Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem Zukunftsplan Kita und der heutigen Aktuellen Stunde zeigen wir eine weitere Perspektive für gute, verlässliche und vor allem auch gebührenfreie Kindertagesbetreuung in Krippe, Tagespflege, Kindergarten, Hort und Ferienhort auf. Und ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt wurde, denn wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv darüber diskutiert und hatten vor allem durch die Volksinitiative mit über 100.000 Unterschriften, 150.000 Unterschriften für das Thema starken Rückenwind. Denn in den letzten Jahren war es ja oft so – mir ist es jedenfalls so begegnet –, wenn man über Kitas geredet hat, wurde es oft belächelt, was will Frau Schwesig, was will die Regierung, was will die SPD/Die Linke schon wieder mit Kita. Dabei ist eine verlässliche, gebührenfreie und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung essenziell für Familien in unserem Land, für die Arbeit und Wirtschaft in unserem Land, für die Bildung in unserem Land und damit auch für die Gegenwart und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deshalb haben wir unter verschiedenen Landesregierungen kontinuierlich über die Jahre in die Kindertagesbetreuung investiert. Erstens. Es ist wichtig, dass wir überall wohnortnah Kindertagesbetreuung haben für alle Eltern, und das nicht nur von 09:00 bis 14:00 Uhr, sondern ganztags, denn viele Eltern in unserem Land arbeiten Vollzeit, müssen oft pendeln, und deshalb ist die Frage von guter wohnortnaher Kindertagesbetreuung, aber auch umfangreicher Kindertagesbetreuung sehr wichtig. Und das haben wir in den letzten Jahren ausgebaut. Zweitens. Es ist wichtig, dass die Kindertagesbetreuung nicht irgendjemand macht. Wir alle, die Eltern sind, wissen, wie herausfordernd gute Betreuung und vor allem auch Bildung mit und für Kinder sind, weil Kinder sind zum Glück, wie sie sind, und nicht immer so, wie wir sie haben wollen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Und deshalb ist es wichtig, dass die Kindertagesbetreuung in unserem Land durch gut qualifizierte Fachkräfte gemacht wird, und das sind unsere staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher mit vergleichbaren pädagogischen Fachkräften, die jeden Tag dafür sorgen, ob in der Krippe, im Kindergarten, im Hort, dass unsere Kinder nicht einfach nur betreut werden, sondern dass sie auch gebildet werden. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für den Bildungserfolg aller Kinder in allen weiteren Stationen. Wenn Schülerinnen und Schüler heute zuschauen, dann haben sie nicht erst Sprache, Motorik und Sozialverhalten in der Schule gelernt, sondern es fängt in der Familie an und insbesondere in der frühkindlichen Bildung. Und deswegen ist die Qualität von Fachkräften sehr entscheidend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch da haben wir investiert, nicht nur in dieser Koalition, sondern auch schon davor mit der ENZ-Ausbildung, mit genug Ausbildung für Fachkräfte. Wir waren eines der ersten Bundesländer, die das Schulgeld abgeschafft haben, die dafür gesorgt haben, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht Geld für die Ausbildung mitbringen müssen, sondern dass sie Ausbildungsvergütung bekommen. Mit der dualen Ausbildung haben wir viele Fachkräfte gewinnen können. Und es ist gut, dass wir nicht mehr in Zeiten von Fachkräftemangel für die frühkindliche Bildung sind, sondern genug Fachkräfte an Bord haben, denn die beste Kita, die kleinste Gruppe nützt nichts, wenn wir nicht die Erzieherinnen und Erzieher da haben. Und ich will mich ausdrücklich dem großen Dank anschließen. Wir Mütter und Väter wissen, dass wir schon manchmal ganz schön durch