Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Aussprache! Ich muss sagen, ich persönlich finde, in der Aussprache ging es viel zu sehr darum, wer hat wann, was, wie, wo und wer hat wann in der Pressemitteilung und überhaupt. Ich glaube, dass es mehr darum gehen sollte, was brauchen die Familien, was brauchen die Kinder und wie können wir den Zukunftsplan, den ja offensichtlich mehr als die Koalitionsfraktionen gut finden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie können wir den auch wirklich in der Zukunft absichern. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb möchte ich noch mal die Gelegenheit nutzen, weil auch durch Wortmeldungen falsche Eindrücke entstanden sind, Dinge geradezurücken, damit alle wissen, worum es wirklich geht in der Einigung. Und ich will hier sagen, die Einigung hat bewusst zwei Teile. Der erste Teil sind die Runden Tische, und ich danke Julian Barlen, dass er das zurückgewiesen hat, dass es irgendwelche „Laberrunden“ wären. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sondern, ich will es deutlich sagen, ich bin den Landräten sehr dankbar, dass sie, und auch den Bürgermeistern, dass sie ganz klar sagen, wir sind für die Kitabedarfsplanung zuständig und wir werden alle an einen Tisch holen. Und ich bin auch dankbar, dass die Träger mit mehr Transparenz beitragen werden, wie ist denn, wie sind sie denn personell aufgestellt. Und ich bin auch dankbar den Eltern, die dort ehrenamtlich mitwirken, und auch den Gewerkschaften. Das ist ein Riesenfortschritt. Das Land kann die Planung nicht machen. Dass wir die Zahlen brauchen, ist klar, aber die gibt es nur lokal und regional. Und deswegen sind diese Runden Tische, man kann sie gerne auch anders nennen, aber sie sind elementar für die Kitabedarfsplanung. Und es ist sehr gut, dass sich dazu alle verständigt haben und sich auch alle dazu bekannt haben. Das ist ein hoher Wert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das Zweite, die Kommunen haben sich nicht geweigert, diesen Zukunftsplan zu unterschreiben, sondern es war unser Angebot an die Kommunen, zu sagen, die weitere Absenkung des Schlüssels – und dieser Plan ist sehr wichtig für die Kitabedarfsplanung, den zu machen – übernehmen wir komplett alleine. Es ist nicht so, wie Sie suggeriert haben, Herr Schult, und es ist wieder ein Zeichen, dass Sie sich in der Kitafinanzierung des Landes nicht wirklich auskennen: (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen wir erst mal sehen!) Wir werden nicht 55 Prozent übernehmen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern wir übernehmen klar die kompletten Kosten für diese Absenkung als Land, damit die Kommunen nicht belastet sind. Und die Kommunen waren auch sehr erleichtert, dass wir das aus den AAÜG-Mitteln machen, weil, wenn wir das aus dem einfachen Landeshaushalt machen würden, die Kommunen durch höhere Ausgaben des Landes wieder zwei Jahre später beim FAG benachteiligt sind. Und deswegen waren sie sehr froh, dass wir diesen Finanzierungsweg gehen. Und wir haben ausdrücklich den Kommunen angeboten, dass sie nicht Teil dieses Planes sein müssen, weil, die Kommunen haben in allen Runden, auch bei dem Gute-Kita-Forum, gesagt, wir werden keine weitere Absenkung unterstützen, auch nicht dann, wenn es das Land macht, weil wir zurzeit nicht sehen, dass wir die Standards weiter verbessern können. Das ist die Position der Kommunen, die ich aufgrund ihrer Finanzierungsschwierigkeiten und der anderen steigenden Sozialkosten respektiere und akzeptiere, und gesagt habe, deswegen machen wir als Land den Plan allein und haben gar nicht die Erwartung, dass die Kommunen das noch unterschreiben. Das haben wir gemeinschaftlich so am Kabinettstisch mit allen besprochen. Und deswegen bin ich auch allen dankbar, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag geleistet haben. Wenn wir auf das Ja der Kommunen gewartet hätten, dann gäbe es keinen Zukunftsplan, weil die Kommunen zurzeit die Position haben, dass weitere Standardverbesserungen, selbst wenn das Land sie komplett übernimmt, aus ihrer Sicht nicht gehen, sie es aber akzeptieren, wenn wir es machen. Und ich fand, es war ein fairer Umgang miteinander. Dafür auch noch mal vielen Dank an die Kommunen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und es stimmt deshalb nicht, was Sie suggeriert haben, dass wir es nur zu 55 Prozent finanzieren. Weil das Land es voll finanziert, steigt der Anteil im Gesamt-Kita-Kostenvolumen auf 55 Prozent. Und ich will erneut etwas – weil man kann nicht alles, was die AfD immer behauptet, geraderücken, dann sind wir heute Abend noch unterwegs –, (Julian Barlen, SPD: Ja. