Manuela Schwesig

Das möchte ich jetzt erreichen, ist doch völlig klar. (Harry Glawe, CDU: Jetzt, seit heute oder morgen?) Wir wollen es als Regierung jetzt mit allen Akteuren dieses Systems zusammen erarbeiten und beschließen. Und anders kann es doch gar nicht gehen. Es kann ja gar nicht eine Fraktion oder ein Landtag alleine entscheiden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen es entscheiden hier im Landtag, aber es muss doch mit denen, die die Verantwortung für Kita haben, und das ist nun mal die kommunale Ebene, und mit denen, die es berechnen können, und auch mit den Gewerkschaften und Trägern zusammen entwickelt werden. Und das ist doch richtig so! Ich will sagen, worum es geht. Es geht auch um die Frage, wie viel Erzieherinnen und Erzieher sind zum Beispiel in diesem Jahr von Absenkung von Stunden und von Kündigungen bedroht. Das möchte ich gerne wissen. (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Und diese Frage habe ich gestellt. Und diese Frage kann aber – dafür bitte ich um Verständnis – das Bildungsministerium gar nicht beantworten, weil anders als bei Schule wir nicht die Zahlen über Erzieherinnen und Erzieher, über Altersabgänge und lokale Planungen haben. Und die Zahl, die im Raum steht von 3.000, die gestaltet sich ja in den Regionen unterschiedlich. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten dazu verschiedene Gespräche geführt, mit Trägern, mit Gewerkschaften, mit der kommunalen Ebene, und es gibt lokal und regional Situationen, wo die Zahlen sehr runtergehen, wo auch eine Absenkung, so, wie Sie die zum Beispiel vorschlagen, gar nicht reichen würde, um die Kita zu halten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da bin ich aber zum Beispiel der Meinung, wenn eine Dorf-Kita weiter unterhalb des abgesenkten Schlüssels ist, aber weit und breit nichts ist, dann müssten wir einmal darüber reden, ob wir nicht sagen, die Dorf-Kita wird trotzdem erhalten, (Torsten Renz, CDU: Selbstverständlich!) So, wie wir heute auch sagen, eine Schule im Dorf mit kleinen Schulklassen wird erhalten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) obwohl die Klassenstärke in der Stadt größer ist. Das möchte ich gerne konkret wissen, weil ich erlebe gerade beides. In Rostock hatte ich einen Bürgerdialog, da ist die eine Kitaerzieherin aufgestanden und hat gesagt, ich mache mir Sorgen, bei uns geht die Zahl zurück von Kindern, und eine andere Erzieherin eines anderen Trägers ist aufgestanden und hat gesagt, bei uns fehlen die. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und ich war gerade in Sternberg am Samstag beim Landesrapsblütenfest. Da habe ich die Einladung für eine neu eröffnete Kita in Sternberg bekommen. Und dann habe ich gefragt: Wie kommt es, dass ihr diese Kita neu eröffnen könnt mit soundso vielen Kindern, wo wir gleichzeitig jetzt diese zurückgehenden Geburtenzahlen haben? Da wurde mir für Sternberg gesagt, dass es stabil bleibt. Daraufhin habe ich mit dem Landrat gesprochen, und Landrat Stefan Sternberg – die machen gerade die aktuelle Kitabedarfsplanung – sagt, im Landkreis ist das sehr verschieden. Aber ein Beispiel: In der Stadt Boizenburg gehen in den nächsten zehn Jahren 24 Prozent der Fachkräfte in Rente, aber es werden nicht 24 Prozent weniger Kinder. Also ich will Ihnen damit sagen, dass es regional und lokal sehr unterschiedlich ist. Und ich finde schon, dass unabhängig von dem Perspektivplan jetzt wichtig ist zu wissen, wie stehen wir in 2026 da, 2027, 2028. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Parallel dazu einen Perspektivplan und eine Möglichkeit, auch die Mittel weiter zu investieren, und über all diese Dinge und noch viel mehr, ich will nicht … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja also, Entschuldigung, Sie haben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Abgeordneter Glawe, die CDU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und ich hatte gedacht, dass es Sie interessiert, wie wir vorgehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und dann, finde ich, müsste man einmal zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich will einmal was zur AfD sagen: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Schult, ich meine, das Zeichen war ja deutlich, dass die Akteure des Begehrens sogar bei Ihrer Rede rausgegangen sind. (Enrico Schult, AfD: Peinlich! War das so? Das hab ich gar nicht mitbekommen. War das so?) Das war so mein Eindruck. (Enrico Schult, AfD: Oh, das ist wirklich peinlich! – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Nee, Sie sind peinlich! