Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich auf meinen Redebeitrag verzichten, weil fast alles gesagt worden ist. Nun komme ich doch noch mal dazu, weil ich mir dann überlegt habe, mich eigentlich für diese Anhörung bedanken zu wollen. Es war eine sehr ausführliche Anhörung bei einem Thema, was jetzt nicht alle vom Hocker reißt, ne?! Herr Ehlers hat es aber noch mal betont, für die Richterinnen und Richter ist das sehr bedeutsam, diese Beurteilung. Sie dient dem Fortkommen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir das so regeln, dass alle wissen, woran sie sind, denn wir wollen als Justiz attraktiv sein und bleiben. Allerdings muss ich bei einer völlig anderen Anhörung gewesen sein als Herr Ehlers, denn allzu viel Kritik habe ich nicht gehört, wenn ich ehrlich bin. Und wir haben das umgesetzt, wo sich alle einig waren. Da, wo sich alle Anzuhörenden einig waren, haben wir auch sozusagen die Punkte aufgegriffen, haben Änderungsanträge gemacht, die Sie auch sozusagen hier finden. Bei allen anderen Sachen, auch bei den übrigen Änderungsanträgen, die von der Opposition gekommen sind, gab es sicherlich Fürsprecher, aber es gab eben auch Gegenargumente. Deswegen haben wir uns dann dagegen entschieden. Und was den Antrag der GRÜNEN anbelangt, so ist es am Ende ein gemeinsamer Antrag geworden, und deswegen verstehe ich das jetzt hier nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)