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) aber ich will zwei Dinge, die Herr Schult zum wiederholten Male falsch suggeriert, wieder geraderücken. Ja, beim Gute-Kita-Gesetz gab es damals einen Qualitätspunkt unter 10., und das war die Beitragsfreiheit. Und ich habe persönlich dieses Gesetz verhandelt, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) persönlich den Eltern gesagt, wenn es zu dieser Koalition kommt, wenn es zu diesem Gesetz kommt, gehen wir zur Beitragsfreiheit. Wenn wir das erst Jahre später gemacht hätten, hätten die Eltern in diesen Jahren Tausende von Euro verloren. Und deswegen stehe ich zu dem, was wir gesagt und gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Horst Förster, AfD) Und zwischenzeitlich finanzieren wir alles komplett aus Landesmitteln. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aus Steuermitteln!) Es stimmt einfach nicht, dass die Bundesmittel genutzt werden für die Elternbeitragsfreiheit, das machen wir aus Landesmitteln. Das haben wir in den letzten Jahren umgestellt, das wissen Sie. Und mittlerweile machen wir Qualitätssprünge in der Kita auch aus Bundesmitteln, und deswegen muss es auch dabei bleiben. Und deswegen ist es wichtig, dass jetzt die Sprachförderung des Bundes zusätzlich kommt. Da werden wir darauf achten. Und ich will eine Sache zurückweisen, Herr Renz. Mir tut es manchmal weh, dass Sie als ehemaliger geschätzter Minister meiner Regierung hier so reden, wie, ich finde, es nicht angemessen ist. Wir haben hier einen Plan vorgelegt, und der ist keine Verdummung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das finde ich unanständig, dass Sie so etwas sagen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagt die SPD?!) Er ist auch verbindlich. Und wissen Sie, wo er verbindlich ist? Auf diesem Plan, inklusive der Schritte 28 und 29, wird jetzt vor Ort die Kitabedarfsplanung gemacht. Deswegen hat er eine Verbindlichkeit für die Planung, das haben wir klar verabredet. Und ja, eine neue Landesregierung muss, wenn sie den Haushalt 28/29 aufstellen wird, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) mit dem Parlament diese weiteren Schritte darstellen müssen. Und dass es dann auch noch mal auf die Lage der Kommunen ankommt, hat nicht damit zu tun, dass die es dann bezahlen sollen, hat damit zu tun, dass es gerade ziemliche Drohgebärden der Bundesregierung gibt, wo ich Sie mal ansprechen muss. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Alleine der Vorschlag der CDU-Gesundheitsministerin, dass zukünftig vorstellbar wäre, dass Bundeszuschüsse für das Pflegeheim zeitversetzt kommen, bedeutet ganz konkret, mehr Leute sind in unserem Land auf Hilfen zur Pflege angewiesen und die Kommunen müssen es bezahlen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir werden das mit aller Macht bekämpfen. Und es ist richtig, dass Lars Klingbeil das angehalten hat. Aber wenn so eine Drohkulisse für unsere Kommunen, für unsere Bürger im Bereich alleine der Pflege im Raum steht, dann müssen wir auch sagen, da müssen wir in 28 auch darüber reden. Und wir werden es vorher mit unserer Kraft verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Zu Recht, zu Recht! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und letzter Punkt: Selbstverständlich ist das Volksbegehren gut und richtig gewesen, habe ich ja gleich zum Anfang meiner Erklärung gesagt. Aber wir haben das Volksbegehren und die Initiatoren überzeugt – Herr Geue und Herr Dahlemann – mit sehr vielen Gesprächen. Und ich habe großen Respekt vor allen drei Beteiligten des Volksbegehrens, die es unterschrieben haben. Sie haben sich stundenlang Zeit genommen, um sich mit unserem Haushalt auseinanderzusetzen. Und wie wir Abgeordneten hier alle wissen, ist das nicht einfach. Und sie haben die Realität der Haushalte mit anerkannt und haben gesagt, uns ist es wichtig, Schritte zu machen. Und ich habe ihnen vorgeschlagen, lasst uns doch eher beginnen, lasst uns doch jetzt schon zu 27 beginnen. Wir hätten auch das Volksbegehren durchlaufen lassen können, dann hätte eine neue Regierung komplett dieses Gesetz im Rahmen 28/29 umsetzen müssen. Und das wäre ohne entweder schwerwiegende Kürzungen in anderen Bereichen oder ohne Elternbeitragserhöhungen nicht durchgegangen. Das wissen hier alle. Und deswegen war es uns wichtig, und das war mein Vorschlag gegenüber den Initiatoren, zu sagen, lasst uns eher beginnen, auch weil wir jetzt die Beschäftigungssicherheit für die Erzieher brauchen, weil wir jetzt die Planungssicherheit brauchen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt schneller waren, als das Volksbegehren es ermöglicht hätte. