Bernd Lange

Das ist die Karte der Wolfsverbreitung in Deutschland und wir sehen, wie die Wolfsrudel sich ausbreiten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und irgendwann werden wir flächendeckend uns mit dem Wolf arrangieren können. Und was die Gefahr angeht, möchte ich mal sagen, um diese Jahreszeit eine führende Bache am Wurfkessel zu …

… in Deutschland.

… der Wolfsverbreitung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab erst mal zu der Anfrage – Nikolaus, in alter Verbundenheit, ich duze dich mal –: Dass der Wolf im Jagdrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht auftaucht und nie auftauchen darf, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) liegt daran, (Sebastian Ehlers, CDU: …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Natürlich müssen den Strafverfolgern wirksame Instrumente in die Hand gegeben werden, gerade in Fällen der Schwerstkriminalität – wie der Aufklärung von Kindesmissbrauch und der Bekämpfung der Kinderpornografie –, aber bei der sogenannten anlasslosen …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Ich habe immer das dankbare Thema, als letzter Redner zu sprechen. Es ist mir wichtig, dass unsere Beamten gut ausgerüstet sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und auch den optimalen Schutz erhalten. Das Distanz-Elektroimpulsgerät – mit dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Frau Oehlrich, das Thema dieser Aussprache ist „Respekt vor Einsatzkräften“. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So!) Wissen Sie, ich habe mehr wie eine Nacht Silvester im Dienst verbracht als Polizeibeamter. Es ist ganz normal, dass wir ein erhöhtes Arbeitsaufkommen haben. Unter diesen 200 Einsätzen, …

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuvor eine Vorbemerkung: Zeigen Sie Respekt vor den Beamten unserer Landespolizei! Sie können ja morgen in der Debatte mehr als ein Lippenbekenntnis abgeben. Zu dem vorliegenden Antrag: Wie die Vorredner ausführten, es hat sich seitdem nichts geändert. Ich will …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Als letzter Redner habe ich hier immer die dankbare Aufgabe, ein abgeerntetes Feld zu bestellen. Herr Domke hat eine sehr gute Rede gehalten, die hat mir sehr gut gefallen. Ich muss immer wieder sagen, unsere Polizeibeamten, die wirklich 365 Tage im Jahr rund um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Kollegin Frau von Allwörden habe ich meinen Zettel mitgenommen, obwohl ich jetzt hier ganz vieles nicht mehr vorzulesen brauche. Um einiges richtigzustellen, die IDF, die Identitätsfeststellung nach Paragraf 29 SOG M-V, ist …

Das war eine schwere Straftat. – Danke! (Zuruf von Ralf Mucha, SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Tadsen, in Ihrem Eingangsstatement erwähnten Sie die schwere Straftat von Greifswald – diese Straftat stellt eine einfache Körperverletzung dar –, dass da kein Haftbefehl ergeht. Wundert mich bei der Kompetenz, die eigentlich Ihre Fraktion hat. Sie haben einen ehemaligen Richter, Sie haben zwei …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Ich habe natürlich jetzt die Ehre, als letzter Redner zu diesem hochsensiblen Thema zu sprechen, aber ich muss mal sagen, ich, wir alle müssen Hochachtung vor den Beamtinnen und Beamten haben, die in diesem Phänomenbereich arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! Lassen Sie mich etwas, ein klein wenig in die Vergangenheit schweifen, und zwar auf den 15.12.1983. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, das sogenannte Volkszählungsurteil, wird immer gerne zitiert in meinen Kreisen. Da stellten die …

Muss ich irgendwas drücken? Nee, ʼne? Alles gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe hier mit Freuden gehört mehrere Beiträge. Der Einzige, der zur Sache ein bisschen vernünftig gesprochen hat, war der Kollege Kramer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion …

Das ist das erste Mal. (Minister Christian Pegel: Ich weiß.) Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Der vorliegende Antrag greift ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. April dieses Jahres auf. Das Gericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem …