Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden in wenigen Minuten mit der Mehrheit von vier Fraktionen hier die Redezeiten massiv einschränken, auch diverse Rechte von Abgeordneten hier einschränken. Von daher ist das, glaube ich, hier heute keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, die wir hier erleben. Und wenn man dann den letzten Änderungsantrag eine Stunde vor der Debatte noch bekommt, dann zeigt sich auch, dass da auch handwerklich einiges im Argen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dann kann ich es auch nicht lassen, wenn dann hier die Kollegen von FDP und GRÜNEN sich hier hinstellen und hier große Krokodilstränen weinen, dass die Koalition nicht transparent ist, (Marc Reinhardt, CDU: Das kommt von Rot-Rot.) keine Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zulässt, entgegen auch ja mancher Zusage, dann kann ich es auf der anderen Seite aber nicht verstehen, warum man trotzdem sich gemeinsam mit ins Bett legt, mit Rot-Rot, und sich hier selbst auch vor allem massiv beschneidet bei der Redezeit. Und da wünsche ich schon mal vor allem den Kollegen, wenn ich mal so in Richtung René Domke schaue oder Kollegen Damm, dann künftig mit vier Minuten, wünsche ich schon mal gute Reise. Da freue ich mich, wie dann das Budget in der Fraktion verteilt wird. Das wird wahrscheinlich ähnlich wie auf dem türkischen Basar ablaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir sind uns in der Analyse einig, dass wir hier eine neue Ausgangslage haben durch die Vergrößerung des Landtages. Wir sind bundesweit der einzige Landtag mit vier Oppositionsfraktionen. Aber was ist die Antwort darauf? Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass wir uns hier selber einschränken, sondern die Antwort darauf kann doch nur sein, so, wie wir es vorgeschlagen haben, einfach einen Tag früher anfangen. Wo ist das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir haben es manchmal auch schon gemacht. Wenn Haushaltsberatungen und wichtige Themen waren, dann ging es. Wenn wir es vorschlagen, geht es selbstverständlich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Antwort, um das Problem hier auch an der Stelle zu lösen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es dazu führen wird, dass die Tagesordnung besser abgearbeitet wird. Weil was wird denn passieren? Fraktionen, die sich bisher etwas zurückgehalten haben oder eingeschränkt haben, wie vielleicht die FDP in den letzten Monaten, die werden doch einfach jetzt die Schleusen aufmachen und mehr Anträge und mehr Initiativen hier ins Parlament bringen. Das wird ja genauso der Fall sein. Das werden die anderen Oppositionsfraktionen auch machen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und von daher wird es dann natürlich auch mit Ihrer schönen neuen Redezeit nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Thema „Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen“ – ich habe es hier in verschiedenen Debatten schon gesagt – unterstützen wir. 10 von 16 Landesparlamenten tagen mittlerweile öffentlich, und das sollte auch hier machbar sein. Ich kann mich an eine Diskussion auf kommunaler Ebene erinnern, als wir den Hauptausschuss öffentlich gemacht haben. Da sind auch alle fast gestorben und haben gedacht, das Abendland geht unter. Nichts ist passiert. Die Kommunen funktionieren auch weiterhin. Und ich glaube, auch hier ist es möglich und es muss Möglichkeiten geben. Und deswegen lehnen wir den Vorschlag der GRÜNEN auch ab, weil wir hier Schwierigkeiten auch sehen mit dem Petitionsausschuss, weil es natürlich auch Themen gibt, die nicht öffentlich weiterverhandelt werden sollten. Und, meine Damen und Herren, dass es beim Thema Transparenz nicht ganz so gut bestellt ist und vor allem die SPD da wenig Interesse dran hat, zeigt ja auch die Ablehnung des Instruments, was wir heute hier vorschlagen, nämlich zweimal jährlich auch die Ministerpräsidentin hier zu befragen – im Bund gute und übliche Praxis mittlerweile, eingeführt unter Angela Merkel, jetzt fortgesetzt auch unter dem aktuellen Bundeskanzler, ich glaube, damals sogar auch mit auf Betreiben der Sozialdemokratie. Dass sich auch zweimal im Jahr hier die Regierungschefin den Fragen stellt, wäre ein gutes Zeichen auch für mehr Transparenz gewesen. Weil was ist denn jetzt das Ergebnis? Wenn man Themen anmeldet, aus der Staatskanzlei – so wie morgen der Kollege Reinhardt zu dem Thema „Dienstreisen des früheren Vorpommern-Staatssekretärs“ –, dann wird gesagt, ja, da kann keiner so richtig was zu sagen, wir machen das lieber schriftlich, meine Damen und Herren. Das sind doch Themen, wo die Ministerpräsidentin hier Rede und Antwort hätte stehen können. Viele andere fallen mir da auch ein an der Stelle. Und von daher, denken Sie noch mal darüber nach, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Sie mögen sonst ja auch die große Bühne und die Inszenierung, vielleicht wäre das noch mal ein Instrument, um auch Frau Schwesig hier noch etwas Glanz zu verleihen an der Stelle. Also von daher muss es ja gar nicht zu ihrem Schaden sein, wenn sie sich hier den Fragen der Fraktionen stellt an der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Jetzt werden die hellhörig da drüben. – Thore Stein, AfD: Da bedarf es etwas mehr Politur.) Und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Wir haben es gesagt, der Öffentlichkeit von Ausschüssen werden wir selbstverständlich zustimmen, ansonsten werden wir den Geschäftsordnungsentwurf der vier Fraktionen allerdings ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)