Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir alles, wenn ich jetzt versuchen würde, alles, was an Fake News durch die AfD hier in der Debatte eingebracht wird, zu widerlegen, dann würden wir heute Abend noch darüber reden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Deswegen werde ich mir nicht alles vornehmen. Aber ich finde, dass ein paar Dinge schon klargestellt werden müssen, weil leider die demokratische, die vernünftige demokratische Debatte zu einem sehr, sehr wichtigen Thema – das haben hier heute alle gesagt – darunter leidet, dass Sie, sehr geehrte Kollegen der AfD, immer wieder falsche Behauptungen in den Raum stellen. (Enrico Schult, AfD: Na dann bitte!) Deswegen, erster Punkt, Herr Schult: Die Beitragsfreiheit gab es nicht für 50 Prozent der Kinder im Land. Das ist einfach schlicht falsch, eine falsche Zahl, (Christine Klingohr, SPD: Richtig! Genau!) es waren lange nicht 50 Prozent. (Christine Klingohr, SPD: Niemals! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweiter Punkt: Es stimmt nicht, dass die Regierung von SPD und CDU in der vergangenen Legislatur nicht neben der Beitragsfreiheit auch die Qualität verbessert hat. SPD und CDU haben gemeinsam die Beitragsfreiheit eingeführt und den Betreuungsschlüssel weiter abgesenkt und zum Beispiel auch Vor- und Nachbereitungszeiten verbessert. Was Sie sagen, dass wir gar nichts gemacht haben, stimmt einfach nicht. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Zweite Fake News. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und drittens: Sie verdrehen hier die Dinge. Ich habe nicht gesagt, dass wir in den Gesetzentwurf des Volksbegehrens eingreifen wollen. Das habe ich überhaupt gar nicht gesagt. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Das Volksbegehren steht für sich. Das Volksbegehren macht auf ein wichtiges Anliegen aufmerksam, das haben heute alle gesagt. Und ich habe sogar Respekt vor denen, die heute hier ehrlich gesagt haben, dass die Möglichkeit der Halbierung der Gruppen, was 800 Millionen Euro jedes Jahr kostet, und 13.000 zusätzliche Erzieher/-innen – so die Berechnung des Bildungsministeriums –, dass das nicht möglich ist. So habe ich die CDU verstanden. Das haben Sie sogar erst gesagt. Und dann sagen Sie aber, Sie sammeln persönlich für die Unterschriften. Und das zeigt eigentlich auch, wie unseriös die AfD ist. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie machen den Leuten was vor! – Zuruf aus dem Plenum: Unglaublich!) Zum einen zu sagen, geht eigentlich alles gar nicht, aber wir sammeln persönlich die Unterschriften, das zeigt Ihre Unglaubwürdigkeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Und letzter Punkt: Wie Sie hier den Fraktionsvorsitzenden der CDU ansprechen und überhaupt Ihre ganze Sprache, auch außerhalb dieses Parlamentes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die von Respektlosigkeit, Hass und Hetze geprägt ist, da sage ich mal deutlich, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) als Ministerpräsidentin und Mutter und Bürgerin dieses Landes, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) was unsere Kinder mit Sicherheit nicht brauchen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist Ihre Respektlosigkeit, Ihre Sprache. Das verroht die Kinder, das hat nichts mit Bildung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie sollten niemals, Sie sollten niemals die Bildungspolitik dieses Landes in Ihre Hände kriegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb danke ich Ihnen auch, dass Sie sich so verhalten, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil genau das werden wir den Leuten auch deutlich machen, was eigentlich passiert, wenn Menschen wie Sie hier über Bildung im Land sprechen würden. Was die CDU angeht, Herr Renz, die Einbindung in solche gemeinsamen Arbeitsformate, die ja gute Tradition haben, und ich finde – das wird immer wieder gesagt, es wurde auch letztens im