Bernd Lange

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Als letzter Redner habe ich hier immer die dankbare Aufgabe, ein abgeerntetes Feld zu bestellen. Herr Domke hat eine sehr gute Rede gehalten, die hat mir sehr gut gefallen. Ich muss immer wieder sagen, unsere Polizeibeamten, die wirklich 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Dienst machen, machen oftmals mehr als nur ihre Pflicht. Und dafür müssen wir ihnen Dank sagen an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Aber auch danke an die Kollegen der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren, der Justiz, die Leute vom THW! Ich könnte die Aufzählung hier ohne Ende bis zum DLRG bringen. Die versehen auch Dienst dafür, dass wir in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können. Den Rücken stärken der Polizei oder der Justiz ist eigentlich ständige Aufgabe der Regierung und des Parlamentes. Wir müssen der Lage entsprechend immer wieder neu uns aufstellen, auch die Polizei muss sich neu aufstellen. Wenn ich mir angucke die Demonstrationslagen, der normale Dienstbetrieb, was da alles geleistet wird – es ist Wahnsinn, was unsere Kollegen dort leisten und leisten müssen. Und wenn wir dann darüber diskutieren, dass irgendwelche Pläne nicht erfüllt werden können oder sonstige Sachen im Haushalt – das Innenministerium stellt immer wieder Geld zur Verfügung. Ich sage mal, wenn ich jetzt höre hier, sechs Streifenboote See werden angeschafft, neue, weil die alten, ich sage mal, so auf gut Deutsch gesagt, schon Seelenverkäufer sind, die Ersatzbeschaffung von zwei Hubschraubern, die jetzt, ich sage mal, 3.500 Kilo Nutzlast mitnehmen können, das heißt also, eine Gruppe könnte verlastet werden, die schnell transportiert wird, im Flächenland sehr wichtig, 5,7 Millionen für Dienstfahrzeuge, im Haushalt eingestellt noch als Verpflichtungsermächtigung, und Hochbaumaßnahmen. Besonders freuen mich der Neubau des Polizeizentrums in Neubrandenburg und der Neubau des Polizeihauptreviers in Waren. Also, wer die Dienststelle in Berlin kennt, ich bin ganz bei meinen Kollegen in Waren, neue Diensträume sind eine wunderbare Sache. Aber kommen wir auch mal zu der anderen Sache: Mecklenburg-Vorpommern ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sowie die Fallzahlen je Einwohner konnten 2021 nach der Polizeistatistik auf ein Rekordtief gesenkt werden. Gleichzeitig haben wir die höchste Aufklärungsquote bundesweit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Dann war das CDU-geführte Innenministerium ja doch nicht so schlecht?!) Sicherlich! (Torsten Renz, CDU: Eben.) Sicherlich, Herr Renz, sicherlich, ne?! Aber damit es so bleibt, wollen wir auch weiterhin eine starke Polizei haben als Land, ne?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Herr Domke sprach es an: Der Schutz der freien Meinungsäußerung ist ein ganz hohes Rechtsgut, gerade im Demonstrationsgeschehen. Und ich habe oft genug zwischen den Fronten gestanden, Gegendemonstranten/Demonstranten. Manchmal konnte man den Leuten das nicht mehr vermitteln, die Steine flogen oder wir wurden mit Seife besprüht oder sonstige Sachen, aber wir haben den Kopf hingehalten, wie Herr Domke schon sagte. Ich möchte zur Polizei nichts weiter sagen, aber der Bereich der Justiz ist mir auch wichtig. Gerade die Justizvollzugsbeamten haben ein Anrecht darauf, dass sie auch vernünftig Dienst machen. Und wenn ich jetzt sehe die Möglichkeiten, die Gelder, die in die Hand genommen werden, um die Justizvollzugsanstalt Bützow zu erneuern, auch die anderen Justizvollzugsanstalten sind ja auch in die Jahre gekommen, und die Zahl der Referendare, ich sag mal, ich habe eine Zahl jetzt hier, 260 sollen es im Land sein, ich weiß jetzt nicht genau, ob die stimmen, aber das ist die höchste Zahl an Referendaren, die wir im Justizwesen haben in den letzten 20 Jahren, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und das alles ermöglicht auch unser Koalitionsvertrag. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn man da reinguckt … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich wollte eigentlich darauf verzichten, aber wir kommen zu Groß Strömkendorf. Ich habe heute im „Nordkurier“, meiner Heimatzeitung, gelesen und war etwas richtig erstaunt, wenn ein hier anwesender Politiker ein brennendes Asylbewerberheim als „Event“ erklärt. Ich war richtig geschockt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also ich zitiere jetzt mal mit Ihrer Genehmigung: „Mit ihrem Event-Tourismus zum Brandanschlagsort haben SPD-Politiker versucht, die Tat politisch auszuschlachten. Das verurteilen wir.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Oha!) Ich möchte mal feststellen, ich möchte feststellen, dass die Bundesinnenministerin zum Brandort gefahren ist, sicherlich, die Ministerpräsidentin war auch da, der Innenminister und auch der Vorsitzende des Innenausschusses, die haben das Gespräch gesucht mit den Einsatzkräften, mit den Leuten vor Ort, und gesagt worden ist vor Ort, ich zitiere weiterhin aus dem „Nordkurier“ vom 21.10.: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer furchtbaren Nachricht. „Menschen, die vor Putins Krieg bei uns in Deutschland Schutz gefunden haben, mussten aus den Flammen gerettet werden.“ Zahlreiche Politiker sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften äußern ihr Entsetzen über den Brand in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte: „Menschen, die vor Krieg flüchten, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Hetze und Gewalt dulden wir nicht!“ So viel zu dem Thema, das hier vorgeworfen ist und politisch ausgeschlachtet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich möchte mal ganz ehrlich sagen, das ist unterstes Niveau, was ich hier nicht weiter ausführen will. Und ich möchte eins sagen, wir stehen weiterhin hinter unserer Polizei. Ich war 40 Jahre lang Polizeibeamter, und ich habe mich auch bei den SPD-Leuten jetzt gut aufgehoben gefühlt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)