinnen und Schülern Chancen zu verwehren. Und auch Herr Renz sollte wissen, das, was uns hier vorliegt, wäre ein ganz klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gibt hier eine Versetzungsverordnung, die gilt nun mal, so, wie die Ministerin und Herr Butzki es ja auch schon klar gesagt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Und was hat Herr Renz jetzt damit zu tun?) Einen Verbleib an der Schule regelt einzig und allein die Versetzungsverordnung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und keine Willkür. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es ist zudem bezeichnend, dass die AfD Leistungsschwäche und Leistungsunwilligkeit als Hauptproblem der Regionalen Schule ausmacht. Sie schieben Probleme zu den Kindern und ihren Eltern ab. Wir wollen Probleme lösen. Sie unterstellen mit Ihren Vorschlägen den Kindern mangelnde Leistungsbereitschaft oder Dummheit, und das ist so überhaupt nicht zu akzeptieren. Die Landesregierung und hier im Besonderen das Bildungsministerium arbeitet jeden Tag daran, die Lehr- und Lernbedingungen an allen Schulen zu verbessern, den Unterrichtsausfall zu minimieren und mehr qualifizierte Lehrkräfte an die Schulen zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Falko Beitz, SPD) Sie von der AfD wollen aussortieren, wir wollen mitnehmen, um möglichst jeder Schülerin und jedem Schüler ein Maximum an Bildung zukommen zu lassen. Unsere Prämisse ist: Keiner wird zurückgelassen, Ihre ist: Wer es nicht bringt, aus welchen Gründen auch immer, hat eben Pech gehabt. Bei Ihnen spielen Chancengleichheit und sozialer Hintergrund der Familien und die Frage, wie und ob Eltern Unterstützung leisten können, auch finanziell mit Nachhilfe oder anderen Ressourcen, überhaupt keine Rolle. Ihr Vorschlag ist der Versuch eines bildungspolitischen Rollbacks, der glauben macht, man müsse nur an der Stellschraube „Zugang zum Gymnasium“ drehen, um eine automatische Aufwertung der Regionalen Schule zu erreichen. Das ist Blödsinn, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)