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Ich glaube, dass es dem Begehren darum geht, dass das Begehren kein Interesse daran hat, dass irgendjemand fünf Monate vor der Landtagswahl – und das ist ja auch alles sehr durchschaubar – dieses Begehren parteipolitisch instrumentalisiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das machen Sie gerade!) Ich finde es sogar schade, dass Ihre Rede vielleicht nicht gehört worden ist, weil Ihre Rede hat gezeigt, wie Sie es parteipolitisch instrumentalisieren. (Horst Förster, AfD: Ihnen müssen die Fakten nicht gefallen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie erzählen, dass AfD-Mitglieder diese Unterschriften sammeln. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das ist ein Volksbegehren der GEW und des Landeselternrates. Beide Partner sind bei uns im Forum „Gute Kita“. Beide Partner schätze ich sehr, und ich finde, es steht Ihnen null zu, das jetzt zu instrumentalisieren! Und es war auch richtig, dass da klar gegengesprochen worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt will ich etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, dass wir die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz für die Beitragsfreiheit genutzt haben. (Horst Förster, AfD: Ausschließlich!) Ich will einmal berichten, dass ich als Sozialministerin 2009 ein Kitasystem übernommen habe, insbesondere mit Blick auf Gruppengrößen und Beiträge, die viel zu hoch waren, viel zu schlecht, wo viele Jahre nichts passiert war. Und dann haben wir uns auf den Weg gemacht zu sagen, nicht erst Beitragsfreiheit, sondern wir haben gesagt, wir wollen die Qualität verbessern. Und wir haben damals eingeführt den Schlüssel 1 : 18, 1 : 17. Das war das erste Mal, dass der Schlüssel in der Geschichte des Landes überhaupt abgesenkt wurde. Wir haben damals außerdem eingeführt, dass Vor- und Nachbereitungszeiten verbessert werden – das gehört nämlich auch zur Qualität – und dass wir insbesondere in sozialen Brennpunkten mehr machen. Und gleichzeitig haben wir die Beiträge nur um 100 Euro abgesenkt, aber die Beiträge sind dann immer weiter gestiegen. Deswegen habe ich auch, als ich Bundesfamilienministerin wurde, nicht den Blick auf diese Entwicklung verloren, sondern habe mit allen Bundesländern das Gute-Kita-Gesetz vorbereitet. Ich habe damals gesagt, der Bund muss seinen Beitrag dafür leisten, dass Beiträge gesenkt und sogar ganz abgeschafft werden können, weil die Beitragsfreiheit eine entscheidende Entlastung und auch ein entscheidendes Qualitätsmerkmal ist. Daraufhin gab es dann die Koalitionsverhandlungen, an denen ich dann schon als MP-in teilgenommen habe. Und ich habe ganz deutlich gesagt damals, ich stimme einem Koalitionsvertrag nur zu, wenn es Mittel des Bundes für die Beitragsfreiheit gibt. Das ist damals von uns so gesagt worden, von mir persönlich. Und daraufhin haben wir das dann auch so gemacht. Alles, was Sie schildern, haben wir genau so gesagt. Wir haben von Anfang an gesagt als Große Koalition damals, wir werden die Mittel des Bundes nutzen, nachdem wir Qualität verbessert haben, nachdem die Beiträge immer weiter gestiegen sind und die kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land belastet wurden. Wir nehmen diese Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz und führen mehr ein als nur 50 Euro Absenkung, sondern die komplette Beitragsfreiheit. Und wenn Sie kritisieren, dass ich und die Regierung damals etwas umgesetzt haben, wofür ich verhandelt habe, wofür wir uns eingesetzt haben und was wir gesagt haben, dann finde ich das richtig gut, weil das unterscheidet uns. Ich sage, was wir vorhaben, darauf können sich die