Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es diesem Landtag in dieser Wahlperiode an etwas nicht mangelt, dann sind es auf jeden Fall Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) drei an der Zahl ist der Rekord. Mal nachgeschaut waren es zu Beginn der 90er-Jahre in den ersten beiden Wahlperioden auch jeweils drei. Da ging es um Fragen wie Ihlenberg und andere Geschichten, die älteren Kollegen erinnern sich. Also von daher erst mal, wenn man sich mal anschaut, in die Analyse geht, haben wir irgendwo ein Defizit? Gibt es hier irgendwo Oppositionsrechte, Minderheitenquoren, die irgendwo eingeschränkt sind? Da komme ich zumindest auch mit Blick auf die aktuelle Wahlperiode – und über die reden wir – zu dem Ergebnis, dass das eigentlich nicht der Fall sein kann. Dann haben Sie zu Recht gesagt, es gibt andere Länder. Sie haben jetzt gesagt, zehn, ich hatte neun recherchiert, aber will mich nicht um eins streiten. Die anderen sieben machen es anders. Der Bundestag hat ein anderes Quorum, orientiert sich am Land Mecklenburg-Vorpommern. Also es gibt unterschiedliche Ausgangslagen in den einzelnen Bundesländern, das will ich gar nicht am Ende bewerten. Es ist auf jeden Fall jetzt keine 80:20-Sache, sondern eher eine Sache 60 : 40, 70 : 30, je nachdem, von welcher Zahl man ausgeht. Und auch wenn man sich mal anschaut, auch Sie – und da waren wir ja beide in dem Untersuchungsausschuss –, Sie hatten ja auch selber schon in diesem Landtag das notwendige Quorum gehabt. In der vergangenen Wahlperiode haben Sie kraft Ihrer Wassersuppe, alleine waren Sie so stark, dass Sie einen AWO-PUA eingesetzt haben. Sie haben sich dann als Fraktion zerlegt und konnten dann natürlich danach nicht mehr entsprechend den Untersuchungsauftrag anpassen. Das lag aber nicht an den anderen Fraktionen, sondern das war quasi Ihr Verdienst, dass Sie am Ende dann diesen AWO-PUA nicht weiter in Ihrem Sinne gestalten können, meine Damen und Herren. Und, Herr de Jesus Fernandes, ich hätte schon erwartet, wenn Sie so was hier vorlegen, und Sie sind ja auch ein PUA-erfahrener Parlamentarier, entweder es selbst zu wissen oder zumindest mal die Juristen Ihrer Fraktion draufschauen lassen, wenn man so was vorlegt, denn das ist natürlich handwerklich hier völliger Murks, was Sie auf den Tisch legen, denn Ihre Fraktion scheint nicht zu verstehen, und eigentlich müsste Sie es ja mit der Erfahrung der letzten Jahre, dass die Arbeit des PUAs erst nach dem Einsetzen losgeht. Denn Ihr Vorschlag würde dazu führen, dass zukünftig ein Fünftel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss durchsetzen kann, aber weiterhin ein Viertel notwendig wäre, um Beweisanträge gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Und eine Minderheit, die zwar einen PUA einsetzen kann, ihn aber dann nicht steuern kann, meine Damen und Herren, das müssen Sie mir mal erklären, was Sinn und Zweck dieser Operation ist! Also von daher ist das völlig unzureichend, was Sie uns hier auf den Tisch legen. (Horst Förster, AfD: Das ist doch eine völlig unterschiedliche Sicht.) Wenigstens die Mühe hätten Sie sich machen müssen, das Quorum zur Beweiserhebung auch anzupassen im PUA-Gesetz und uns nicht hier solche halb garen Sachen auf den Tisch zu legen, meine Damen und Herren von der AfD! (Horst Förster, AfD: Das sind zwei völlig verschiedene Ebenen!) Das sind keine verschiedenen Ebenen, Herr Förster. Es gehört das eine mit dazu, die Einsetzung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was habe ich denn vom PUA, wenn ich da drinsitze? (Horst Förster, AfD: Völliger Unsinn!) Wir erleben es ja als Jamaika im PUA Klimastiftung. Wir haben ihn eingesetzt und haben natürlich auch dort die Möglichkeiten, ihn in unserem Sinne auch mit zu bewegen. So, und das bringt doch nichts, wenn ich einen PUA einsetze und am Ende des Tages damit gar nichts machen kann. Und noch mal, auch in Ihrer Begründung „breitere demokratische Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit“, meine Damen und Herren, das ist ehrlicherweise nicht Aufgabe von Untersuchungsausschüssen. Dafür haben wir Fachausschüsse, dafür gibt es andere Instrumente der Opposition. Aber es geht doch hier nicht um eine demokratische Beteiligung, sondern Untersuchungsausschüsse, und ich habe es bei der Einsetzung des einen oder anderen PUAs gesagt, das ist nun mal das schärfste Schwert der Opposition. Wenn die Regierung nicht rausrückt mit den Informationen, wenn es Dinge gibt, die aufzuklären sind – und das tun wir auch, das machen wir im PUA Unimedizin, das machen wir im PUA Klimastiftung, die wir gemeinsam mit FDP und GRÜNEN initiiert haben –, da gibt es die Möglichkeiten. Und da geht es nicht um demokratische Beteiligung und alle sind mitzunehmen, sondern dafür haben wir ganz andere Formate. Und, meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, wenn man mal sich anschaut, 14 PUAs in den vergangenen jetzt fast 34 Jahren spricht eigentlich nicht dafür, dass wir hier irgendwo ein Defizit an der Stelle haben. Und noch mal: Wenn Sie mit solchen Vorschlägen kommen, dann machen Sie es bitte rund und nicht solche halb garen Entwürfe hier uns vorzulegen, meine Damen und Herren, dafür ist unsere Zeit wirklich zu kostbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)