Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die wirklich sachliche und konstruktive Vorbereitung auch dieses Antrages. Die Diskussion war ja so, dass jeder auch seine Vorschläge einbringen konnte, und das haben Sie getan. Und dafür noch mal herzlichen Dank! Vor einer Woche erwarteten wir alle mit Spannung die Ergebnisse des Spitzentreffens von Bund und Ländern, und es war in der Tat allerhöchste Zeit für Beschlüsse – darauf hat ja gerade der Kollege Domke auch verwiesen –, Beschlüsse, die Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte, die Wirtschaft, aber auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur, des Sports und der sozialen Infrastruktur spürbar unterstützen. Der Druck, endlich Klarheit in Sachen Preisbremse – und ich nenne sie mal so – für Strom, Gas und Wärme zu schaffen und in strittigen Punkten dann auch Kompromisse zu finden, dieser Druck war enorm. Die gemeinsamen Entscheidungen zu den zentralen Punkten, die liegen nun auf dem Tisch, und das ist gut so. Und so werden jetzt die lang erwarteten Preisbremsen, finanziert aus den 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds, zügig gesetzgeberisch umgesetzt mit dem Ziel, die Energiekosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu dämpfen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass nicht alle Blütenträume reifen und die gefundenen Kompromisse von den Länderhaushalten auch viel, viel abverlangen. Jetzt aber zählt vor allem eines, und zwar das, dass vieles von dem erreicht wurde, wofür sich das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus dem Energiegipfel seit Wochen und Monaten mit geballter Kraft hartnäckig eingesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Respekt und Anerkennung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als souveräne Verhandlerin, Anerkennung auch für alle Regierungsmitglieder, die sich ebenfalls in unzähligen Tag- und Nachtrunden für die Interessen des Landes und seiner Einwohnerinnen und Einwohner starkmachten! (Beifall Martina Tegtmeier, SPD) Das ist selbstverständlich ihre ureigenste Aufgabe, werden Sie sagen, völlig klar, aber in Krisenzeiten muss tagein, tagaus noch mal eine ganz gehörige Schippe draufgepackt werden, und genau das haben alle getan und dafür sage ich namens meiner Fraktion Danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an den Beschlüssen, ob berechtigt oder unberechtigt, die von unterschiedlichen Seiten kommt, jetzt besteht endlich Klarheit darüber, wie unterstützt werden soll und wer was finanziert. Und an der einen oder anderen offenen Frage, quasi an der genauen Gebrauchsanweisung wird zügig gearbeitet, um alle Verabredungen auf den Weg zu bringen. Und letztlich zählt ja das, was bei den Menschen tatsächlich ankommt, nur das ist entscheidend. Meine Damen und Herren, auf der Grundlage der Bund-Länder-Einigung werden wir im Land alles tun, um noch verbleibende Härten abzumildern und dort überbrücken, wo es eben nötig ist. Der Energiefonds des Landes und hier im Besonderen der Härtefallfonds – die Eckpunkte hat die Ministerpräsidentin vorgestellt –, dieser Energiefonds, dieser Härtefallfonds werden gezielt wirken, wo bestehende und geplante Hilfen nicht oder ungenügend greifen, um Notfälle zu vermeiden. Und so haben sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bereits damit befasst, wie über die Stadtwerke Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die die hohen Abschlagszahlungen eben nicht stemmen können. Und weil natürlich niemand ohne Strom und Wärme sein soll, gilt es, Energiesperren unbedingt zu vermeiden. Und auch den Unternehmen wird unter die Arme gegriffen, wenn sie krisenbedingt in Schwierigkeiten geraten. Nicht zuletzt treffen wir für Schulen, für Kitas und Hochschulen, für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen Vorsorge. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass vor allem die Wirkung der Gaspreisbremse ganz entscheidend ist, weil sie in der ganzen Breite die Kosten dämpft und nahezu allen eine riesige Last von den Schultern nimmt. Und ich sagte es, wir schauen sehr genau, wo und wie gegebenenfalls noch überbrückt werden muss. Die Gewissheit, dass Abschläge übernommen werden, die Preisbremsen und mehr Wohngeld wieder Luft verschaffen, bedeutet für die allermeisten Menschen, für das Handwerk sowie für die kleinen, mittleren Unternehmen endlich auch Planungssicherheit, und das ist in einer Zeit, in der viele Menschen sehr verunsichert sind, absolut unerlässlich. Gerade in den ostdeutschen Ländern sind die Sorgen über die durch die Decke gehenden Energiepreise und die Inflation besonders groß. Rücklagen, soweit sie eben überhaupt vorhanden sind, sind längst aufgebraucht. Und deshalb haben wir ja auch nicht ohne Grund schon seit dem Frühjahr eine Energiepreisbremse gefordert. Wohngeld sollen künftig bis zu dreimal so viele Haushalte erhalten, damit sie die Kosten schultern können, auch darüber hat die Ministerpräsidentin hier gesprochen. Wohngeld bekommen Familien mit geringen Einkommen knapp oberhalb des Anspruchs auf Grundsicherung. Und derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern – und ich will die Zahl gerne noch mal nennen – rund 21.000 Wohngeldhaushalte, und diese Zahl kann auf 60.000 Haushalte steigen. Künftig wird es also auch eine monatliche Heizkostenpauschale geben, und eine Klimakomponente wird Kostensteigerungen bei energetischer Sanierung abfedern. Diese Reform beim Wohngeld hat meine Fraktion über Jahre eingefordert, weil sie eine große Lücke schließt. Die Haushalte, die knapp über der Einkommensgrenze liegen, müssen teilweise bis zu 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen hinblättern. Das, meine Damen und Herren, sind eigentlich unhaltbare Zustände. