Bernd Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am frühen Nachmittag des 27. Juni 1993 kam es auf dem Bahnhof von Bad Kleinen zu einem Polizeieinsatz, bei welchem ein Beamter und ein mutmaßlicher Terrorist getötet wurden. Weiterhin wurde eine Bahnmitarbeiterin angeschossen. Aufgrund einer Aneinanderreihung von Fehlern der Polizei und der Gerichtsmedizin im ersten Angriff konnte das Geschehen nicht restlos aufgeklärt werden. Durch die Tatsache, dass keiner der Zeugen einen aufgesetzten Nahschuss wahrgenommen hat, auch, dass die gerichtsmedizinischen Gutachten – unter anderem der Stadtpolizei Zürich, damals weltweit Nummer eins der Forensik – keinen Hinweis ergeben haben, war die Hinrichtungslegende, die angesprochen worden ist, in der Welt. In gewissen Kreisen existiert sie heute noch. Der Wunsch der Mutter von Michael Newrzella war ein stilles Gedenken. In der damaligen Szene wurde angedroht, das Grab und die Leiche des Beamten zu schänden. Es kam, wie es kommen musste, der Innenminister Seiters trat zurück. Es gab eine katastrophale Kommunikation des ganzen Geschehens. Die Presse hat das so weidlich ausgemerzt. Ich muss dazu sagen, alle Berichte, die ich bis jetzt dazu gelesen habe, sind widersprüchlich und aus Sicht der Opfer, der sogenannten Opfer dargestellt. Es kam 1995 zur Einweihung der Tafel auf dem Gelände des Ausbildungszentrums Nordost des damaligen Bundesgrenzschutzes, heute Bundespolizei Neustrelitz. Dabei wurde die Mutter von Michael Newrzella vom ersten Kommandeur der Grenzschutzgruppe 9, Brigadegeneral im Bundesgrenzschutz Ulrich Wegener begleitet. Ich habe damals an dieser Sache mit teilgenommen und es war ein sehr bewegender Moment, muss ich mal wieder sagen, immer wieder sagen, ein sehr bewegender Moment! Durch den Pressesprecher der Bundespolizei wurde mir mitgeteilt, dass die Tafel heute noch im Ausbildungszentrum sich befindet und in einem würdigen Rahmen Michael Newrzellas dort gedacht wird. Vor einigen Jahren wurde der Bahnhof in Bad Kleinen komplett abgerissen. Der Tunnel ist verschwunden, die Gleise sind verlegt, es erinnert eigentlich nichts mehr an diesen alten Bahnhof. Ich fahre da fast, mindestens zweimal die Woche vorbei, steige dort um, und ich muss immer wieder sagen, missbraucht nicht Michael Shorty Newrzella! Ich war 40 Jahre lang Polizist. Wissen Sie, das geht mir nahe, wenn Kollegen im Dienst ihr Leben lassen müssen, gerade solche jungen. Und wir müssen hier wirklich ganz behutsam vorgehen und keine großen Sachen hier noch machen oder irgendwas. Gedenken – ja! Und wenn Ihnen der Antrag ernst gewesen wäre, hätten Sie ihn in der Juni-Sitzung des Landtages auf der Tagesordnung gehabt. (Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)