Sprit-Gipfel wieder honoriert –, das Thema, beim schwierigen Thema alle an einen Tisch, das funktioniert. Und bei der Corona-Pandemie war es so, da haben wir das gemeinsam als Regierung auch gemacht mit den damaligen Akteuren. Die Opposition war nicht im Corona-Gipfel. Wir haben aber mit der Opposition gesprochen. Aber Frau Oldenburg hat auch darum gebeten. Sie hat gesagt, Frau Schwesig, bitte sprechen Sie mit uns, wie ist die Lage und was wollen wir. Sollte ich aufgrund vieler Gesprächsanfragen es verpasst haben, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Daniel Peters mich persönlich gebeten hat, darüber zu sprechen, dann möchte ich mich an der Stelle entschuldigen. Bisher habe ich das nicht wahrgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will eines zurückweisen, dass Sie behaupten, dass wir erst fünf Monate jetzt wegen dem Volksbegehren handeln. Dieses „Gute Kita“-Forum ist bereits im Oktober letzten Jahres eingerichtet worden. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie nicht wollen, dass hier der Eindruck entsteht, dass Sie jetzt erst fünf Monate vor der Wahl wegen dem Volksbegehren die Aktuelle Stunde beantragt haben (Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch nicht, Frau Schwesig! Nein! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und jetzt fordern, dass es einen Runden Tisch gibt, obwohl wir ihn schon längst machen, (Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt unter Ihrem Niveau.) wenn Sie nicht wollen, dass der Eindruck bei Ihnen entsteht, dann tun Sie mir den Gefallen, bleiben Sie so fair und unterstellen Sie uns das nicht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn diese Landesregierung ist schon viel länger an diesem Thema dran. Und um einmal eine Sache noch mal beim Volksbegehren zu erklären, Herr Schult, das Volksbegehren steht für sich. Und wenn das Volksbegehren seine Stimmen zusammenbekommt und freigegeben wird und darüber abgestimmt wird (Enrico Schult, AfD: Dann ist es Gesetz!) und die Bevölkerung darüber abstimmt, dann wird dieser Gesetzentwurf in Kraft treten. (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie!) Und dann wird eine neue Landesregierung einen Gesetzentwurf umsetzen müssen, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) der genau das dort beinhaltet und der diese finanziellen Folgen für den Landeshaushalt und auch für die Kitaplanung hat. Und Sie kennen ja alle die Mittelfristige Finanzplanung, 2028 – das haben Sie alles bisher kritisiert – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gibt es noch eine große Lücke, eine Lücke von 1 Milliarde Euro, die geschlossen werden muss. Und deshalb müsste schon jeder seriös erklären, wie er das nachher umsetzen will. Dieses Volksbegehren ist aber, also unabhängig von den Gesprächen, die wir haben im „Gute Kita“-Forum, und die Initiatoren des Volksbegehrens sind auch Teil davon. Und selbstverständlich spreche ich auch mit Initiatoren von Volksbegehren. Es ist meine Aufgabe als Ministerpräsidentin schon lange. Wir haben damals mit denen gesprochen, die demonstriert haben für die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge, wir haben während der Corona-Pandemie uns zu den Demos … Das ist doch normal, dass man dort auch spricht und verhandelt. Aber Sie sagen auch zu Recht, das würde erst ab 28 gelten. Was mich interessiert und meine Landesregierung, ist, was machen wir eigentlich in diesem Jahr, was machen wir ab 27? Denn jetzt stehen, haben erste Erzieherinnen und Erzieher Sorge davor, ob sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Und deshalb – ich weiß nicht, Herr Renz, ob Sie diese Liste haben –, ich habe sowohl die Kommunen gefragt als jetzt auch die GEW, wo ist die Liste der Kitaschließungen und Kündigungen von Erziehern in diesem Jahr, die in diesem Jahr jetzt anstehen würden, weil ich wissen will, wie groß und konkret ist das Problem in diesem Jahr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei