Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion setzt mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Ich habe mich zwar kurz gefragt, ob das Thema Cybersicherheit so tagesaktuell ist, dass wir im Rahmen der Aktuellen Stunde und nicht beispielsweise über eine Aussprache oder regulären Antrag darüber debattieren könnten, aber – Herr Wulff hat es ja erwähnt – da war ja die Meldung über die Angriffe auf die Webseite der Landesregierung und Landesbehörden. Und ich musste feststellen, dass da vielleicht auch bei mir ein gewisser Gewöhnungseffekt schon eingetreten ist. Und just heute früh kam die Meldung, dass drei IT-Dienstleister des Bundes Ziel von erfolgreichen Angriffen waren und jetzt davor gewarnt wird, dass mit den erbeuteten E-Mail-Daten weitere Angriffe durchgeführt und vorbereitet werden könnten. Wir sind uns also einig, das Thema Cybersicherheit wird in Zukunft nicht an Aktualität verlieren, beziehungsweise ganz im Gegensatz, es wird mit der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung auch immer weiter Aktualität haben, und Relevanz vor allem, Entschuldigung. Das allerdings darf unter keinen Umständen dazu führen, dass es ein Hindernis wird, weiter an der Digitalisierung zu arbeiten, und wir müssen Digitalisierung einfach umsichtig denken. Das ist ganz wichtig. Meine Damen und Herren, ja, wir haben es schon gehört, auch Mecklenburg-Vorpommern stand schon wie alle anderen Bundesländer, der Bund und auch unzählige Firmen und Privatpersonen unter Beschuss von digitalen Angreifern. Wir erinnern uns – ich muss leider ein bisschen wiederholen – an die Angriffe im Oktober 2021. (Torsten Renz, CDU: Dann lassen Sie es doch einfach weg, was schon gesagt wurde. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) Ja, aber es passt ja so schön in mein Redemanuskript, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) trotz alledem, ne, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) also, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Das macht es nicht besser.) also 3.000 Temposünder, das hat noch keiner erwähnt, dass 3.000 Temposünder sozusagen sich darüber gefreut haben, dass dadurch ihre Bußgeldverfahren nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten und eingestellt werden mussten. Aber das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass uns vor Augen geführt wurde, wie verletzbar die digitale Infrastruktur sein kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mein Dank gilt aber – und auch da muss ich dem Minister beiseitespringen – insbesondere der Task Force des Landes, IT-Dienstleister DVZ und dem Computernotfallteam der Landesregierung CERT, welche auch über die Osterfeiertage im Einsatz waren, um unberechtigte Zugriffe auf die Landesseiten zu verhindern und am Schutz der Server zu arbeiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir stehen also – auch da springe ich dem Minister bei – alles andere als blank da, und das ist auch gut so. Initiator der letzten groß angelegten Attacke, die im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen war, soll eine russische Hackergruppe gewesen sein, wobei anscheinend bis heute unklar ist, ob diese eigenmächtig oder im Auftrag handelte. Am Ende ist das auch nebensächlich, denn so vielfältig, wie die Angriffe sind, so vielfältig sind auch die Motivationen. Wir wissen, dass sich moderne Kriegsführung auch in den digitalen Raum verlagert und mit einem Krieg, wie wir ihn derzeit wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu verzeichnen haben, auch Attacken auf Verbündete steigen können. Die Mehrzahl der Hackeraktivitäten ist wohl rein privat gewinnorientiert, wird also in erpresserischer Absicht gestartet. Allerdings schließt selbst das einen staatlichen Akteur nicht aus, wenn dieser so Sanktionen umgehen und Devisen beschaffen möchte. Sogenannte Ransomware wurde auch bereits als schlichtes Sabotagemittel eingesetzt oder um von einem vorangegangenen Spionageakt abzulenken, von dem sowohl Staaten als auch Firmen betroffen sein können. Neben all diesen ernst zu nehmenden Gründen vermutet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, noch die schlichte Motivation eines aufstrebenden Hackers, sich mit spektakulären Angriffen in der Szene bekannt zu machen und Respekt zu verschaffen. Ich befürchte, dass wir die Ursachen solcher Hackerangriffe in dieser Welt, seien sie finanzieller Art, in feindlicher Absicht oder aus Geltungsdrang, nicht so schnell werden beseitigen können. Für den Angegriffenen ist die Motivation im Zweifel auch zweitrangig. Wenn überhaupt, ist für den Betroffenen von Interesse, ob es eine Geldforderung gibt und wie hoch diese ist. Aber an erster Stelle steht jedoch der Schaden, der verursacht wurde, und der kann immens sein, insbesondere dann, wenn kein Backup vorhanden ist. Darauf verweist auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes im aktuellen Tätigkeitsbericht seiner Behörde. Hier ist auch die Empfehlung an die Landesregierung ausgesprochen worden, die IT-Sicherheit weiter zu stärken. Dazu gehört auch, für wirksame Backup-Systeme zu sorgen. Und hier hat Herr Schneider vermutlich auch das gehört, was er schon gesagt hat, denn dort wurde im Innenausschuss schon erwähnt: Kein Backup, kein Mitleid! Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung entsprechend gut aufgestellt ist beziehungsweise sich immer besser aufstellen wird. Das wird allein durch die Bündelung von Digitalisierung und Sicherheit im neu eingerichteten Innenministerium deutlich. Insofern danke ich der FDP-Fraktion für den Titel der Aktuellen Stunde, (René Domke, FDP: Gern geschehen!) denn er gibt Anlass, erste Fortschritte in diesem Bereich resümieren zu können. Ein erster großer Schritt in Richtung Digitalisierung und digitale Sicherheit wurde mit der Einrichtung des Zentrums für Digitalisierung gegangen, meine Damen und Herren, und es ist enorm wichtig, dass die Cybersicherheit besondere Aufmerksamkeit genießt, denn letztlich hängt davon schlicht und ergreifend auch der digitale Fortschritt ab. Bei aller Kritik, die man bei den bestimmten Punkten in der Entwicklung der Digitalisierung in M-V haben kann, ist in den letzten Jahren auch einiges passiert. Unter dem Claim „digitales MV“ wurden viele wichtige Vorhaben umgesetzt. Die sechs digitalen Innovationsräume sind wichtige Anlaufstellen für Start-ups, für bestehende Unternehmen, für Kreative, aber auch für Studentinnen und Studenten sowie für Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung der Stabsstelle „Digitaler Wandel“ mit einem fünfköpfigen Team war ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt, um Akteurinnen und Akteure zu vernetzen und eine koordinierende Stelle zu haben. Die Digitalisierung kann ein Wachstumstreiber der Wirtschaft sein. Klar ist aber – und darauf möchte ich hinaus –, dass Cybersicherheit das A und O ist in einer sich weiter digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Und wie die Industrie- und Handelskammern feststellten, wird die Cybersicherheit insbesondere von vielen kleinen Unternehmen stiefmütterlich behandelt und unterschätzt. Eine Umfrage hat ergeben, dass von 100 Unternehmen, die an einer Befragung teilgenommen haben, bereits ein Drittel Ziel von Angriffen waren. Die Schäden reichen von gestohlenen Daten bis hin zu Lösegelderpressungen. Hier ist und bleibt ein klarer Bedarf für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dazu muss das Thema bei den Unternehmerinnen und Unternehmern auch noch stärker ins Bewusstsein rücken. Auch hier sehe ich mit der geschaffenen flächendeckenden Infrastruktur an Innovationszentren die Möglichkeit, dass sich unsere Unternehmen besser aufstellen, denn der größte Unsicherheitsfaktor ist und bleibt der Mensch, der viel zu oft Türen für Angriffe erst öffnet, und da nützt dann auch das beste Virenprogramm nichts. Allerdings habe ich gerade auch heute Morgen gehört, einer der zweitgrößten oder einer der größten Quantencomputer außerhalb der USA steht in Deutschland. Wir sind also durchaus auf der Höhe der Zeit (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und laufen da keineswegs irgendwelchen Entwicklungen hinterher. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)