Michael Noetzel

Sie sind neutral.

Ja, ach so, Sie sind neutral.

Ja, gerne, Frau Präsidentin, vielen Dank! Zunächst, ich revidiere mich, Sie sind keine Klimaleugner, Sie leugnen die Klimakrise. (Thore Stein, AfD: Das stimmt!) Das ist dann vielleicht etwas genauer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sie sind die Krise, das ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz zum Antrag der AfD: Es gibt den Beschluss des Landtages, zu dem Sie sich enthalten haben, und alle demokratischen Fraktionen haben immer wieder bekräftigt, an diesem Beschluss festzuhalten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Auflösungsdebatte wird also so lange …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl durch die vorangegangenen Ausführungen, insbesondere des Innenministers, aber auch bereits in der Debatte zum SOG-Gesetzentwurf der Bündnisgrünen im März ist die Problemstellung deutlich geworden. Einzelne Bestandteile des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sind, so, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Viele Verantwortliche, Ehrenamtliche und engagierte Mitarbeitende in den Verwaltungen der Kommunen, der Kreise und des Landes leisten gerade sehr viel, um die derzeitige Situation bestmöglich für alle …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich auf meinen Redebeitrag verzichten, weil fast alles gesagt worden ist. Nun komme ich doch noch mal dazu, weil ich mir dann überlegt habe, mich eigentlich für diese Anhörung bedanken zu wollen. Es war eine sehr ausführliche Anhörung bei einem Thema, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes vor. Darauf möchte ich mich für die Einzelheiten beziehen und nur kurz zum Hintergrund der Entstehung dieses Dokuments berichten. Im vorliegenden Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war doch schon etwas überrascht, als ich den Titel des Antrages gelesen habe, weil ich den Initiator derartiger Anträge eher etwas weiter rechts im Parlament vermutet hätte. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?!) Da …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, dann fange ich von hinten an: Herr Ehlers, wenn man Kinder von Migrantinnen und Migranten als Pascha bezeichnet, dann ist das Rassismus und das ist rassistisch, und es bleibt es auch, egal, welche Probleme man damit beschreiben will oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag auf flächendecke Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften ablehnen, schlicht, weil wir derzeit keinen gesonderten Bedarf dafür haben. Ich kann mich da den Ausführungen der Ministerin anschließen. Wir können weder einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Bei dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes handelt es sich um eine notwendige Anpassung an Bundesrecht. Diese Änderungen setzen dabei das vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Reformgesetz zur Vereinheitlichung …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf heute angesichts des straffen Zeitplans für die Koalition sprechen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es dürfte unter Demokratinnen und Demokraten wohl unstrittig sein, dass zu den klassischen drei Gewalten der modernen repräsentativen Demokratie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion setzt mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Ich habe mich zwar kurz gefragt, ob das Thema Cybersicherheit so tagesaktuell ist, dass wir im Rahmen der Aktuellen Stunde und nicht beispielsweise über eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr gerne Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, ich bin Ihnen ehrlich dankbar für diesen Antrag, denn ich muss gestehen, auch wenn ich mich mit dem Thema SOG und innere Sicherheit schon eine Weile beschäftige, war mir das Konzept der Überwachungsgesamtrechnung so noch nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Es sind schließlich erst die unzähligen Freiwilligen hier im Land, die Angebote schaffen und mit Leben erfüllen, die es ohne sie gar nicht geben würde, ob im Sport, der Kultur oder sozialen Vereinen. Ohne …

Frau Präsidentin, Entschuldigung! Also erstens hängt das natürlich, um den zweiten Punkt anzugehen, hängt das natürlich von dem Tagesordnungspunkt ab, also dezidiert von dem Tagesordnungspunkt. Davon gehe ich zumindest erst mal aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann der eingereicht wird, ist auch noch wichtig.) Und was das Erste …

Ja, das hängt …

Bitte schön!

Keine Zwischenfrage, nein. Danke! Meine Damen und Herren, mich treibt mit Blick auf das Thema „Öffentlichkeit der Ausschüsse“ aber noch eine andere Sorge um. Fachausschüsse dienen der inhaltlichen Arbeit des Landtages, und auch im Plenum sollte der Inhalt eigentlich im Vordergrund stehen. Und leider sind wir davon sehr abgekommen, und …