Leute verlassen. Das haben wir gemacht. Und ich bin der CDU dankbar, dass wir damals diesen entscheidenden Schritt für die Beitragsfreiheit gegangen sind. Das ist das erste Mal, dass Politik echt eingelöst hat, mehr Netto vom Brutto. Dass eine alleinerziehende Mutter mir geschrieben hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dass eine alleinerziehende Mutter mir geschrieben hat, Frau Schwesig, es ist ungerecht, ich stehe morgens auf, bringe mein Kind früh in die Kita, fahre noch 20 Kilometer zur Arbeit, zahle 265 Euro – und das ist für heutige Verhältnisse sogar wenig, das wären heute mit Kostensteigerung viel, viel mehr Euro –, aber meine Nachbarin geht nicht arbeiten und sie kriegt den Platz gebührenfrei, weil sie Sozialleistungen bezieht, und weil wir auch wollen, dass dieses Kind auch in diese gute Bildungseinrichtung geht, das war ungerecht und diese Ungerechtigkeit haben wir abgeschafft. Wir entlasten Eltern mit der beitragsfreien Kita um 18.000 Euro in der Bildungskette. Und das ist das, was wir als Land dazu beitragen können, erst recht in Zeiten, die so belastet sind für unsere Familien durch viele Preissteigerungen. Und das unterscheidet uns. Sie erzählen nur und haben noch nicht einen einzigen Erfolg erreicht in diesem Bereich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Wir sind ja auch noch nicht in der Regierung.) Ja, aber auf Sie kann man gar nicht vertrauen. Und wir haben genau damals gemacht, was wir auch versprochen haben, und dazu stehen wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr viele Personen vertrauen auf uns.) Wir haben aber auch gesagt, dass wir Schritt für Schritt diese Mittel aus Landesmitteln zahlen wollen und zukünftig für das Gute-Kita-Gesetz, komplett für Qualität nutzen wollen. Und das haben wir längst gemacht. Deshalb ist das, was Sie behaupten, völlig falsch. Mittlerweile zahlen wir komplett die gebührenfreie Kita. Das zahlt auch nicht die Kommune, sondern komplett das Land aus Landesmitteln. Und die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz werden längst für Qualitätsverbesserungen genutzt. Deshalb stimmt das nicht, was Sie behaupten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes wird für Qualität genutzt und nicht für die Gebührenfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So was weiß die AfD ja aber nicht, so was interessiert sie doch nicht!) Und an dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen, dass für uns die Gebührenfreiheit unangetastet bleibt, aber nicht heißt, dass es deshalb keine weiteren Qualitätsverbesserungen gibt. Deshalb, Herr Schult, stimmt auch das Nächste nicht, was Sie behauptet haben, dass in den letzten zwei Jahren nichts bei der Qualität passiert ist. Wir haben, so wie vor der Wahl versprochen, bei der Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten weitergemacht auf 1 : 14. (Enrico Schult, AfD: Das war aber schon bei der Volksinitiative der Fall.) Und Sie waren ja lange nicht dabei und haben sich auch lange für das Thema nicht interessiert. (Julian Barlen, SPD: Ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch gelogen.) Deshalb können Sie es auch nicht wissen. Das sehe ich Ihnen nach. Aber 2009, als es das erste Mal in unserem Land darum ging, dass das, was Gewerkschaften und Träger lange gesagt haben, Absenkung des Betreuungsschlüssels, endlich mal angegangen wurde, habe ich persönlich alle gefragt: Wo sollen wir denn anfangen? Krippe ist zu hoch, Kindergarten, Hort, und damals lag der Fokus auf dem Kindergarten, weil es um die frühkindliche Bildung, um die Vorbereitung auf die Schule ging. Deswegen haben wir konsequent beim Kindergarten weitergemacht und das haben wir eingelöst. Wir haben auch eingelöst einen Punkt, den Mindestpersonalschlüssel. Der Mindestpersonalschlüssel ist jetzt im Rahmenvertrag und führt zu 700 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern im Land, und er wird jetzt Schritt für Schritt mit den Kommunen umgesetzt. Also diese Erzieherinnen und Erzieher brauchen wir und wir haben mit dem Mindestpersonalschlüssel und der Absenkung 1 : 14 für 1.200 neue Erzieherinnen und Erzieher