Tilo Gundlack

Und Steuerschätzung im Mai und Zensus, habe ich ja gerade auch schon was gesagt. Das Ergebnis war für uns, war es für Sie erkennbar, dass der Zensus so ausgeht? Dann muss ich sagen, alle Hochachtung! Dann sollten Sie mal in einer anderen Position sein. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Glocke der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Erst mal zu Herrn Domke. Wenn ich eine globale Minderausgabe habe, ich wiederhole mich jetzt wahrscheinlich, kann ich nicht sagen wahrscheinlich am 01.01., wofür ich das brauche oder wie ich das erwirtschaften will. Dafür gibt es ja die Bewirtschaftungsgrundsätze. Und wenn ich jetzt sagen würde, im …

Jaja, beide, habe ich ja gesagt.

Kleinen Moment! Ja.

Och, gemeinsam.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Nachtragshaushalt, also den Nachtragshaushalt 2025 und nicht über den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Dazu, welch Überraschung, kommen wir erst nach der Sommerpause. Allerdings musste ich beim Lesen von verschiedensten Pressemitteilungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist ja schon erschreckend, wenn ich nach vorne gehe und gleich von der rechten Seite mitbekomme, wir werden mal was reinbrüllen – sehr schön. (René Domke, FDP: Bitte?! Bitte?!) Meine Damen und Herren, beim Lesen des Antrags gerade im Feststellungsteil kamen mir zwei Gedanken, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte mich jetzt an die Punkte, die im Antrag drinstehen, und nicht an die andere Debatte. Ich möchte mich nicht an einer gewissenlosen Neiddebatte und billiger Polemik für diesen Antrag, der gut ist, beteiligen. Der Antrag ist nachvollziehbar und würde auch der Verkehrswende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um dem Landesrechnungshof im Namen der SPD-Fraktion zu danken. Vizepräsident sitzt ja da, die Rechnungshofpräsidentin, mit der konnte ich heute noch whatsappen sozusagen. Und die freut sich da auch drauf, wenn Sie ihren …

Ich habe noch ein paar Minuten. Und hier macht die CDU wie auch die AfD mehrere Denkfehler. Die Landesregierung ist längst tätig. Der Wirtschaftsminister hat das in seiner Vertretung für den Finanzminister deutlich gemacht, und Sie wissen es, die Abstimmungen und Gespräche, gerade auch mit der kommunalen Ebene, dauern an. Viele von Ihnen …

Ich rede noch weiter.

Also soweit ich das kenne, macht die Landesregierung und wir auch bei uns in der Fraktion mit dem Koalitionspartner zusammen immer Aufgabenkritik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo.) Deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weiterhin noch mal zum AfD-Antrag: Dann soll …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land gestalten will, braucht in vielen Fällen auch das Geld dazu. Es ist daher gut, dass wir heute über die Landesfinanzen uns austauschen und darüber sprechen, wie es finanzpolitisch hier im Land weitergeht. Immerhin befinden wir uns …

Und gleich jetzt hier einen Generalverdacht einzustellen, er würde da nicht was Richtiges reinschreiben oder er hat falsche Daten … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na ja, aber es war schon so ein bisschen in dem Bereich drin. Ich will das jetzt auch nicht unterstellen, dass es mit Absicht gewesen …

… Datengrundlage.

Und das ist die …

… für sein Grundstück.

… hat jeder …

… für sein Grundstück, ...