Michael Noetzel

Keine Zwischenfrage, nein. Danke! Meine Damen und Herren, mich treibt mit Blick auf das Thema „Öffentlichkeit der Ausschüsse“ aber noch eine andere Sorge um. Fachausschüsse dienen der inhaltlichen Arbeit des Landtages, und auch im Plenum sollte der Inhalt eigentlich im Vordergrund stehen. Und leider sind wir davon sehr abgekommen, und damit schließe ich niemanden aus. (Zuruf aus dem Plenum: Bitte?!) Wenn ich mir die Debattenkultur hier im Landtag anschaue, dann ist diese von fachlichen Auseinandersetzungen teilweise um Lichtjahre entfernt. (René Domke, FDP: Das spricht ja umso mehr für die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen.) Mit einer grundsätzlichen Öffentlichkeit der Ausschüsse befürchte ich, dass bei der derzeitigen Zusammensetzung unseres Landtages dort eine ähnliche Kultur einkehren würde. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Wenn neben dem Landtag auch noch die Ausschüsse zur Bühne profilierungssüchtiger Populisten würden, wäre das fatal. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thore Stein, AfD: Meinen Sie die CDU, oder wen meinen Sie?) Und ich möchte an dieser Stelle noch etwas zum derzeitigen Zustand des politischen Miteinanders hier im Landtag und in den Ausschüssen loswerden. (Torsten Renz, CDU: Ich denke, Sie sind neu und können das alles nicht einschätzen?! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben uns in diesem Parlament eine Geschäftsordnung gegeben und damit Regeln festgelegt. Dann ist zum Beispiel die Berichterstattung auf nicht öffentlichen Sitzungen problemlos möglich. Was nicht möglich ist, ist die Zitierung, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf aus dem Plenum: Ja, eben.) die wörtliche Zitierung und die Zitierung von nicht öffentlichen Ausschussdrucksachen. Wiederholt ist es nun zur Unsitte geworden, dass nicht öffentliche Dokumente an die Medien durchgestochen werden (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und aus diesen eins zu eins zitiert wird – das alles, so mein Eindruck, nicht einmal, um politisches Kapital daraus zu schlagen oder, um es mit den Worten des Wirtschaftsministers Habeck zu sagen, um des billigen taktischen Vorteils wegen, nein, sondern einzig aus der Erwartung, Mitglieder der Regierung, wenn auch nur ein kleines bisschen, aber irgendwie doch zu beschädigen. Dabei wird keinerlei Rücksicht auf weitere Beteiligte und Betroffene genommen. (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn!) So zitierte der „Nordkurier“ letzten Mittwoch auf seinem Onlineangebot eins zu eins aus der Mitteilung des Justizministeriums an den Rechtsausschuss zu einem verschwundenen Datenträger in einem Kinderpornografieverfahren. Dadurch waren nicht nur der betreffende Richter, sondern auch das Verfahren ohne Weiteres zu identifizieren. Was das mit den Eltern des betroffenen Kindes macht, (Horst Förster, AfD: Was hat denn das hier heute damit zu tun?) was das vielleicht auch mit dem Kind selbst macht, was es mit dem Richter macht, alles egal, Hauptsache, es kann irgendwie versucht werden, der Justizministerin, die sich im Rechtsausschuss erklärt und exkulpiert hat, noch irgendwie eine kleine Schramme zu verpassen. Und um es klarzustellen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) um es klarzustellen: Der „Nordkurier“ kann und muss selbst entscheiden, was und wie er berichtet. Aber wer auch immer dieses nicht öffentliche Dokument, welches auch nach einer Änderung der Verfassung nicht öffentlich gewesen wäre, weitergeleitet hat, tut einer vertrauensvollen und fachlichen Zusammenarbeit einen Bärendienst. In diesem Sinne wünsche ich mir etwas mehr Fachlichkeit und deutlich weniger Populismus. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige! Das sagt der Chefpopulist! Junge, Junge!) Lassen Sie uns gerne fachlich und sachlich streiten, aber so leid es mir wirklich tut, ich persönlich bin sehr viel skeptischer geworden, (Horst Förster, AfD: Ja, wir auch.) was das Thema „Öffentlichkeit der Ausschüsse“ angeht. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Überweisung des Gesetzentwurfes lehnen wir ab, aber wir werden weiter (Sebastian Ehlers, CDU: Im Gespräch bleiben, o Gott!) an dem Thema dranbleiben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Und damit können Sie abends in den Spiegel gucken, Herr Noetzel?! Unglaublich!)