Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Foerster, ich freue mich, dass nach zweieinhalb Jahren mal wieder wir zum arbeitsmarktpolitischen Thema hier die Klingen verbal kreuzen können. Und das Thema „Hände weg vom Streikrecht“ – Sie haben es ja zur letzten Landtagssitzung eingebracht, da hat es natürlich noch eine gewisse Aktualität gehabt, weil wir da gerade, die Kollegen sind darauf eingegangen, die Streikwellen hatten, die diversen, in verschiedenen Bereichen, und das Thema dort natürlich sehr, sehr aktuell war. Aber es macht durchaus auch Sinn, nach so einem medialen Peak auch mal mit dieser Frage hier sich noch mal intensiv zu beschäftigen. Und wenn Sie uns vorwerfen, dass wir das Grundgesetz heute Morgen noch würdigen, gemeinsam dann aber das Streikrecht entgegenhalten, dann muss ich Ihnen natürlich entgegenhalten, auch die Tarifautonomie ist Teil dieses Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Und durch immer wieder neue Debatten über einen politisch definierten Mindestlohn hebeln Sie natürlich (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und die anderen Kollegen – hier auch gerade von der SPD mit ihren Forderungen, die auch der Kanzler mittlerweile ja postuliert –, natürlich diese Tarifautonomie auch aus. Und das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu. Von daher, wenn Sie das Thema hier schon aufmachen, dann bitte vollumfänglich. Und worüber reden wir? Wir haben es andiskutiert. Wir hatten eine sehr intensive Zeit gehabt mit Streiks in verschiedenen Bereichen: Bahn, Flughäfen, kritische Infrastruktur. Deutschland ist ja nun mal kein traditionelles Streikland, wie es vielleicht Frankreich ist, und von daher hat das viele Menschen beschäftigt. Und in erster Linie waren gar nicht mal so die Arbeitgeber betroffen, sondern vor allem natürlich viele Bürgerinnen und Bürger, viele Pendlerinnen und Pendler – gerade bei uns im Land –, viele, die dort betroffen waren, auch von den Streiks, viele Menschen, die in den Urlaub fliegen, auf Geschäftsreise gehen wollten und wie auch immer. Und das natürlich hat zu einer Diskussion geführt. Und ich glaube, die Diskussionen muss man, muss man auch führen. Ich glaube, Politik ist immer gut beraten, sich Gedanken zu machen, wenn sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern, dass man dann auch sich Gedanken darüber macht, wie bekommen wir die kritische Infrastruktur, den Bereich der Daseinsvorsorge auch besser geschützt als bisher, weil mit so einer Wucht und so einer Welle, glaube ich, waren wir in Deutschland – ich glaube, insgesamt fünf Wellenstreiks – nach meinem Wissen jedenfalls nicht konfrontiert. Und es stellt sich natürlich auch die Grundsatzfrage: Wie geht es insgesamt weiter? Was ist unsere Antwort auf den Arbeitskräftemangel? Wir haben ja lange keinen Fachkräftemangel mehr, sondern reden von einem Arbeitskräftemangel. Ob dann immer wieder neue Forderungen nach Viertagewoche, 35 Stunden, noch mehr Work-Life-Balance das Richtige, die richtige Antwort auf diese Frage sind, da würde ich persönlich mal ein großes Fragezeichen hinter machen, denn am Ende muss auch irgendjemand noch mal die Jobs dann auch machen. Und bei allem Respekt und bei allem Verständnis – ich will da auch nicht falsch verstanden werden und habe da auch Verständnis, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wenn Menschen, dass es Jobs gibt, die auf die Dauer auch körperlich nicht leistbar sind, wo es psychische Probleme gibt, das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber wenn wir an dieser Schraube immer, immer weiterdrehen, dann wird es, glaube ich, irgendwann wirklich schwierig, auch den Laden noch am Laufen zu halten. Wenn man in Krankenhäusern unterwegs ist, wo einem dann Geschäftsführer sagen – ich habe das in der Südstadtklinik, glaube, letztes Jahr erlebt –, nach zwei/drei Jahren mal wieder jemand, der Vollzeit arbeiten wollte, weil alle nur noch 30 Stunden machen wollen, dann wird es irgendwann schwierig. Wenn immer weniger Leute (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir im Land haben, die aber alle immer weniger arbeiten wollen, dann mache ich mir schon Gedanken darüber – mal losgelöst von der politischen Debatte –, mache ich mir schon Gedanken darüber, wie wollen wir die Bereiche, die wichtig sind (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagt bloß, der Markt regelt das nicht!) und die quasi die Grundlage unseres Lebens sind, wie wollen wir die künftig noch am, wie wollen wir die am Laufen halten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Also doch an die Kette legen.) Deswegen, Herr Foerster, wie gesagt, bin ich da, sollten wir, (Zuruf von Christian Winter, SPD) gab es ja auch Forderungen aus unserem Wirtschaftsbereich, da vorgelagertes Schlichtungsverfahren und andere Bereiche zu machen. Ich glaube, da kann man jetzt nicht einfach sagen: „Hände weg vom Streikrecht!