Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns gemeinsam einig, dass das Thema Energieversorgung aktuell eines der wichtigen Themen ist, das Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch alle anderen Institutionen umtreibt, so weit, so gut – die ungewisse Situation, die Unklarheit, was kommt auf uns zu, für viele auch schon neue Verträge, die sie überfordern, und auch Unternehmen, die gut gewirtschaftet haben, vor Herausforderungen stellen und zum Teil auch mehr. Ich bin froh, dass mit der Einigung aus der letzten Woche Entscheidungen getroffen wurden, die an vielen Stellen Klarheit schaffen. Das gibt Planungssicherheit. Ich spare mir hier mal die Aufzählung der Ergebnisse vom 2. November auf, das ist hinreichend getan. Relevant sind aber insbesondere mit Blick auf die Anträge von CDU und AfD die geplanten Härtefallregelungen. Diese werden mit bis zu 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert und sollen insbesondere dort zum Tragen kommen, wo die Energiepreisbremsen nicht für ausreichend Entlastungen sorgen. Insgesamt ist das von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Maßnahmenpaket als Erfolg zu werten. Das Entscheidende ist, dass am Ende alle Härten in allen Gesellschaftsbereichen abgefedert werden. Das muss sichergestellt werden. Und dafür sollen ausreichend Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und wo notwendig auch Landesmitteln bereitgestellt werden. Der heute vorgestellte Energiefonds ist eine gute Initiative, um endlich die Chance der erneuerbaren Energien, die wir hier im Land wirtschaftlich haben, zu nutzen. Ein vom Land mit entsprechenden Mitteln aufgelegter Härtefallfonds ist wichtig, um all diejenigen Haushalte, Unternehmen, Einrichtungen, Vereine und so weiter zu unterstützen, die bei den Bundeshilfen möglicherweise durchs Raster fallen. Denn eines muss auch klar sein, wir können nicht allumfassend jede Preissteigerung durch Bundes- oder Landesmittel ausgleichen. Das funktioniert nicht und ist auch nicht notwendig. Helfen müssen wir aber dort, wo Hilfe notwendig ist, um soziale und wirtschaftliche Härten auszugleichen. Alle müssen auch wissen, dass Energiepreise kurzfristig nicht wieder auf das Niveau von vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zurückfallen werden. Wir müssen uns auf höhere Energiepreise einstellen. Wichtig und richtig ist deswegen auch, dass Strom- und Gaspreisbremsen so ausgestaltet sind, dass nach wie vor Anreize zum Energiesparen bestehen, da Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen finanziell von Einsparungen beziehungsweise Effizienzmaßnahmen profitieren. Die Tatsache, dass ein solcher Sparanreiz erhalten bleibt, wird übrigens auch ausdrücklich von Experten gelobt, denn, und ich zitiere aus dem Beschluss vom 2. November, „es bleibt aufgrund der begrenzt verfügbaren Menge an Gas weiter dringend nötig, dass möglichst viel Gas eingespart wird“. Das darf bei all den Diskussionen, wer unter welchen Bedingungen wie viele Entlastungen erhält, keineswegs in Vergessenheit geraten. Wir befinden uns immer noch in einer besonderen Situation, und Energie ist aktuell knapper, als dies in früheren Jahren der Fall war. Leicht ist in dieser Situation zu kritisieren, dass alles nicht schnell genug gegangen ist und nicht ausreichend Hilfen zur Verfügung gestellt wurden und werden. Die Bundesregierung hat allerdings mit der unabhängigen Expert/-innenkommission Gas und Wärme ein Gremium beauftragt, die Situation zu analysieren und zeitnah Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Dass die Vorschläge der Kommission am Ende nicht perfekt und nicht an jeder Ecke gerecht ausgestaltet sind, lässt sich kaum vermeiden und war in Anbetracht des zeitlichen Rahmens zu erwarten. Aber nicht nur, dass Ergebnisse schnell vorliegen mussten, es ist ja darüber hinaus für alle Beteiligten eine neue Situation, für die es keine Blaupause gibt. Ähnlich wie bei der Corona-Pandemie gibt es auch für die aktuellen Probleme bei der Energieversorgung, zu denen sich noch die allgemeinen Preissteigerungen und eine anhaltende Lieferkettenproblematik gesellen, keine vergleichbaren Szenarien, an denen man sich bei der Problemlösung orientieren könnte. Bewährte Instrumente, an denen man sich mal eben so bedient und mit deren Hilfe sich alle Probleme beiseite wischen lassen – Fehlanzeige! Das ständige Monieren, die Entlastungen kämen zu spät, würden zu gering ausfallen und wären sozial unausgewogen, ist deshalb unangebracht, unangebracht auch deswegen, weil bereits vor den Vorschlägen der Gas-und-Wärme-Kommission und den Beschlüssen der Bund-und-Länder-Konferenz vom 2. November von der Ampelkoalition drei Entlastungspakete mit einem Volumen von insgesamt fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurden. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen greifen erst in nächster Zeit und werden insbesondere den privaten Haushalten zusätzliche Entlastungen bringen. Hier sei zum Beispiel die Vereinbarung zur Wohngeldreform erwähnt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf insgesamt – das haben wir schon gehört – rund zwei Millionen Haushalte vergrößert, und Heizkostensteigerungen sollen im Wohngeld künftig ausgeglichen werden. Zudem wird das 49-Euro-Ticket kommen und Pendlerinnen und Pendler im Land finanziell entlasten. Hausaufgabe der Landesregierung bleibt es nun, den ÖPNV im Land zu verbessern und den angemahnten eigenen Finanzierungsanteil einzubringen. Die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch wird bis März 2024 auf sieben Prozent abgesenkt und zum Abbau der kalten Progression sind Steuererleichterungen vorgesehen. Ferner wird das Kindergeld zum 1. Januar erhöht und nicht zuletzt soll das Bürgergeld ab 2023 eine spürbare Entlastung für Bezieher/-innen von Hartz IV bringen, das Bürgergeld, das Sie im Übrigen verhindern wollen und gegen das Sie mit falschen und irreführenden Zahlen Stimmung machen, wie diverse Faktenchecks zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Obwohl von dessen Einführung die Ärmsten der Armen in der Gesellschaft profitieren würden, stellen Sie sich mit fadenscheinigen, altbackenen Argumenten quer. Vielleicht wären wir heute auf einem leichteren Weg, wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU, nicht in den letzten 16 Jahren in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene die Energiewende so massiv behindert hätten, sondern die Zeichen der Zeit erkannt hätten und auf erneuerbare Energien gesetzt hätten. Aber das haben Sie ja bis heute nicht verstanden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)