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und deshalb sind wir froh, dass diese extreme Belastung für die betroffenen Familien bald der Vergangenheit angehört. Der Bundestag wird in dieser Woche den Gesetzentwurf beschließen und noch im November auch der Bundesrat, und ab 2023 kann dann das neue Wohngeld beantragt werden, im Übrigen, ja, auch eine riesige Herausforderung für die Wohngeldstellen. Meine Damen und Herren, wir sind erleichtert, dass sich Bund und Länder auf verschiedene Härtefallregelungen geeinigt haben, um drastische Energiekostensteigerungen abzufangen. Und so können zumindest bedürftige Haushalte, die mit Öl, Flüssiggas, Holz oder Kohle heizen, auch entlastet werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn auch die Preise für diese Heizenergien, soweit sie überhaupt noch verfügbar sind, haben sich vervielfacht. Richtig und wichtig sind auch die Härtefallregelungen des Bundes für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie für soziale Dienstleister des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe. Und es wird Unterstützung für Kultur- und Sporteinrichtungen geben. Kliniken müssen ohne Einschränkungen ihre Patientinnen und Patienten versorgen können. Die Gefahr, dass Stationen schließen oder bei der Versorgung gespart werden muss, weil die Energiekosten jedes Budget sprengen, diese Gefahr dürfte gebannt sein. Und wie wichtig es ist, dass gerade Sport- und Kultureinrichtungen genutzt werden können, wissen wir ja aus den schmerzlichen Erfahrungen der Pandemie. Meine Damen und Herren, die Einigung auf das Deutschlandticket ist eine gute Nachricht für Pendlerinnen und Pendler. (Beifall Tilo Gundlack, SPD – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich bin, ich bin zuversichtlich, dass, ich bin zuversichtlich, dass viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden (Zuruf von Thore Stein, AfD) und so klimafreundlicher reisen und pendeln können. (Thore Stein, AfD: Das ist doch alles realitätsfern.) Azubis nutzen bereits ein 365-Euro-Ticket. Für Seniorinnen und Senioren sind die Weichen gestellt und Mittel eingeplant. Günstigere oder kostenfreie Angebote wie beispielsweise für Schülerinnen und Schüler sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Das 49-Euro-Ticket wird nicht für alle Menschen erschwinglich sein, auch das muss man so ehrlich sagen, und ja, dieses Ticket nutzt dort wenig, wo nichts fährt. (Thore Stein, AfD: Gut erkannt.) Und deshalb ist es gut und richtig, dass die Koalition ab 2024 ein landesweites Rufbussystem einführen wird, damit auch die Dörfer den Anschluss haben. Klimafreundliche Mobilität funktioniert nur mit einem attraktiven Nahverkehr. Angebote und Kapazitäten müssen ausgebaut werden, Digitalisierung und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe umgesetzt werden. Das alles kostet viel, viel Geld. Die für den Ausbau des Verkehrsnetzes vom Bund zugesicherte 1 Milliarde wird da nicht ausreichen, das wissen wir. Wir erwarten daher vom Bund, dass er die Länder mit ausreichend Regionalisierungsmitteln in die Lage versetzt, insbesondere den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. Ja, und auch wir müssen schauen, welche finanziellen Möglichkeiten wir als Land haben. Ich will das an dieser Stelle so deutlich sagen, gerade bei der erforderlichen Verkehrswende müssen wir auf jeden Fall noch einen Zahn zulegen. Meine Damen und Herren, Kompromisse schließen heißt auch, dass nicht alles durchsetzbar ist. Für den Verkehrsbereich trifft das definitiv zu. Ein weiterer Kompromiss betrifft etwa die Kosten für das Wohngeld, die trotz der Verdreifachung der Anspruchsberechtigten weiterhin von Bund und Ländern hälftig getragen werden müssen. Die Länder wollten erreichen, dass künftig der Bund die Kosten trägt. Das gelang nicht, und so stehen wir vor weiteren riesigen Herausforderungen im Landeshaushalt, die aber, da sind wir sicher, ein lohnender Kraftakt sind. Meine Damen und Herren, es ist für fast alle Bereiche existenziell, dass erstens die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme wirksam werden, dass zweitens die Abschlagszahlungen für Dezember übernommen werden und weitere Hilfen für die Wirtschaft, für Gesundheitseinrichtungen, für Kultur und Sport greifen, dass drittens einkommensschwachen Haushalten durch das erweiterte Wohngeld geholfen wird, und dass viertens das Land mit einem zukunftsweisenden, breit aufgestellten Energiefonds Investitionen in Größenordnungen ermöglicht und da einspringt, wo die Hilfen des Bundes nicht oder unzureichend ankommen. Und nicht zuletzt ist es fünftens für alle Bereiche existenziell, dass das Land die Energieversorgung sicherstellt und konsequent auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, diesen beschleunigt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt sichert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)