sind, wenn es nur ein/zwei Kinder sind, die da sind. Und jeden Tag. Gerade in diesen Gruppengrößen frühkindliche Bildung zu machen, für die Eltern da zu sein, für die Kinder da zu sein, das ist eine großartige Leistung, die wir anerkennen und wertschätzen und wofür wir uns bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist es wichtig, das Mecklenburg-Vorpommern zu dem Land gehört in Deutschland, zu den Ländern, die an der Spitze sind, wenn es darum geht, ein umfangreiches Angebot zu haben, das Kitaplätze überhaupt da sind, wenn es darum geht, ein umfangreiches Stundenangebot zu haben für Eltern, insbesondere die arbeiten und vielleicht sogar noch im Schichtdienst sind und pendeln müssen. Und es ist auch sehr gut, dass wir das Bundesland sind, was die höchste Fachkräftequote hat. Der Anteil an Fachkräften, an den Menschen, die in den Kitas arbeiten, in der Kindertagesbetreuung, ist in unserem Land am höchsten. Und das ist uns wichtig, und das muss auch so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben dann in der letzten Legislatur ein weiteres Qualitätsmerkmal eingeführt – es gibt nämlich nicht nur eins, es gibt mehrere –, und zu dem komme ich jetzt auch, das ist die gebührenfreie Kita. Die gebührenfreie Kita sorgt ganz konkret dafür, dass die Menschen, die arbeiten, nicht noch 300, heute wären es locker 500 Euro bei den Qualitätsstandards für einen Platz von ihrem Lohn abgeben müssen in einem Land mit kleinen und mittleren Löhnen. In einem Land, wo gerade die Menschen mit einem Einkommen bis 3.000 Euro gerade unter wirtschaftlichem Druck sind wegen anderen Kostensteigerungen, ist es sehr, sehr wichtig, dass wir nicht die Menschen, die hier jeden Tag arbeiten gehen, weiter belasten, sondern dass wir sie entlasten, dass es beim Versprechen von mehr Netto vom Brutto bleibt. Und das war uns sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das heißt nicht, dass Eltern nicht ihren Beitrag leisten. Ich will das hier noch mal sagen, weil ich manchmal über diese Debatte sehr erstaunt bin. Alle Eltern müssen täglich die Kosten für das Essengeld bezahlen, und das ist nicht wenig. Bei einer guten Vollverpflegung, die in unserem Gesetz verankert ist, müssen Eltern oft 100 Euro im Monat zahlen. Und wenn man mit Eltern redet, die zwei Kinder haben, drei Kinder, ist das nicht ohne. Und deshalb leisten die Eltern auch schon ihren Beitrag. Und ich will auch etwas sagen zu der Debatte, es kann nicht sein, dass Plätze bezahlt werden, die nicht genutzt werden. Das stimmt, hier können die Kommunen steuern. Und ich will auch noch was sagen zum Thema, ja, es gibt Eltern, die sehr viel Geld verdienen, die diese Plätze zahlen könnten. Ich sage aber auch, wir werden auf gar keinen Fall, weil die Masse ist nicht in dem Einkommensbereich, jetzt alle mit Einkommensprüfungen überziehen für Elternbeiträge, sondern wir setzen auf ein gerechteres Steuersystem, in dem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden und große Spitzenverdiener stärker ihren Beitrag leisten. Dann geht das Thema Gerechtigkeit auch auf. Man muss es nicht bei den Kitagebühren machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) Warum die kostenfreie Kita – die gebührenfreie Kita, besser gesagt – auch ein Qualitätsmerkmal ist, das sehen wir bei der Chancengleichheit. Unsere Bildungsministerin hat schon mehrfach darauf hingewiesen, und das ist etwas, was uns sehr, sehr wichtig ist als Landesregierung und in der gesamten MV-Koalition: Wir sind das Land, das an der Spitze ist, wenn es um Chancengleichheit geht, wenn es darum geht, ob alle Kinder, auch unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern, beste Bildungschancen haben. Und