Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles ist immer noch besser, als nur der Tender zu sein hinter der Lok. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Die Bündnisgrüne- und die FDP-Fraktion streben mit den vorliegenden Gesetzentwürfen eine Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung dahin gehend …

Dennoch müssen wir auch im Bereich der Sicherheitspolitik mit Augenmaß agieren, insbesondere, weil wir uns immer im Spannungsfeld zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und Grundrechten befinden, die unter allen Umständen zu wahren sind. Meine Hauptkritik richtet sich insbesondere auch daran, wie leichtfertig seit geraumer Zeit …

Richtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, während ich Ihren sonstigen Anträgen zur Änderung des SOG MV in der Regel etwas abgewinnen konnte, halte ich diesen heutigen Gesetzentwurf für nicht zielführend. Warum? Wie bereits erwähnt wurde, das Bundesverfassungsgericht hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten das Thema heute ja auch schon, also auch mal wieder eine neue Folge der Serie „CDU-Amnesie in MV“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich bin mir noch nicht sicher, ob es sich bei dem Antrag eher um eine missglückte Version von „Robin Hood“ handelt, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch als ich diesen Antrag das erste Mal in der Hand hielt, habe ich mich gefragt, was ist eigentlich die Zielrichtung, denn – wir haben es gehört – der beinhaltet drei Punkte, die ohnehin alle Gesetzeslage sind. Und nun könnte man natürlich sagen, okay, meine Damen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Hoffnung, dass Totgesagte länger leben würden, legt uns die CDU-Fraktion zum dritten Mal in Folge diesen aktionistischen Schaufensterantrag vor. Warum halte ich diesen Antrag allein aus formellen Gründen für überflüssig? Weil die Bundesregierung ist verpflichtet, …

Ich bin fertig. Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Renz! Zwei Punkte: Erstens, Sie haben mit keinem Wort erwähnt – (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) auch wenn Sie sich jetzt hier versuchen, als die neue Christlich Soziale Union darzustellen –, (Marc Reinhardt, CDU: Wir sind nicht in Bayern!) wie dieser eine Euro …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE lehnt die flächendeckende Ausstattung von Polizeibeamt/-innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt unter dem Begriff „Taser“, ab. Herr Kramer, das stelle ich voran, damit Sie nicht auf die Idee …

… und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke, das war es! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… und weniger Hysterie …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gezielte Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind zu verurteilen. Das tun wir hier im Landtag in aller Regelmäßigkeit, auch die heutige Debatte gibt noch einmal die Gelegenheit, Respekt gegenüber der Arbeit von Einsatzkräften zum Ausdruck zu bringen. …

Wir lehnen Ihren Antrag ab, und Ihre Wünsch-dir-was-Forderung ist nicht dazu geeignet, (Sebastian Ehlers, CDU: Mikro aus, Frau Präsidentin!) ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit ... (Sebastian Ehlers, CDU: Hallo!)

… hier als ein … (Sebastian Ehlers, CDU: Mit zweierlei Maß hier.)

… zur Rechtsstaatlichkeit …

… dass hier ein dramatischer Schwund entsteht, sondern ich gehe davon aus, dass wir auch in der nächsten Zeit, ja, genügend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben. Ganz kurz: Ihren Antrag …

… es ist nicht so, …

… aber …

… Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, …