jedem größeren Betreiber brennt die Luft intern. Wissen Sie doch!) Und es ist nicht so, dass wir das jetzt erst abfordern. Wir haben, genau um diese Zahlen hat die Bildungsministerin im „Gute Kita“-Forum jetzt schon seit sehr Langem gebeten. Da sind wir schon länger dran, und bisher haben wir keine konkreten Zahlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen haben wir noch mal gesagt, Leute, wir kommen hier nicht weiter, die Probleme uns für 26/27 anzuschauen, wenn wir keine konkreten Zahlen haben, und ich habe es Ihnen an einem Beispiel deutlich gemacht. Und ich möchte nicht, dass wir erst in 28 zu einer Lösung kommen, sondern ich möchte, dass wir bereits für dieses Jahr und für das nächste Jahr Lösungsvorschläge haben. Und deshalb würde aus meiner Sicht das Volksbegehren jetzt nicht reichen, sondern wir müssen eher anfangen. Und da mit verlässlichen und soliden Zahlen zu sprechen, ist, glaube ich, ist vernünftig. Und deswegen war es mir noch mal ein Anliegen, das hier klarzustellen, wie das Verfahren ist. Und ich bitte wirklich um Verständnis, die Kommunen, die Träger und die Gewerkschaften, die sind unsere natürlichen Partner bei Kita. Wir als Land haben ja anders als bei Schule gar nicht den Auftrag für Kita, sondern wir unterstützen ihn inhaltlich und finanziell. Und ich will es auch noch mal sagen, Herr Renz, wenn Sie jetzt – ich habe mich gerade gefragt, welche 6 Millionen, ich konnte dem, Entschuldigung, nicht so schnell folgen. (Torsten Renz, CDU: Das macht nichts!) Es geht doch nicht um 6 Millionen für dieses Jahr. Es geht doch darum, dass, wenn man jetzt verspricht, in der Krippe wird abgesenkt, im Hort wird abgesenkt, und einige sagen in den Gesprächen, ihr könnt aber nicht den Kita-, also Kindergartenbereich jetzt ganz noch aus dem Perspektivplan außen vor lassen, dann muss doch diese Summe jedes Jahr bereitgestellt werden. (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) Wir können doch nicht jetzt eine kurzfristige Lösung haben für dieses Jahr, ohne zu wissen, wie sind die Schritte in den nächsten Jahren. Und noch mal was zur Kitabedarfsplanung. Die Kitabedarfsplanung gibt es schon, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber eine Kitabedarfsplanung müsste jetzt noch einmal angepasst werden vor Ort, in den Kommunen aufgrund der demografischen Entwicklung und eines Perspektivplans mit abgesenkten Betreuungsschlüsseln. Dann ergibt sich doch ein anderer Plan. Und in so eine Bedarfsplanung gehören auch die Altersabgänge. Und anders als bei Schule, das wissen Sie als Bildungspolitiker, haben wir diese Daten nicht. Und deswegen brauchen wir die anderen Player, und deswegen ist es auch richtig, dass wir da zusammensitzen. Und das ist mein letzter Punkt, dass ich heute rede und nicht die Bildungsministerin. Also Entschuldigung, wenn jetzt die CDU eine Aktuelle Stunde macht und es denn auch nicht mehr richtig ist, dass sogar die Ministerpräsidentin zu dem von Ihnen wichtig und richtigen Thema spricht, (Torsten Renz, CDU: Habe ich nicht gesagt. Können ja beide reden. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) und daraus macht, sie würde hier irgendwie teilnahmslos sitzen, dann will ich das hier hart zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) Unsere Bildungsministerin arbeitet an diesem Thema länger, als Sie es hier im Landtag überhaupt angesprochen haben. Aber wir haben uns entschieden, deutlich zu machen, dass das für uns ein wichtiges Thema ist (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) und dass die ganze Landesregierung dahintersteht. Und ich kann nur sagen, es gibt eine sehr gute und hervorragende Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Die Linke. Und deswegen weise ich die Kritik, die Sie an dieser Stelle hatten, zurück. Wir sind uns einig, wir sind uns aber einig in dem Ziel, einen verlässlichen, durchfinanzierten Plan angesichts der Haushaltslage zu machen. Und das, der Satz darf mir als Letztes erlaubt sein: Wir haben noch nie so viel für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben, wir haben noch nie so viel in die Kita gesteckt, wir haben noch nie so viel Geld in Schule gesteckt, wir haben noch nie so viel Geld über das Bundesteilhabegesetz für Kinder ausgegeben. