Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den vergangenen Wochen die bundesweite Berichterstattung beobachtet hat, der stellt fest, ja, beim Thema Lobbyismus hat die AfD durchaus eine gewisse Kernkompetenz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So berichtet LobbyControl am 31.05., also vor wenigen Tagen, unter der Überschrift „Der AfD-Russland-China-Komplex“, wie die AfD als Lobby von Russland und China in Europa auftritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war eines von vielen, vielen Beispielen. Und da stellen Sie sich, Frau Federau, hier hin und tun so, als wenn Sie hier die Verfechter von Transparenz wären (Zuruf von Thore Stein, AfD) und alle anderen Parteien das am Ende nicht sind und die Landesregierung auch nicht! Da kann man nur müde lachen, Frau Federau! Und wenn Sie über Transparenz reden, dann natürlich reden wir auch über Bußgelder für Frau Weidel und die AfD im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) 400.000 Euro gerade vor Gericht bestätigt. Dann seien Sie doch so ehrlich, Frau Federau, kommen Sie her, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) legen Sie die Sachen auf den Tisch und sorgen Sie hier für Transparenz! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und tun Sie nicht so, als seien Sie hier die Vorkämpfer für Transparenz und Lobbyismus! Dort, wo es geht, dort, wo Sie hier die Leute hinter die Fichte führen können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da tun Sie es, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wir haben – und ich weiß nicht, ob die AfD es nicht gesehen hat oder nicht weiß –, wir haben ja bereits, und der Minister ist darauf eingegangen, in der Geschäftsordnung ein Transparenzregister fest verankert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die Lobbyisten in diesem Land – und da unterscheiden wir uns halt auch noch mal massiv von der europäischen Ebene und von der Bundesebene –, die Lobbyisten im Land, wenn man in das Transparenzregister reinschaut, sind dann der Allgemeine Behindertenverband, der Bauernverband, die Architektenkammer, ich könnte die Liste jetzt noch weiterführen, also alles aus Ihrer Sicht vielleicht schwierige Protagonisten, (Rainer Albrecht, SPD: Die Wohnungswirtschaft.) aber aus unserer Sicht alles Vereine und Verbände, mit denen wir eng zusammenarbeiten, das auch öffentlich machen, das auch kommunizieren. Wir saßen gestern mit der GdP zusammen, auch mit anderen, kann man alles nachlesen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind da sehr transparent, und der Minister hat es ja richtigerweise auch gesagt, und insoweit können wir das ja aus unserer Regierung vielleicht auch bestätigen. Wenn es Verbandsanhörungen gibt, dann wird das ja auch transparent kommuniziert, mit welchen Verbänden dort die Landesregierung spricht, wenn sie Vorlagen erarbeitet oder auch zusammenarbeitet und wir im parlamentarischen Verfahren ja ohnehin dort dann auch noch die Möglichkeit haben einzugreifen. Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, kann ich diesen Vorschlag – ich weiß, Sie haben im Bund was Ähnliches vorgetragen, vielleicht ist es auch abgeschrieben – dort auch nicht mittragen. Und eine Sache finde ich noch sehr unterhaltsam: In der Begründung des Gesetzentwurfes wird ausgeführt, dass sich der Freistaat Bayern durch das Einführen eines entsprechenden Registers im Länderranking von Transparency International von Platz 12 auf 2 verbessert habe, weil dieses Ranking jetzt herbeigezogen wird, um zu erklären, weshalb wir neben dem von mir skizzierten Transparenzregister, was wir jetzt haben, nun auch ein Lobbyregister benötigen. Gestatten Sie mir noch abschließend den Hinweis, um die Transparenz scheint es jetzt nicht so schlecht bestellt zu sein, denn Mecklenburg-Vorpommern liegt in diesem Register auf Platz 4, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Und aus meiner Sicht, Transparenz ist wichtig, ist notwendig an der Stelle, völlig richtig, aber wir brauchen hier keine neuen Lobbyregister. Diejenigen, die Lobbyismus betreiben – Lobbyismus ist ja auch per se erst einmal nichts Verkehrtes, weil jeder kämpft für seine Interessen, und Aufgabe von Regierung und Politik ist es dann natürlich, hier die Interessen abzuwägen und zu vernünftigen Entscheidungen zu bringen –, die sind alle bekannt. Wir sind hier nicht im Deutschen Bundestag, nicht im Europäischen Parlament, deswegen brauchen wir keine weiteren Regelungen. Das Transparenzregister, glaube ich, ist so sinnvoll, hat sich bewährt, sollte so fortgeführt werden. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)