das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wer mit Gerechtigkeit nicht so viel anfangen kann, dem sage ich, das ist auch eine Frage von Wirtschaft und Ökonomie, denn wir wollen und können es uns nicht leisten, dass auch nur ein Kind auf der Bildungsstrecke zurückbleibt, nur, weil es im Elternhaus nicht so gute Bedingungen hat. Und deswegen ist die Chancengleichheit ein elementares Qualitätsmerkmal für die Kinder selbst, für ihre Laufbahn, für die Bildung und auch für Wirtschaft und Ökonomie und Zukunftsfähigkeit eines Landes. Und was sind die Gründe, warum Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Chancengleichheit vorne an der Spitze ist? Das ist auch die beitragsfreie Kita. Deshalb ist es nicht ein Geschenk an Familien, sondern elementar für die Entlastung und für die Qualität von Bildung in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und weil es uns auch wichtig ist, dass Eltern eine verlässliche Kinderbetreuung haben, werden wir nicht das Bundesgesetz für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule, also im Hort praktisch, so umsetzen, wie es der Bund möchte. Das sind 40 Stunden, das ist ein Riesenfortschritt für ganz Deutschland. Denn wir haben in vielen Bundesländern weder verlässliche Kindertagesbetreuung noch bezahlbare Kindertagesbetreuung und schon gar nicht Ganztagsbetreuung in der Schule. Und deswegen haben wir auch das Bundesgesetz unterstützt. Aber wir würden uns verschlechtern, denn unsere Ganztagsbetreuung in der Schule geht bis zu 50 Stunden, gerade für Eltern, die in Vollzeit arbeiten, die Schicht arbeiten. Und deswegen werden wir ein KiföG hier verabschieden im Juli mit den Stimmen mindestens der MV-Koalition. Und ich bitte alle, das zu unterstützen, dass wir das, was wir schon haben, nämlich den Rechtsanspruch auf 50 Stunden, dass wir das auch absichern. Das ist uns wichtig, dass die Eltern nicht schlechtergestellt werden, dass die Kinder nicht schlechtergestellt werden, sondern dass wir eine verlässliche Betreuung auch weiter in der Schule haben über den Hort, und das hat auch mit Fachkräftesicherung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und weitere Qualitätsmerkmale sind auch die Fragen von Sprachförderung, von Vor- und Nachbereitungszeiten für Kindertagesbetreuung. Und auch die haben wir in den letzten Jahren verbessert. Wir sind eingesprungen, als die grüne Bundesfamilienministerin in der Ampelregierung die Fehlentscheidung getroffen hat, die Sprachförderung zu kürzen. Wir haben sie stabil gehalten. Und ich sage ganz deutlich, ich erwarte, dass die neue Bundesfamilienministerin – wir haben gerade vor einigen Tagen darüber gesprochen – jetzt Wort hält und das umsetzt, wofür wir uns in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingesetzt haben, dass der Bund wieder einsteigt in die Sprachförderung, und dass er nicht nur einsteigt, sondern sie ausbaut, auch insbesondere im Schulbereich, und dass dafür nicht die Mittel, mit denen wir schon Qualitätsverbesserungen machen konnten hier im Land, genommen werden, sondern dass diese zusätzlich kommen. Alle – Kommunen, Land und Bund – tragen gemeinsam Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein weiteres Qualitätsmerkmal ist natürlich auch die Frage, wie groß sind die Gruppen. Und hier, muss man sagen – obwohl wir im Vorteil sind im Osten, da wir aus den DDR-Zeiten eine sehr breite Kindertagesbetreuung übernommen haben und nicht wie der Westen das erst aufbauen mussten –, haben wir den Vorteil gehabt, viele Kitas zu haben. Wir mussten stark sanieren, auch das haben wir in den letzten Jahren gemacht und für mehr Qualität gesorgt, wir mussten vor allem dafür sorgen, dass die Trägervielfalt Einzug hält in unserem Land, weil wir damit auch verschiedene pädagogische Konzepte anbieten, auch das hat die Qualität gesteigert. Aber wir haben große Gruppengrößen geerbt, und das war ein großes Problem. