Jeannine Rösler
Nein, eine Zwischenfrage jetzt nicht. Die zusätzlichen jährlichen Kosten, jährlichen Kosten würden sich auf rund 85 Millionen Euro beziffern. Dabei würde es sich um laufende, also um strukturelle Ausgaben handeln. Und das ist eben nicht zu stemmen, wenn wir auf den Haushalt schauen, es sei denn, wir kürzen in gleichem Umfang an anderer Stelle. Und dann müssen wir natürlich sagen, wo wir kürzen. Oder wir verschulden uns. Dagegen steht allerdings die Schuldenbremse, die die CDU als unumstößlich ansieht. (Harry Glawe, CDU: So ist es.) Meine Damen und Herren, wir wollen machbare, realistische Wege gehen, den Lehrkräftemangel im Land anzugehen. Und hier hat die Landesregierung zusammen mit den Partnerinnen und Partnern aus den Gewerkschaften und Interessenverbänden im Rahmen des Bildungspaktes ein vorzeigbares Maßnahmenpaket geschnürt. Insbesondere die Entschleunigung und Vereinfachung von Einstellungsverfahren und auch mit der Seiteneinstiegsverordnung, mit der Lehrerwerbekampagne und all den von der Ministerin hier auch aufgezählten ganz konkreten Maßnahmen sind wir wirklich gut dabei. Und damit erreichen wir bereits jetzt ganz, ganz konkrete Verbesserungen. Meine Damen und Herren, dabei werden wir nicht stehenbleiben. Diese Landesregierung und diese Koalition werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen und die Schritte gehen, die wichtig sind, um den Lehrerberuf weiter attraktiver zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
