Bernd Lange

Muss ich irgendwas drücken? Nee, ʼne? Alles gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe hier mit Freuden gehört mehrere Beiträge. Der Einzige, der zur Sache ein bisschen vernünftig gesprochen hat, war der Kollege Kramer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Der kannte sich, der kannte sich mit dem System aus, ʼne?! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wollen wir mal anfangen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also dieses System, was wir haben, wie der Minister schon sagte, ist ein bisschen in die Jahre gekommen. Es ist ein bisschen in die Jahre gekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) NRW hat erst unlängst unter großem Brimborium die Onlinewache eingeführt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) 15 Jahre nach M-V. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also ganz ruhig hier, ʼne?! Betrieben wird diese Internetwache über einen Server des DVZ M-V. Von dort wird dieses Formular bearbeitet und als E-Mail im Outlookformat an die beiden Präsidien und an die Landeswasserschutzpolizei gesendet. Dort kommt es in der Einsatzleitstelle auf einem gesonderten Rechner an. Hier wird dann geprüft, ob eine Abgabe an eine nachfolgende Dienststelle erfolgt oder ein Soforteinsatz ausgelöst wird. Es werden durch die Internetwache nicht nur Bagatellanzeigen oder irgendwelche 86a angezeigt, sondern auch Körperverletzungen bis zum Totschlag. Also wir hatten da schon fast alles. Der Klassiker ist natürlich die Fahrradanzeige aus Greifswald. Dieses Verfahren ist notwendig, um das speziell gesicherte und abgeschottete Netz der Polizei, LAPIS, in welchem sich die unterschiedlichsten Systeme befinden, unter anderem alle Daten aus dem elektronischen Vorgangsassistenten, das heißt also die E-Akte, zu schützen. Die Sicherheit dieses Netzes hat oberste Priorität. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen hochgeladene Daten vor Einleitung in LAPIS einer Prüfung auf Schadsoftware unterzogen werden. Wenn der Herr Kramer an die zuständigen Kriminalkommissariate irgendwelche Bilder schickt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) werden die an einem Einzelplatz geöffnet und in einer Sandbox, muss ich mal sagen, in einer Sandbox geöffnet und auf Schadsoftware überprüft beziehungsweise durch den Postmaster des DVZ wird das überprüft. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Das ist das Problem dabei. Sollten wir so eine Uploadfunktion reinbringen als Filter, bräuchten wir nicht eine Sandbox, sondern eine Kiesgrube, hat mir der Postmaster gesagt. Dieses System würde, ich sage es mal so, sehr kostenintensiv sein, also ist dieses System, was wir jetzt haben, mit dem Haar dran, das Beste, was wir nutzen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe noch nie erlebt, dass irgendwas so brandeilig war, dass wir sofort irgendwelche Bilder hochladen mussten, in meiner ganzen Praxis noch nicht. Und die Qualität der Internetanzeigen ist so, dass viele Anzeigeerstatter nachvernommen werden müssen, weil nämlich die Hälfte vergessen wird. Es gibt auch Anzeigen, die bestehen aus sechs Wörtern, muss man auch mal dazusagen. Also ich bin Praktiker, ich habe das bis vor einem Jahr gemacht, also ich habe das selber gesehen. (Zuruf von David Wulff, FDP) So, also der Innenminister, ich spare mir die Auskunft des Innenministers, wie gesagt, das System von Rheinland-Pfalz und Saarland ist im Wirkbetrieb, funktioniert und wird durch die Innenministerkonferenz, ich sage mal so, mehreren Ländern zur Verfügung gestellt. Was wir als Problem ansehen, ist, dass die Praktiker sehen, wir haben eine Unmenge von Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, die gesichtet werden müssen. Hier ist die nächste Baustelle, die auf uns zukommt, wo wir auch, ich sage mal so, später mal im Innenausschuss uns unterhalten müssen, dass wir da eine Ablösung finden. Wie gesagt, das Anliegen ist in der Endphase und den Antrag braucht es nicht. Wir stimmen diesem Antrag nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)