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir, schon als ich Sozialministerin war, damit angefangen haben, die Gruppen Schritt für Schritt zu verkleinern. Damals hatten wir alle am Tisch, so wie heute, und der Fokus lag auf dem Kindergarten wegen dem Thema „Vorschuljahr, frühkindliche Bildung vor der Schule“. Und deswegen haben wir angefangen im Kindergarten zunächst auf 1 : 17, parallel noch die Vor- und Nachbereitungszeiten verbessert. Wir haben dann weitergemacht in den nächsten Jahren auf 1 : 15, also dazwischen noch 1 : 16, 1 : 15 war dann gleich der nächste Schritt, und wir haben vor der letzten Wahl versprochen, den nächsten Schritt zu gehen auf 1 : 14, auch das haben wir in dieser Koalition umgesetzt. (Patrick Dahlemann, SPD: Versprochen, gehalten!) Aber es ist berechtigt zu sagen, wir brauchen weitere Perspektiven. Und einen Punkt hat die Kollegin Fraktionsvorsitzende der Linken angesprochen: Beim Krippenschlüssel hat sich noch gar nichts geändert. Und da ist natürlich der Aufwand enorm groß. Und deswegen war es auch richtig, dass der nächste Schritt jetzt in der Krippe sein muss und dann auch der Hort folgt. Und es war auch richtig, dass hier im Landtag beschlossen wurde – das ist ja schon vor einigen Monaten passiert –, dass wir dafür einen sogenannten Perspektivplan brauchen. Und ich bin auch sehr dankbar, dass unsere Bildungsministerin alle, die mit Kita zu tun haben – das ist nämlich anders als bei Schule, dass wir da bestimmen als Arbeitgeber und Planer –, dass wir sowohl die Kommunen als auch die Träger, als auch die Gewerkschaften und natürlich das Land an einen Tisch geholt haben im Gute-Kita-Forum, auch den Landeselternrat, denn wir haben die Elternkompetenz und vor allem die Elternrechte in den letzten Jahren gestärkt. Und ich bin den Eltern, die sich ehrenamtlich neben Job und Familie in den Elternräten sowohl in den Kreisen als auch auf Landesebene engagieren, für dieses Engagement sehr, sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir haben bereits im Oktober letzten Jahres alle an einen Tisch geholt mit dem Ziel, darüber zu sprechen, wo können die nächsten Schritte folgen. Es gab aber eine Herausforderung. Die Frage war: Wie können wir weitere Schritte darstellen? Gerade der nächste Schritt in der Krippe bedeutet, ohne die Kommunen zu belasten, 40 Millionen Euro pro Jahr mehr. Sie alle kennen den Haushalt. Unser Haushalt hat ein strukturelles Defizit, weil längst Kosten sowohl im Kitabereich als auch im Bundesteilhabebereich, also in sensiblen sozialen Bereichen gestiegen sind. Das hat vor allem auch mit der besseren Bezahlung zu tun. Und das will ich auch deutlich machen, die bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern, die durch die gebührenfreie Kita geschafft wurde, dass Erzieherinnen und Erzieher fast 1.000 Euro mehr im Monat bekommen als noch vor einigen Jahren, ist auch ein Qualitätsmerkmal, denn man kann nicht gute Fachkräfte wollen und sie dann nicht gut bezahlen. Auch das leisten wir im Kitasystem. Aber deshalb ist nicht einfach Spielraum da. Sie kennen das alle. Deshalb war es uns wichtig, parallel zu diesem Prozess schon sehr frühzeitig Spielräume zu erarbeiten. Und es gibt einen Punkt im Landeshaushalt, wo unser Land zu Unrecht belastet wird. Das ist ein Streitthema zwischen Ost-MPs und allen Bundesregierungen, die es bisher gab seit vielen Jahren. Das sind die Kosten für die sogenannten DDR-Staatsbediensteten. Der Bund hat sowohl die Lasten als auch die schönen Dinge, die der DDR gehört