gesorgt. Also sagen Sie einfach nicht, dass nichts passiert ist! Worum es geht beim Volksbegehren – und das kann ich total gut nachvollziehen –, wir müssen weitere Schritte gehen und die wollen wir gehen. Und deswegen ist auch nach meinem Verständnis, nachdem wir jetzt im Kindergarten viel gemacht haben, sind jetzt vor allem die Krippe als Allererstes und auch der Hort im Fokus. Und an dieser Stelle will ich einmal sagen, dass es auch darum gehen muss zu sagen, wo diese Gelder herkommen, denn, sehr geehrte Vertreterin der GRÜNEN, es stimmt auch nicht, was Sie sagen. Sie haben gesagt, dass wir sparen. Wir sparen nicht bei den Kitamitteln. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Kitamittel wachsen seit Jahren Schritt für Schritt an, wir sind jetzt mittlerweile bei 530 Millionen Euro. Mit den Kommunen zusammen sind wir bei einem Kitasystem von 1 Milliarde Euro bei einem 12-Milliarden-Haushalt. Da kann man nicht davon reden, dass wir sparen. Und wenn Sie die Mittelfristige Finanzplanung kennen, wissen Sie auch, dass alleine, wenn jetzt Status quo ist, trotz zurückgehender Kinderzahl das System aufwächst, weil wir etwas ganz Entscheidendes erreicht haben. Und zu dem stehe ich. Erzieherinnen und Erzieher werden endlich viel besser bezahlt. Eine Erzieherin und ein Erzieher bekommt im Durchschnitt 1.000 Euro mehr im Monat. Das ist entscheidend. Und das ist nur gekommen durch die Beitragsfreiheit, weil wir endlich dadurch, dass wir die Gebühren von den Eltern genommen haben, Qualitätsverbesserungen und bessere Bezahlung, neue Tarifverträge nicht mehr auf die Eltern umlegen, sondern die tragen jetzt Land und Kommunen. Und deswegen steigt dieses System. Also ich will es noch einmal sagen: Es geht uns gar nicht darum zu sparen. Es geht uns auch darum, dass wir das Geld im System halten und weiter für Qualitätsverbesserungen nutzen. Aber es wurde gespart. Es wurde bei den Sprach-Kitas gespart. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Es war die grüne Familienministerin, die gegen unseren Widerstand die Sprach-Kitas gestrichen hat. Und wer ist eingesprungen für die Qualität, für die Sprachförderung, die Herr Peters heute zu Recht deutlich gemacht hat? Wir als Land. Und was haben wir gemacht? Wir haben mit der neuen Koalition auf Bundesebene verhandelt, dass der Bund wieder in Sprach-Kitas einsteigt und die sogar ausweitet. Damit würden auch wir wieder Spielräume erhalten, unsere Mittel nicht rauszuziehen, sondern für weitere Qualität zu nutzen. Das haben wir verhandelt, und ich sage es hier deutlich, ein Jahr Bundesregierung, es wird Zeit, dass wir das hinbekommen, was da auch verhandelt worden ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass die Bundesfamilienministerin, die jetzige, dafür sorgt, dass die Sprach-Kitas, der Bund wieder einsteigt und wie versprochen ausweitet. Das ist das, sehr geehrter Herr Peters, wo ich finde, dass Sie sich auch mit einsetzen können, das ist das, was jetzt der Bund einlösen muss, damit wir auch weitere Qualitätsverbesserungen machen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, muss man sich aber im Klaren sein, dass jede weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels – und die muss kommen und die wird kommen – zusätzlich Geld kostet. (Torsten Renz, CDU: Diese Legislatur noch?) Und das ist das, was ich vermisse in dem Antrag der CDU. Sie sagen nicht, woher das Geld kommt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ja, wir haben gerade, wir haben gerade sozusagen im Landeshaushalt mit dem Finanzminister den Prüfauftrag gemacht, (Enrico Schult, AfD: Oha!) an welcher Stelle können wir diese Gelder nutzen. (Enrico Schult, AfD: Dann lassen Sie uns mal die Haushaltsstellen zukommen! Ich hab ja vorhin schon Vorschläge gemacht.) Und diese Frage können wir noch nicht abschließend beantworten, (Torsten Renz, CDU: Aber die Lösung ist schon da.) nein, weil wir mit dem Bund bei einem ganz anderen Thema gerade in Verhandlungen sind und schauen wollen, ob, wenn wir da etwas erreichen, wir diese Gelder nutzen können. Ich will Ihnen nur sagen, wenn Sie es ernst meinen mit dem Thema, dann