Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es wichtig, dass mit dem Volksbegehren ein Thema in den Mittelpunkt gerückt ist, anders als bei thematischen Debatten der vergangenen Jahre, was nicht erst heute wichtig ist, sondern schon immer, seit Beginn der Politik der verschiedenen Landesregierungen, die ich anführen durfte. Die frühkindliche Bildung ist ein ganz wichtiger Baustein in der Bildungskette von Kindern. Es ist nicht nur ein Baustein, sondern es ist der Beginn. Das, was in frühkindlicher Bildung vermittelt wird an Sprache, an Motorik, aber vor allem an Sozialkompetenzen, an frühem guten Aufwachsen, prägt unsere Kinder in ihrer ganzen Bildungskette und auch im späteren Leben. Und deshalb ist die frühkindliche Bildung mehr als nur Betreuung, sondern ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Neben der Bedeutung der frühkindlichen Bildung geht es natürlich auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nur durch ein flächendeckendes, gutes, aber auch gebührenfreies Angebot von Kindertagesbetreuung können wirklich alle Eltern, insbesondere auch Alleinerziehende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, Bildung für ihre Kinder in Anspruch nehmen, die dazu führt, dass sie auch Beruf und Familie vereinbaren können. Das ist eine Frage von guter Familienpolitik, aber vor allem auch von Gleichberechtigung für Frauen und Männer, denn es sind vor allem die Frauen, vor allem die alleinerziehenden Frauen, die als Allererstes nicht arbeiten können, wenn es nicht genügend Betreuungsangebote gibt und wenn die Betreuungsangebote wie in anderen Ländern zu teuer sind, also neben der Bildungspolitik auch eine wichtige Frage von Familien- und Gleichstellungspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deshalb ist es gut, dass durch das Volksbegehren der Fokus auf das Thema „Frühkindliche Bildung“ gelegt wird. Und ich will es für die Landesregierung und für mich auch persönlich ganz deutlich sagen, ich habe es hier schon bei verschiedenen Debatten gesagt, für mich steht nicht die Frage im Raum, Beitragsfreiheit, Betreuungsumfang oder -qualität, sondern wir brauchen alle drei Dinge. Wir brauchen ein gutes, flächendeckendes Angebot mit umfangreichen Betreuungsangeboten, wir brauchen gleichzeitig eine Beitragsfreiheit, um Familien zu entlasten, und wir brauchen eine gute Qualität, und dazu gehört auch für mich, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich muss sagen, dass ich es sehr bedauere, dass dieses Volksbegehren, was darauf angelegt ist, nicht die bisherige Hort- und Kitapolitik, dagegen zu mobilisieren, wie Sie es behauptet haben, Herr Peters. Sie haben wortwörtlich gesagt, das ist eine Mobilisierung gegen die derzeitige Hort- und Kitapolitik. Und auch die AfD sagt, es spricht gegen die Politik der Landesregierung. So fasse ich das Volksbegehren und so fasse ich übrigens auch die Gespräche, die ich mit den Initiatoren des Volksbegehrens und auch allen weiteren Partnern aus dem Bündnis für „Gute Kita“ habe, nicht auf. (Julian Barlen, SPD: Genau!) Ich verstehe es so, dass das Volksbegehren und die Unterschriftensammlung darauf aufmerksam machen, dass das, was bisher passiert ist, gut ist, aber dass das eben auch nicht ausreicht. Und das ist auch kein Widerspruch zu unserer Politik, denn auch ich sage, es muss mehr passieren, als wir bisher gemacht haben. Es ist völlig klar, dass wir weiter die Qualität durch kleinere Gruppen im Land verbessern müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wer sagt, dass die Landesregierung mit endlosen Arbeitskreisen – Zitat Herr Peters – die „Taktik der Zermürbung“ macht, (Torsten Koplin, Die Linke: Was für eine Wortwahl!) der zeigt auch, dass es ihm weniger um den Inhalt geht (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) als wieder Angriff auf die Landesregierung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für mich als Ministerpräsidentin gilt bei wichtigen und schwierigen Themen, alle an einen Tisch. (Torsten Renz, CDU: Auch die Opposition, auch die Opposition, ja?!) Und deshalb habe ich im Oktober darum gebeten, dass wir ein Bündnis für Kitas machen. Wir haben selber gemeinsam in der Regierung, Herr Renz – aber davon haben Sie auch vieles schon vergessen und verdrängt –, (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) dafür gesorgt, dass bei der Corona-Pandemie alle an einen Tisch kommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben dafür gesorgt, dass in der Energiekrise 2022 alle an einen Tisch kommen. So sind wir jetzt auch unterwegs bei der aktuellen Energiekrise. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen war es mir wichtig, auch bei „Gute Kita“ zu sagen, alle, die Kita in unserem Land ermöglichen, die Träger, die Kommunen, die bestimmen nämlich darüber, welche Kita vor Ort ist und welche nicht und wie umfangreich die ist, und auch die Gewerkschaften mit Landesregierungen kommen alle an einen Tisch, und das ist für uns das Forum „Gute Kita“. (Rainer Albrecht, SPD: Läuft!) Und ich will mich erst mal für dieses Engagement dort bedanken. Und parallel dazu gibt es noch weitere Gespräche. Also ich selber spreche zum Beispiel mit den Akteuren des Volksbegehrens. Und deswegen frage ich mich, Herr Peters, warum Sie mich auffordern, einen Runden Tisch „Gute Kita“ zu machen, (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) und behaupten, dass unsere Praxis die Taktik der Zermürbung ist. Da muss bei mir der Eindruck entstehen, dass es nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Auseinandersetzung geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich weise es zurück, dass wir … (Torsten Renz, CDU: Das ist eine böswillige Unterstellung, Frau Schwesig!) Ich weise zurück, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich weise zurück, dass das Forum „Gute Kita“ eine Taktik der Zermürbung ist. Im Gegenteil, ich bin sehr dankbar, was da für ein Engagement von allen Seiten investiert wird. Und ich will Ihnen sagen, worum es geht. Ich kann das Ergebnis gleich vorwegnehmen. Ich möchte gerne drei Dinge, erstens, dass wir als Land eine Beschäftigungsgarantie aussprechen können für die aktuelle Situation von Erzieherinnen und Erziehern, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Zweitens, ich möchte gerne eine neue, angepasste Kitabedarfsplanung in den Kommunen auf Basis eines Perspektivplans mit abgesenktem Betreuungsschlüssel. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und drittens möchte ich gerne erreichen, dass wir natürlich die gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land halten und dass wir die freiwerdenden Mittel weiter im System halten. All das wollen wir erreichen, aber ich will das sagen, diese konkrete lokale Politik … (Harry Glawe, CDU: Wann wollen Sie fertig sein, Frau Ministerpräsidentin? Wann wollen Sie fertig sein damit? – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hören Sie zu!)