haben, übernommen. Zu den schönen Dingen gehören große Flächen, gute Flächen, auch hier in unserem Bundesland. Zu den Lasten gehören natürlich Verantwortung für ehemalige DDR-Kosten, und das ist die Verantwortung für DDR-Staatsrenten. Kein einziges Bundesland im Westen zahlt eine Rente für einen Bundesbeamten oder einen Bundesangestellten. Das belastet die ostdeutschen Bundesländer seit vielen Jahren enorm. Mittlerweile teilen wir uns die Kosten, wir sind vorangekommen, wir haben schon in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, dass der Bund mehr übernimmt. Wir waren mal bei 60 Länder, 40 Bund, wir sind jetzt bei 50/50. Das bedeutet aber immer noch 300 Millionen aus unserem Landeshaushalt jedes Jahr für Kosten, für die wir nicht verantwortlich sind. Deshalb ist es wichtig, diese Schritte weiterzugehen. Und ich bin meinem Kollegen Herrn Kretschmer sehr dankbar, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen in den Vertrag hineinverhandelt haben, dass der nächste Schritt um zehn Prozent gegangen wird. Das bedeutet 40 Millionen, und das ist dann genau die Summe für Kita. Und das haben wir intern in der Landesregierung beraten. Und deshalb bin ich auch dem Finanzminister sehr dankbar, dass er nicht wie andere Länder schon einfach diesen Posten eingebucht hat und wir damit den Haushalt konsolidieren, sondern dass wir gesagt haben, wenn dieses Gesetz den Bundesrat erreicht, dann können wir eine Zusage für den Perspektivplan machen. Und in der kommenden Bundesratssitzung im Juni, am 13. Juni, wird dieses Gesetz drin sein. Und wir können fest mit Zustimmung rechnen, weil es im Interesse der Länder ist und wir auch die Unterstützung der westdeutschen Kollegen haben. Und deshalb haben wir hier eine solide Finanzierung. Dieses Geld kommt sogar dann schon für 26, sodass wir sowohl für 27 den Schritt als auch für Mitte 27 den Schritt finanzieren können, auch mit Blick auf den nächsten Schritt 28. Und damit haben wir eine stabile Finanzierungsgrundlage, denn in den Beratungen war klar, dass die Kommunen sagen, wir werden auf gar keinen Fall einen weiteren Schritt der Verkleinerung der Gruppen unterstützen, weil wir das einfach auch nicht bezahlen können. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich froh, dass wir in den letzten Monaten und Jahren an zwei parallelen Prozessen gearbeitet haben, sowohl die Bildungsministerin im Kita-Forum an der Frage, was wären die nächsten Schritte, als auch parallel der Finanzminister und ich an der Frage, wo können wir noch Spielräume in unserem Haushalt erschließen, um so etwas auch solide zu finanzieren. Lange war es nicht klar, ob dieses Gesetz kommt, weil im Zusammenhang mit dieser Entlastung andere kommunale Entlastungen für westdeutsche Bundesländer diskutiert werden. Und ich bin sehr dankbar der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, dass aber jetzt hier Klarheit herrscht und dieses Gesetz da ist und wir diese Spielräume in unserem Haushalt nutzen können. Deshalb war es wichtig, das zu machen, was wir dem Gute-Kita-Forum von Anfang an zugesagt haben, dass die Verhandlungsrunde, dass alle noch mal an den Tisch der Ministerpräsidentin zusammengeholt werden. Und wir hatten intensive und gute Verhandlungen sowohl mit den Vertretern der Träger, der Volksinitiative, der GEW, des Landeselternrates, auch der kommunalen Ebene, Landräte und Städte- und Gemeindetag. Und wir haben uns auf zwei große Dinge verständigt, erstens, für die aktuelle Situation zu wissen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land, welche Kita ist in Zukunft wie ausgelastet, wo fehlen Erzieherinnen und Erzieher, wo sind welche zu viel – und das ist im Land sehr unterschiedlich, das hat uns