müssen Sie zu Ihrem Vorschlag auch einen Finanzierungsvorschlag machen, weil, was nicht reicht, ist, alle haben heute über die Sorgen und Ängste der Erzieherinnen und Erzieher gesprochen, und die können wir nachvollziehen, was nicht reicht, ist, einfach nur zu sagen, wir werden da was machen, aber am Ende ist das Geld gar nicht da. Wer das Thema ernst nimmt, da geht es auch um Vertrauen und Verlässlichkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben wir ja jetzt Vorschläge gemacht.) und bei mir und unserer Regierung können sich alle darauf verlassen. Was wir vorschlagen, passiert auch. Genauso haben wir es bisher gemacht und so möchte ich es weitermachen. Wenn ich jetzt Ihren Antrag nehme und keine Finanzierungsquelle habe, dann bleibt nur das Thema Elternbeiträge. (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Dann würden Sie durch die Hintertür 300 Euro Elternbeiträge pro Monat einführen. (Torsten Renz, CDU: Nein!) Und das ist nicht mit uns zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir wollen zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Und ich nehme diesen Prozess, den wir im „Gute Kita“- Forum haben, sehr ernst. Ich nehme auch meine Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens ernst, und deshalb ist es unser Ziel, in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag vorzulegen, erstens, wie wir zur Beschäftigungssicherheit kommen für die Erzieherinnen und Erzieher, zweitens, wie wir zu einem Perspektivplan kommen, in dem wir weiter den Betreuungsschlüssel absenken, und drittens, wie auf Basis dieses Perspektivplans dann die Kitabedarfsplanung in den Kommunen inklusive Altersabgänge angepasst wird. Und da sind wir nicht nur in Gesprächen, sondern in konkreten Verhandlungen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber dafür sind auch die konkreten Zahlen der Kommunen und der Träger notwendig. Die haben wir jetzt abgefordert, wer genau diesen konkreten Plan machen will. Und wer sagen will, dass die Erzieher/-innen im System abgesichert werden, der muss sich mit diesen konkreten Zahlen beschäftigen. Das machen wir im „Gute Kita“- Forum, und deshalb zeigt es, dass wir nicht jetzt erst handeln, sondern mittendrin sind. Und ich verstehe das Volksbegehren so, dass es genau darum geht, dass wir jetzt zu dieser Lösung kommen, und das ist das Ziel der Landesregierung zur Sicherheit für die Familien im Land, zur Sicherheit der Qualität, zur Sicherheit der frühkindlichen Bildung für die Kinder in unserem Land, aber auch zur Sicherheit und Perspektive für die Erzieherinnen und Erzieher. Und was das aktuelle KiföG angeht, möchte ich es einmal sagen, das ist dringend notwendig, um diese Absicherung zu machen, denn der Bund schlägt einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung vor, der in vielen Bundesländern, vor allem im Westen, dazu führen wird, dass viel, viel mehr gemacht wird. Aber bei uns würde er dazu führen, dass wir den Betreuungsumfang einschränken, denn der Bund schlägt 40 Stunden vor, wir haben aber für die arbeitenden Mütter und Väter 50 Stunden. Deswegen wollen wir gerade mit dem KiföG unseren Beitrag dazu leisten, dass wir jetzt nicht noch zu kürzeren Betreuungsumfängen kommen, sondern dass wir das, was wir bisher haben, im Land, im Hort, auch halten können. Und dazu müssen weitere Schritte für die Gruppengrößen kommen, das ist unstrittig. Aber ich bitte um Verständnis, wir haben jetzt zu diesem Dialog eingeladen, wir sind im Gespräch mit den Akteuren, dass wir erst mit diesem Dialog und mit diesen Akteuren einen gemeinsamen Plan vorlegen wollen. Und mein Anspruch ist auch, die kommunale Ebene mitzunehmen. Die kommunale Ebene lehnt derzeit durchweg die Absenkung des Betreuungsschlüssels ab, weil sie Sorge hat – selbst wenn wir sagen, wir übernehmen es finanziell – vor weiteren Kosten. Und deshalb liegt mir am Herzen, dass wir einen verlässlichen Zukunftsplan haben mit Trägern, mit Gewerkschaften und kommunaler Ebene. Das ist unser Ziel als Landesregierung, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel auch erreichen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)