Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Verwerfungen auf den Energiemärkten sind die allermeisten Gesellschaftsbereiche inzwischen mit extrem hohen Preisen für Energie konfrontiert. Wir hörten darüber. Das bringt viele Akteure an ihre finanziellen Grenzen und sorgt darüber hinaus auch zunehmend für sozialen Sprengstoff, wenn zeitgleich die großen multinationalen Konzerne wie BP, Shell, TotalEnergies und so weiter Milliardengewinne machen und sich nicht nur trotz, sondern gerade wegen der Krise dumm und dämlich verdienen. Dass dies überhaupt möglich ist, liegt vor allem an den Oligopolstrukturen im Energiesektor und der damit einhergehenden Marktmacht einiger weniger Konzerne. Dies gilt es in der langen Frist unbedingt zu bekämpfen. Um jedoch die Symptome kurzfristig zu lindern, ist eine Übergewinnsteuer als Sofortmaßnahme ein guter Weg. Konzerne wie Shell, TotalEnergies und BP haben ihren Gewinn in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teils mehr als verdreifacht, und wir sprechen bei jedem der genannten Konzerne von einem Gewinn von mehr als 9 Milliarden Dollar allein im zweiten Quartal 2022. Übergewinnsteuern in Kriegs- und Krisenzeiten sind kein Novum. Selbst Maggie Thatcher, eher bekannt für Deregulierung und Privatisierung im großen Stil, hat Anfang der 1980er-Jahre die Übergewinne von Banken und Ölfirmen besteuert. Zahlreiche europäische Länder haben bereits Übergewinnsteuern eingeführt beziehungsweise entwickeln sie zurzeit. Und auch bei uns wäre eine Übergewinnsteuer möglich, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in zwei Gutachten herausgestellt haben. (Horst Förster, AfD: Na, da haben Sie nicht richtig gelesen.) Ein Abschöpfen von Übergewinnen wäre aus Gründen der Gerechtigkeit und der Solidarität mit den Menschen, die unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben, jedenfalls dringend geboten. Mit den Einnahmen aus einer solchen Steuer ließe sich zudem ein Teil der Entlastungsmaßnahmen für die Menschen im Land finanzieren. Und nur, um das klarzumachen, bei einer Übergewinnsteuer geht es nicht darum, Gewinne wegzubesteuern, die aufgrund kluger Investitionsentscheidungen unter Risiko entstanden sind, sondern um die Besteuerung von leistungslosen Gewinnen, die zufällig aufgrund einer plötzlich aufgetretenen neuen geopolitischen Gemengelage angefallen sind, ohne besondere unternehmerische Leistungen oder Risiken, sogenannte Zufallsgewinne. Und das ist der wesentliche Punkt, meine Damen und Herren. Stein des Anstoßes sind die Gewinne, die nicht auf Leistung beruhen, sondern ohne eigenes Zutun, sozusagen unverschuldet, aufgrund einer Krisensituation vom Himmel gefallen sind. Vorausgesetzt, diese Abgrenzung würde bei der Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer berücksichtigt, dann ließe sich eine solche Sondersteuer sicherlich einführen, ohne dass die marktwirtschaftliche Grundordnung ins Wanken gerät, zumal eine Übergewinnsteuer zeitlich befristet wäre. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Warum das beim Strom kein Problem ist, bei den Mineral- und Gaskonzernen aber nicht geht, leuchtet mir nicht ein, liebe FDP. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Markteingriffe in Krisenzeiten sind übrigens gang und gäbe. Nehmen wir die Corona-Pandemie als Beispiel. Der Markt hat damals wenig geregelt. Stattdessen gab es vonseiten der Politik finanzielle Hilfen für die Unternehmen, die unverschuldet und zufällig eben aufgrund stark veränderter Umstände in Schwierigkeiten gerieten. Stimmen, die sich damals gegen finanzielle Hilfen von Bund und Ländern ausgesprochen hätten? Kaum vernehmbar. Aber jetzt, wo aufgrund einer Sondersituation ein paar Unternehmen mit zufälligen, unverschuldeten und leistungslosen Glücksgewinnen überhäuft werden, wird von einigen immer noch reflexartig gegen jede Form einer Sondersteuer gewettert. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – ist es das, was Sie wollen? Das widerspricht sich derart offensichtlich. Wie wollen Sie das den Menschen da draußen erklären, liebe AfD? Nicht mal Ihre eigenen Anhänger würden das befürworten, wie eine repräsentative Umfrage für den DeutschlandTrend von Anfang August ergab. 76 Prozent der Menschen halten die Idee einer solchen Sondersteuer für richtig. Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Die Ablehnung einer einmaligen, zeitlich begrenzten Steuer auf Zufallsgewinne ist jedenfalls ein Beharren auf dem Status quo, das derzeit weiten Teilen der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln ist und dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Leute widerspricht. Über kurz oder lang droht der marktwirtschaftlichen Ordnung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern so ein Akzeptanzproblem. Das sollte allen klar sein. Eine Übergewinnsteuer würde definitiv helfen, den sozialen Zusammenhalt im Land zu sichern und das Vertrauen der Bürgerinnen in das Steuersystem, insbesondere aber in das politische System aufrechtzuerhalten. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martina Tegtmeier, SPD)