die kommunale Ebene bestätigt und auch die Träger –, wie können die Träger hier untereinander arbeiten, dass wir dafür genau diese sogenannten Runden Tische einrichten. Denn für die Kitabedarfsplanung sind die Landkreise zuständig, da kann das Land nicht einfach reinreden, für die Arbeitgeber sind aber die Träger, da kann auch nicht das Land reinreden. Was das Land macht, ist – und auch das ist ein Qualitätsmerkmal –, wir sind eines der wenigen Bundesländer, die eine Vollfinanzierung für Träger zur Verfügung stellen. Wir erwarten keinen Eigenanteil. Das, was verhandelt wird, wird auch bereitgestellt. Was an Kosten da ist, wird bereitgestellt. Auch deshalb ist unser System so kostenintensiv. Und wir brauchen auch die Eltern, die den Prozess mitgestalten. Und wir brauchen auch die Gewerkschaften, denen natürlich die Beschäftigungssicherheit und Perspektive am Herzen liegt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir diese Runden Tische jetzt in allen kreisfreien Städten und auch in den Landkreisen, die für diese Planungen da sind, verankern und uns jetzt an den Prozess machen, eine entsprechende angepasste Kitabedarfsplanung zu entwickeln und auch eine entsprechende Beschäftigungsperspektive für Erzieherinnen und Erzieher in ganz unterschiedlichen Bereichen, möglichst in der Kita, vielleicht in einer anderen Kita, aber auch in Schule, in Kinder- und Jugendhilfe. Überall werden diese hochqualifizierten Fachkräfte gebraucht. Und das kann man nur lokal, regional konzipieren, das kann man nicht zentral aus dem Bildungsministerium steuern. Deswegen bin ich für diese Bereitschaft aller Beteiligten dankbar. Und wir als Land werden natürlich diese Runden Tische begleiten. Für diese Planung ist aber entscheidend, wie entwickeln sich die Gruppengrößen. Und deshalb gibt es den zweiten Strang, den wir geeint haben, sowohl mit Trägern als auch mit den Vertretern der Volksinitiative, den Gewerkschaften wie ver.di und GEW. Wir werden die Gruppen weiter im Land verkleinern, zum 01.01.27 von 1 : 6 auf 1 : 5 in der Krippe, zum 01.08.27 von 1 : 22 auf 1 : 21 im Hort, zum 01.01.28 dann den nächsten Schritt im Kindergarten auf 1 : 13 und dann noch einmal perspektivisch zum 01.01.29 im Hort auf 1 : 20. Das ist der Zukunftsplan Mecklenburg-Vorpommerns für eine verlässliche Kindertagesbetreuung für alle Kinder in unserem Land, für alle Familien, die auf kleinere Gruppen setzt, die auf eine größere Förderung setzt, die auf eine umfangreiche Betreuungszeit setzt, die weiter auf ein Fachkräftegebot setzt und die vor allem gebührenfrei bleibt. Vielen Dank allen Beteiligten für diesen konstruktiven Prozess! Vielen Dank beiden Fraktionsvorsitzenden von Linke und SPD, die diesen Prozess mitgestaltet und begleitet haben, und auch für die Bereitschaft, die ersten Schritte im aktuellen KiföG abzusichern! Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Volksinitiative für die Bereitschaft, dass wir über realistische Pläne sprechen, die auch wirklich stabil, verlässlich und finanzierbar sind. Natürlich sind Wünsche immer größer, aber zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, nächste Schritte zu ermöglichen, aber auch realistisch zu sagen, was möglich ist, damit sich die Eltern darauf verlassen können und wir nicht einfach leere Versprechungen machen. Vielen Dank allen Beteiligten! Und ich bitte in der nächsten, im nächsten Landtag um Zustimmung dieser nächsten weiteren Schritte für die neue KiföG-Novelle, und dann hoffe ich, dann wird unsere Bildungsministerin wieder gesund sein – von hier aus herzliche Genesungsgrüße! –, und dann wird sie sich zu diesem Thema noch mal genauso gut äußern können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)