“, plakativ sagen, wir sind hier die Vertreter und die Vorkämpfer der Arbeitnehmerinteressen und der Gewerkschaften und wir verschließen uns hier jeder, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) jeder Diskussion. Und danke für den Zwischenruf, Herr Foerster! Ja, Sie mögen sich als Vertreter der Arbeitnehmer sehen, aber die Arbeitnehmer sehen es nun mal mittlerweile anders. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da brauche ich mir die, die Zahlen nur mal anzuschauen vom Wochenende in der Europawahl. Und wie gesagt, ich schätze ja auch Ihr Engagement für die Arbeitnehmerschaft. Das stelle ich auch gar nicht hier infrage. Aber die Arbeitnehmerschaft sieht Sie und DIE LINKE nun mal nicht mehr als ihre Vertreter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Marc Reinhardt, CDU, und Sabine Enseleit, FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Also Sie sind mittlerweile auf einem, und Sie sprechen ja immer – und das finde ich auch schwierig – von „Mitterechts“. Das ist ja so, als wenn wir jetzt irgendwie Mitte, ich weiß gar nicht, wo die Mitte ist, in dem Plenarsaal wären die GRÜNEN sogar noch mit dabei. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber Sie meinen sicherlich CDU, FDP und AfD, wo ich auch schon mal drum bitten würde, vielleicht hier etwas mehr zu differenzieren, weil ich der Meinung bin, dass wir in der Positionierung dort auch deutliche Unterschiede haben und hier eine klare Abgrenzung auch haben. Von daher erwarte ich einfach auch, dass Sie differenzieren. Aber, Herr Foerster, wenn Sie immer wieder diesen Ball so spielen, dann muss ich Ihnen die Zahlen noch mal vortragen, auch wenn es jetzt richtig wehtun wird und lange dauern wird, bis Sie kommen. Abstimmungsverhalten jetzt bei der Europawahl am Wochenende: Wie hat die Arbeitnehmerschaft abgestimmt? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und was hat das mit dem Streikrecht zu tun?) Ja, weil Herr Foerster hier permanent dazwischenruft und behauptet, Sie sind die einzigen Wahrer hier der Arbeitnehmer. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er gar nicht gesagt.) Und die Arbeitnehmerschaft sieht es mittlerweile anders: Leider 33 Prozent AfD gewählt, dann 24 Prozent – knapp dahinter – die CDU, dann kommt lange nichts, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) 12 Prozent SPD, GRÜNE 6 Prozent, dann Ihre Freunde von dem BSW 6 Prozent, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist ja spannend, dass Sie das vorlesen, wenn das eine Reaktion sein soll.) und dann kommt auf Augenhöhe FDP, die von Ihnen so viel gescholtene, angeblich arbeitnehmerkritische Partei auf Augenhöhe mit der Partei DIE LINKE. Nur noch 3 Prozent der Arbeitnehmerschaft wählen Sie. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und – Herr Foerster, das tut mir nun mal leid –, und deswegen kann man sich hier nicht hinstellen und sagen, wir sind hier die Wahrer der Arbeiterschaft. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Arbeiterschaft hat sich längst von Ihnen als Partei abgewendet. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Die wählen mittlerweile anders. Sie wählen leider auch Rechtsaußen, das zu meinem großen Bedauern. (Enrico Schult, AfD: Sei schlau, wähl blau!) Aber sie wählen auch die politische Mitte mit der CDU, deutlich stärker als die LINKE. Und von daher stellen Sie sich nicht hierhin, tun Sie nicht so, als wenn Sie die einzigen Wahrer der Interessen sind! Wir sind klare Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Das Streikrecht gehört dazu, aber trotzdem, finde ich, muss man über die Dinge reden dürfen, diskutieren dürfen, wie man die kritische Infrastruktur künftig besser auch vor Streiks schützen kann. Das machen wir, nichts anderes, und von daher bitte ich hier um etwas mehr Sachlichkeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE)