Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Viele Verantwortliche, Ehrenamtliche und engagierte Mitarbeitende in den Verwaltungen der Kommunen, der Kreise und des Landes leisten gerade sehr viel, um die derzeitige Situation bestmöglich für alle Beteiligten zu meistern, sowohl im Sinne der Geflüchteten als auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank genau an diese Menschen, die mit uns gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Wir als Land werden ihnen weiterhin zur Seite stehen, immer dort, wo es nötig, und immer dort, wo es möglich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, die unzähligen Krisenherde auf der Welt bedingen es, dass wir derzeit auch auf Unterbringungsmöglichkeiten zurückgreifen müssen, die ganz sicher nicht unseren Idealvorstellungen entsprechen und die hoffentlich temporärer Natur sind. In erster Linie wollen wir eine würdige Unterbringung, ein Schutzraum für alle Menschen, die gezwungen sind, vor Krieg, Verfolgung und anderem Leid zu fliehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) In dieser Pflicht sehen wir uns, und das unterscheidet uns von der AfD-Fraktion. Verantwortung, Solidarität, Menschenwürde, darum schert sich der rechte Rand einen Dreck. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit, Herr Noetzel! Schämen Sie sich! Eine Frechheit!) Wir wollen Herausforderungen meistern, die AfD will spalten. Die AfD spaltet Gemeinschaften, unsere Gesellschaft (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und mit diesem Gesetzentwurf auch Kommunen und ganze Gebietskörperschaften. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja lächerlich.) Wir lehnen dieses Pamphlet als Ausdruck der pauschalen Ablehnung des Menschenrechts auf Asyl entschieden ab. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, ich will gar nicht zu viel Worte zu diesem Gesetzentwurf verlieren. Ich habe alles Notwendige bereits in der Ersten Lesung im März gesagt. Dieser Gesetzentwurf löst keine Probleme, sondern führt mit Vollgas in die staats- und gesellschaftspolitische Sackgasse und ist schlicht verfassungswidrig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihre Politik führt dazu.) Grundpfeiler unseres Miteinanders, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie das Solidaritätsprinzip, der Föderalismus und die Bundestreue, die alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zu wechselseitiger Rücksichtnahme und gegenseitiger Hilfeleistung verpflichtet, wären passé. Gehen wir den Vorschlag noch mal gedanklich durch! Voraussetzung ist natürlich, dass wir, wie die AfD es tut, weder unseren verfassungsmäßigen Auftrag noch das Grundgesetz respektieren. Also, angeheizt von der blaubraunen „Nein zum Heim“-Stimmungsmache spricht die erste Kommune gegen Aufnahme von Flüchtlingen, oder spricht sich dagegen aus, dann die nächste und die übernächste und so weiter. Frau von Allwörden hat das Szenario hier gerade schon skizziert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aus der untersten Ebene, den Kommunen, werden kleine Wehrdörfer, die an der Grenze ihres Ortes einen Schlagbaum und ein Stoppschild errichten. Das mag die Höcke-Marionetten hier rechts zwar in ihrer rückwärtsgewandten völkischen Romantik beflügeln, hätte aber zur Folge, dass wir als Land handlungsunfähig wären. Was wir mit den Menschen machen, die auf diesem Staatsgebiet dennoch Schutz suchen und sich bereits hier befinden, verrät der Gesetzentwurf nicht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) bewusst nicht, denn ich ahne nichts Gutes bei einer Partei, in der eine hohe Funktionärin den Schießbefehl an der Grenze ausrufen wollte. Insofern passt dieser Gesetzentwurf in das reaktionäre Profil dieser rechten Spaltungspartei, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wobei er das eigentliche Anliegen verschleiert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) verschleiert, welches nämlich heißt: Nein zur Solidarität, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein zu Menschenrechten, Nein zur Freizügigkeit in der Europäischen Union, Nein zum Grundrecht auf Asyl. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir halten an diesen Grundsätzen und Errungenschaften fest, stellen uns der Herausforderung und der Verantwortung. Wir, und zwar als Koalition, für die ich heute hier spreche, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sagen entschieden Nein zu diesem Gesetzentwurf, Nein zu Nationalismus und Nein zur AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)