Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz, wie es ja heißt, hat den einzigen Zweck: durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 eine dauerhafte Übertragung der zentralen Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdateien an das anbieter- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es eigentlich erst gar nicht verstanden, warum das Problem so schwierig zwischen den Häusern verhandelt wird und warum man dieses Anliegen des Landkreistages, das ja schon lange in der Welt ist und das wir ja auch schon lange besprechen, warum ist das nicht so einfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Herr Ehlers, ja, auch im Innenausschuss ist es schon bekrittelt worden, dass wir praktisch eine Vorabbefassung oder in Selbstbefassung diese Gesetzesvorlage angesprochen haben oder auf der Tagesordnung hatten. Kann man so sehen, kann man auch kritisieren, vor …

Okay.

Okay.

Vielen Dank! Nein, das betraf jetzt nur Ihre Forderung, dass Personen, die aus Frauenhäusern kommen – das steht ja in Ihrem Antrag so drin –, die noch nicht in der Lage sind, allein zu wohnen, die noch ein bisschen an die Hand genommen werden, also für solche Personen, die psychisch zurzeit nicht in der Lage sind, wieder ihre …

Eine …

Ja, vielen Dank! Das können Sie bestimmt beantworten, Frau Becker-Hornickel. Sie haben ja in Ihrem Antrag auch auf Wohnen zwischen Frauenhaus und Selbstständigkeit hingewiesen. Und wir haben ja in allen Landkreisen Angebote für ambulantes und stationäres Wohnen für psychisch beeinträchtigte Menschen. Warum gehen Sie davon aus, dass diese …

Ich wollte nur noch einen Satz loswerden. (Ministerin Stefanie Drese: Es geht wieder. Es geht wieder.) Es geht, glaube ich, wieder. (Ministerin Stefanie Drese: Es geht wieder.) Ich nutze ganz schnell die Gelegenheit zu meinen letzten Sätzen. Ich sage vorsichtshalber „Sätze“, ich will ja nicht lügen, können auch noch zwei oder drei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal muss ich mich hier entschuldigen, glaube ich, für zwei Dinge: Zum einen, ich habe einen Bonbon im Mund, weil ich mit einem Frosch im Hals zu kämpfen habe. Ich bitte, mir das nachzusehen, (Horst Förster, AfD: Hauptsache, nicht Corona.) weil ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also unser Innenminister hat, glaube ich, keinen Punkt ausgelassen, den er nicht gekonnt hätte, und er hat auch als einer der wenigen, muss ich sagen, den Antrag richtig gedeutet. Dass dieses System der Nichtbegründung die anderen Abgeordneten so ein bisschen aufs Glatteis …

Ja, darauf möchte ich gerne antworten. Den Teil, den ich eben direkt vorgelesen habe vom Landesrechnungshof, nämlich die Tatsache, dass sich eine Ebene nicht zulasten der anderen Ebene, ich sage jetzt mal böse „bereichern“ darf, das war eigentlich die Schlüsselaussage, weil wir sitzen da wirklich in einem Boot. Das betrifft die kommunale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Berg, Sie haben ganz am Anfang Herrn Reinhardt erwähnt und dann auch noch auf solide Haushaltspolitik, aber auch darauf hingewiesen, dass das jetzt ja in Bezug auf die vorhergehende emotionale Diskussion ein profaner Antrag sei. Also 55 Millionen plus Summe X finde ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also das hat mich jetzt ein bisschen gewundert, Herr Wulff, weil Sie ja auch den Änderungsantrag noch mitunterschrieben haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und gerade das Thema Briefwahl habe ich ja am Mittwoch auch schon mal hier angesprochen, das haben wir in der …

Herr Förster, ich weiß jetzt nicht wirklich, was das mit diesem Antrag zu tun hat, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) eine Flagge für Toleranz und Anerkennung von Vielfalt und so weiter (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) unter anderem hissen zu dürfen. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht …

Na ja, nur kurz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Erst mal möchte ich mich hier für die Wortbeiträge ausdrücklich bedanken. Die waren, meine ich, die haben genau das gezeigt, was sie zeigen sollten, warum wir den Antrag hier im Parlament eingebracht haben, weil Frau von Allwörden hat natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen, als Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ passt in ganz besonderer Weise zu dem heutigen Tag. Die Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude regelt für die Dienststellen des Landes und für die Dienststellen anderer Träger öffentlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wulff, die Problembeschreibung, die Sie hier vorgetragen haben, die ist durchaus angemessen gewesen und auch einige Kritikpunkte, die hier angesprochen sind, durchaus berechtigt. Gleichwohl hat hier die Debatte doch offenbart, dass der Kenntnisstand von dem, was bis …

Ja, natürlich möchte ich noch was dazu sagen. Ich sehe jetzt erst mal überhaupt gar keinen Widerspruch. Ich habe davon gesprochen, dass ich da gestanden habe und es da fürchterlich geknallt hat (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dass ich da auf dem Bahnhofsvorplatz stand (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dass die …