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und ich kann hier nur noch mal sagen, Respekt an die Initiatoren des Volksbegehrens, die sich da jetzt richtig reingehangen haben, in das, was möglich ist, die auch zu diesem Ergebnis stehen – das finde ich auch sehr gut – und die das Ergebnis mit uns gemeinsam vertreten. Allerletzter Punkt: Ja, es wird darauf ankommen, wie eine Koalition, eine neue, nach der Wahl den Haushalt 28/29 vorlegt und mit welchen Schwerpunkten. Und ich will sagen, nur weil am 20.09. Wahl ist, kann es ja nicht sein, dass wir nichts mehr machen. Wir haben die aktuelle KiföG-Novelle aus anderen Gründen, weil wir unsere gute Betreuungszeit im Hort absichern wollen und nicht wollen, dass nur das Bundesgesetz gilt. Und wir können jetzt dieses KiföG nutzen, um noch für das, was haushaltsrelevant im aktuell beschlossenen Haushalt ist, mit einzubringen für 27. Und das, finde ich, sollten wir auf jeden Fall im Juli machen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Und dann, sehr geehrter Herr Schult, wird auch die Bildungsministerin reden. Ich finde, was Sie hier gemacht haben, unanständig. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Landtagspräsidentin, wie Sie wissen, hat sich die Bildungsministerin bereits gestern krankgemeldet und sich damit für heute abgemeldet. Ich habe gestern Abend noch mal mit ihr gesprochen, weil wir gemeinsame Redezeit angemeldet hatten und zusammen reden wollten. Sie können gerne diese Regierung in jeglicher Hinsicht kritisieren, (Thore Stein, AfD: Machen wir!) aber wenn sich ein – ich glaube, was niemand den Ministern und Ministerinnen absprechen kann, ist, dass sie fleißig sind –, und wenn sich jemand krankmeldet, dann ist er krank. (Horst Förster, AfD: Unterstellen Sie uns doch nicht so was!) Ich möchte nicht hier begründen müssen, warum jemand krank ist. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Ich finde, das ist unanständig. Wenn jemand krank ist, dann kann er auch hier nicht reden. Und ob er geredet hätte, gehört dann auch hier nicht ans Pult. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Noah Böhringer, FDP – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Ich habe selber, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ich habe selber bei der Krebserkrankung und auch in der Nachfolge erlebt, (Stephan J. Reuken, AfD: Gleiches Recht für alle!) wie politische Konkurrenz das benutzt hat. Ich wünsche es keinem. Und ich verbiete es mir, wenn Ministerinnen und Minister krank sind, hier darüber zu spekulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP) Und ich bitte, dass Sie das zurückweisen. Lieber Herr Renz, danke, dass Sie sich Sorgen um das SPD-Landesprogramm machen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich rede hier als Ministerpräsidentin und darf deshalb nicht als SPD-Vorsitzende reden. Aber als Ministerpräsidentin habe ich großes Vertrauen zu der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und rechne damit, dass sie den Vorschlag, den wir hier verhandelt haben, mit allen Beteiligten auch in ihr Programm aufnimmt. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da bin ich sehr sicher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zuletzt kann ich sagen, für mich gilt alles, was ich zusage und unterschreibe, erst recht mit gesellschaftlichen und demokratischen Partnern in diesem Land. Und das ist unsere kommunale Ebene, das sind die Träger, die eine hohe Verantwortung für Kita haben, und für die Erzieher, das sind unsere Gewerkschaften und der Landeselternrat. Alle in diesem Land können sich darauf verlassen und darauf vertrauen, dass ich auch in der Zukunft, wenn ich dafür ein Mandat bekomme, genau diesen Plan 100 Prozent umsetzen werde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)