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) Es ist Ihr Kanzler, der überall sagt, das ist alles zu viel und wir müssen kürzen. (Jeannine Rösler, Die Linke: So ist es. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Da liegen im Kanzleramt Streichlisten, mit denen wir als Land nicht einverstanden sind. Und ich will es hier deutlich sagen: Wir haben so viel Geld wie noch nie in diesem System, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und an der Stelle zu behaupten, wir würden nichts tun, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber auf der anderen Seite immer den Druck zu bekommen, wir müssten da jetzt mal irgendwie alle reinstreichen, das passt einfach nicht zusammen. Ehrlich ist, zu sagen, wir haben die höchsten Kosten aus einem guten Grund, weil wir auch endlich besser bezahlen, weil wir auch mehr Probleme haben als vielleicht vor fünf Jahren in dieser Gesellschaft. Und ehrlich ist auch, zu sagen, dass der Landeshaushalt, dass das Geld nicht irgendwo rumliegt, sondern dass es sogar ein strukturelles Defizit gibt, was wir auch noch schließen müssen. Und ehrlich wäre auch, zu sagen, dass wir weniger Geld zukünftig kriegen wegen weniger Kindern, und übrigens unsere Kommunen auch. Und diese Komplexität, die konkrete Berechnung, die nur vor Ort gemacht werden kann, von Trägern und Kommunen, weil wir gar nicht der Arbeitgeber sind, weil wir gar nicht die Daten haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) ehrlich zu sagen, wir haben schon steigende Kosten und diese steigenden Kosten können wir aktuell noch nicht mal im Haushalt abbilden, und wenn wir noch mehr machen wollen, zusätzlich obendrauf, dann müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommt, diese Komplexität mit den Plänen, die für Kita in diesem Land stehen, mit Trägern, mit Kommunen und Gewerkschaften gemeinsam zu besprechen, das ist doch der richtige Weg. (Julian Barlen, SPD: Anders gehts ja gar nicht.) Und dazu steht die komplette Regierung. Und wir können das auch dann, wenn dieser Plan mit denen besprochen ist, auch besprechen. Aber Sie müssen uns schon die Möglichkeit geben, das zu erarbeiten. Und ich weise zurück, dass hier irgendjemand teilnahmslos wäre, schon gar nicht die Bildungsministerin. Die Bildungsministerin führt diesen Prozess, sie ist hoch engagiert in diesem Prozess. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber alle in dieser Regierung sagen, wir müssen diesen Prozess verlässlich, verbindlich unterlegen. Und wenn wir einen Vorschlag machen, dann können die Leute sich darauf verlassen, dass er kommt. Und bei dieser Glaubwürdigkeit, weil wir bei dem Thema waren, bleibe ich. Ich weiß ja, was in den Parteiprogrammen aller Parteien immer vor der Wahl drinsteht. Wir haben bisher das, was wir konkret vor der Wahl versprochen haben, umgesetzt, sogar schon mehr, und sind bereit, noch mehr zu machen. Und ich glaube, am Ende, gerade weil Ängste im Spiel sind vor Kündigungen, weil Sorgen im Spiel sind von Müttern, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist es ganz, ganz wichtig, dass wir verlässlich und verbindlich etwas vorschlagen – nicht nur, was für dieses Jahr gilt, sondern was auch für die Zukunft gilt, (Torsten Renz, CDU: So machen wir das auch in der CDU.) wo es dann hoffentlich nach dem 20. September eine demokratische Regierung gibt, die dann nämlich genau diesen Perspektivplan, den wir entwickeln wollen, auch tatsächlich umsetzt und nicht jetzt irgendwas versprochen wird, was nachher nicht kommt. Das wäre aus meiner Sicht falsch. Und deswegen arbeiten wir an diesem seriösen Plan. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!)