Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ein paar Tagen ist also klar, es gibt ein drittes Entlastungspaket. Vielfach wurde es gefordert, nun wird es kommen und das ist gut so. Die einzelnen Maßnahmen sind vielfältig: Energiepreispauschale diesmal für Rentner/-innen und Studierende, Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind, und mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes werden die Regelsätze immerhin auf rund 500 Euro angehoben. Zusammen mit zahlreichen weiteren Maßnahmen belaufen sich die Entlastungen auf rund 65 Milliarden Euro, und, liebe Kolleg/-innen der AfD, das ist nicht wenig. Von „scheitern“ würde ich hier nicht reden. Dazu kommen die bereits beschlossenen Entlastungspakete, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf den Weg gebracht hat. Diese beiden Pakete beinhalten neben prominent diskutierten Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Tankrabatt, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen: Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendlerpauschale, die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige und Selbstständige und nicht zuletzt das 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis August und weitere Einmalzahlungen. Insgesamt weisen die beiden ersten Entlastungspakete ein Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro auf. Zusammengenommen kratzt die für Entlastungen aufgebrachte Summe also knapp an die 100 Milliarden. Das ist viel Geld, meine Damen und Herren, und wird mit Sicherheit dazu beitragen, die Menschen in unserem Land finanziell zu entlasten. Das mag dem einen oder anderen vielleicht nicht weit genug gehen, aber von einem Scheitern kann man angesichts der Maßnahmen und dem Volumen der Entlastung beim besten Willen nicht sprechen. Und ja, bei diesen Entlastungspaketen stehen Hilfen an Bürgerinnen und Bürger im Fokus, nicht so sehr Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Fakt ist auch, da laufen Gespräche und es wird über weitere Maßnahmen verhandelt. Robert Habeck hat gerade heute zum Haushalt im Wirtschaftsministerium ausgeführt, dass es weitere Maßnahmen auch im Bereich der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen geben wird. Und ich hoffe, dass es da nicht vorrangig um direkte Einkommenshilfen, sondern verstärkt um Darlehen, um die größten Härten abzumildern, gehen wird, und vor allem Förderung für klimafreundliche Investitionen. Natürlich waren beziehungsweise sind die beschlossenen Maßnahmen nicht alternativlos. Selbstverständlich fanden Diskussionen und Abwägungen statt. Im Hinterkopf muss man aber auch behalten, dass wir diese ganze Diskussion um die Energiepreise nicht führen müssten, wenn wir längst schon weiter vorangekommen wären mit erneuerbaren Energien. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der Kürze der Zeit und den unterschiedlichen Vorstellungen der drei Koalitionspartner, die unter einen Hut gebracht werden mussten, sind die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete allesamt ein guter und wirkungsvoller Kompromiss. Die Reaktionen zum aktuell vorgestellten dritten Entlastungspaket fallen gemischt aus, was kaum überrascht, denn allen kann man es selten recht machen. Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe an positiven Rückmeldungen, wohlgemerkt von unterschiedlicher Seite, was eines ganz deutlich zeigt: Die Entlastungsmaßnahmen sind ein guter Kompromiss und gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Natürlich kann man im Detail über die einzelnen Maßnahmen diskutieren, das wurde und wird ja auch fleißig gemacht. Niemand bestreitet, dass zum Beispiel der Tankrabatt nicht den erhofften Entlastungseffekt für die Bürgerinnen und Bürger hatte, sondern eher die Taschen der großen Mineralölkonzerne gefüllt hat. Da wirken Direktzahlungen, wie zum Beispiel bei der Energiepreispauschale, deutlich besser, die einerseits der Besteuerung unterliegen und damit für Geringverdienende höher ausfallen als für Besserverdienende. Andererseits haben sie den Vorteil, dass die Menschen Wahlfreiheit haben und sie dafür verwenden würden, wo der Schuh gerade am meisten drückt. Das 9-Euro-Ticket war – man kann dazu stehen, wie man will – im Gegensatz zum Tankrabatt für eine sehr große Zahl von Menschen eine spürbare Entlastung, da tatsächlich unmittelbar die Ausgaben im Bereich Mobilität reduziert werden konnten. Wenn das Ticket darüber hinaus noch dazu genutzt wurde, einzelne Autofahrten zu ersetzen, dann waren zusätzliche Einsparungen in erheblichem Ausmaß möglich. Die hohe Zahl der gekauften Tickets und die vollen Züge zeigten jedenfalls, dass das Ticket angenommen wurde. Insofern erfüllt diese Maßnahme ihr Ziel, die Menschen zu entlasten, und kann in dieser Hinsicht zweifelsfrei als großer Erfolg bewertet werden. Die im Rahmen des dritten Entlastungspaketes angekündigte Strompreisbremse wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Die einen erhoffen sich damit, dass die Strompreise nicht so stark steigen, andere kritisieren, dass auch Haushalte mit höherem Einkommen profitieren, und wiederum anderen geht die Umsetzung nicht schnell genug. Es allen recht zu machen, ist schwierig. Aber nicht nur über die Zielgenauigkeit der einzelnen Maßnahmen, sondern auch über die konkrete Höhe von staatlichen Leistungen lässt sich trefflich streiten. Jede Festlegung eines bestimmten Eurobetrages kann als ungerecht empfunden werden, das ist doch klar. Und höhere Entlastungen für alle zu fordern, das ist immer einfach, aber es ist zum einen zu bedenken, dass die Leistungen auch finanziert werden müssen und dass Politik auch handlungsfähig bleiben muss. Neben den hohen Preisen für Energie tragen nach wie vor die aus dem Gleichgewicht geratenen Lieferketten und die strikte Null-Covid-Politik in China zu Verwerfungen im Welthandel bei. Das sollte nicht aus den Augen verloren werden. Und obendrüber befinden wir uns in einer Klimakrise, die endlich und dringend Handlung erfordert. Die vielen gerade gleichzeitig vorliegenden Krisen und die Unkalkulierbarkeit, wie lange das dauern wird, lassen es ratsam erscheinen, auch noch für die Zukunft ein paar Pfeile im Köcher zu haben und nicht schon jetzt seinen finanziellen Handlungsspielraum komplett aufzubrauchen. Alles in allem ist mit den Entlastungspaketen viel für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Land getan. Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigen beispielsweise für die ersten beiden Entlastungspakete, dass Haushalte mit erwerbstätigen Erwachsenen umfassend entlastet werden. Dabei sind die Entlastungen auch weitgehend sozial ausgewogen, das heißt, bei den Erwerbstätigen mit mittlerem und geringem Einkommen fällt die Kompensation der voraussichtlichen Belastungen prozentual am höchsten aus. Natürlich kann nicht jedem Bürger und jeder Bürgerin im Land der Kaufkraftverlust zu 100 Prozent ersetzt werden, aber im Großen und Ganzen werden durch die drei Entlastungspakete sehr viele und vor allem die Bedürftigsten spürbar entlastet. Von einem Scheitern der Entlastungspakete zu sprechen, wie die AfD uns hier einzureden versucht, ist daher völlig überzogen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martina Tegtmeier, SPD)