Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Erst mal möchte ich mich hier für die Wortbeiträge ausdrücklich bedanken. Die waren, meine ich, die haben genau das gezeigt, was sie zeigen sollten, warum wir den Antrag hier im Parlament eingebracht haben, weil Frau von Allwörden hat natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen, als Sie gesagt haben, warum macht der Minister denn nicht, das ist eine Verordnung. Der Minister macht, hat er gesagt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber trotz alledem, das Bild hier noch mal aufzuzeigen, welche Fraktion wofür steht, war uns besonders wichtig, gerade zu diesem Thema, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ich denke mal, das ist auch ganz gut gelungen. Und ich habe eben immer gedacht, Herr Förster platzt gleich. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, der lebt ja auch hinterm Mond.) Und als er nach vorne ging, dachte ich, er meldet jetzt noch mal Redebedarf an. Wundert mich nicht, dass viele Punkte ihn hier sehr aufgeregt haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mich hat das, was Herr Förster hier rausgelassen hat, auch sehr, sehr aufgeregt, muss ich sagen. Die AfD ist ja immer noch nicht bereit zu akzeptieren, dass es keine Erziehung ist, wenn jemand geschlechtlich nicht so orientiert ist, wie sie sich das wünscht oder nur akzeptiert, sondern dass es Natur ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und solange das in diese Köpfe auch nicht reingeht, ist da sowieso Hopfen und Malz verloren. Und dieser Redebeitrag hat Sie wieder darin natürlich ... – das sagen Sie ja ganz offen, das brauchte Sie gar nicht zu entlarven –, Sie stehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) auf der einen Seite sagen Sie immer, Sie tolerieren alles, und auf der anderen Seite kommt dann so was, was Herr Förster hier zum Besten gegeben hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Widersprüche ohne Ende! Und noch ein großer Widerspruch zu Herrn Förster: Herr Kramer hat hier ausgeführt, groß und breit, dass die armen Leute in Demonstrationen dann doch gar nicht erkennen können, wo da das Gewaltpotenzial sitzt und was und so. Aber die gleiche Fraktion behauptet hier, der Normalbürger würde genau sehen, ob der Fahnenmast am Rathaus ist, ob das legal ist. Und wenn der Fahnenmast gegenüber dem Rathaus auf einer anderen Fläche steht und die Fahne wird gehisst, das ist dann okay. Also diese Differenzierung, die trauen Sie dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also Respekt vor dieser Wandelbarkeit! Also da passt so einiges nicht zusammen. Und den Bezug, den Sie bei meiner Einbringung gleich mit dem Holocaust hergestellt haben, finde ich auch beachtlich. Mir war eigentlich eher im Sinn, Respekt voreinander und Toleranz, wie wir das bei der Aussprache hier ausführlich behandelt haben. Aber selbstverständlich, Herr Förster, im Holocaust hat die Menschengruppe, die jetzt sich über die Möglichkeit, die Regenbogenflagge zu hissen, freuen wird, besonders gelitten und oft mit dem Leben bezahlt. (Thomas Krüger, SPD: Richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, als Innenpolitikerin lege ich allergrößten Wert darauf, dass Hoheitszeichen des Landes nicht missbräuchlich verwendet werden und der Gebrauch reglementiert ist. Da stehe ich für, ohne Wenn und Aber, und das ist ja auch gar nicht Sinn und Zweck dieses Antrages. Aber es ist gleichwohl wirklich unverständlich, dass ich jede Flagge hissen darf, wenn sie nur in einem gebotenen Abstand, sage ich mal, zum Dienste, zum Rathaus dann erfolgt, was mitunter auch sehr kontraproduktiv sein wird und auch nicht unbedingt erlaubt sein müsste. Aber es gibt Tage, an denen wir, an denen Staat, an denen Kommunen Toleranz zeigen können. Und wir haben jetzt ausführlich über die Regenbogenflagge gesprochen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, viel zu lange schon.) Die Regenbogenfahne ist eine Menschenrechtsfahne für uns, die für Akzeptanz, Gleichberechtigung und Respekt steht. Und dieses Gebot oder dieser Gedanke der Toleranz, der Tag der Toleranz, der ist ja wirklich schon sehr, sehr alt. 1995, da möchte ich nur noch mal dran erinnern, von den Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ins Leben gerufen und 185 Mitgliedsstaaten haben damals eine Erklärung von den Prinzipien der Toleranz unterzeichnet. Und es ging da um viel mehr als allein die sexuelle Orientierung und die Toleranz dessen, sondern es ging insgesamt um den Respekt vor Herkunft, Hautfarbe, Religion und eben auch der sexuellen Orientierung. Aber wir haben andere Flaggen, und ich möchte nur noch mal auf zwei eingehen, die es allemal wert sind, auch direkt an Dienstgebäuden gehisst zu werden, aus meiner Sicht jedenfalls. Jedes Jahr am 25. November wird an vielen Orten die orangene Flagge gehisst, die Flagge, die ein Zeichen setzen soll gegen weibliche Genitalverstümmelung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gegen die Gewalt im Namen der Ehre, gegen Frauenhandel und Prostitution, für Gleichberechtigung und Integration, für internationale Zusammenarbeit für Frauenrechte, (Horst Förster, AfD: Ist die Genitalverstümmelung in Deutschland ein Thema?) die Fahnenaktion „Frei leben ohne Gewalt“. Ich nehme regelmäßig an der Flaggenhissung in Grevesmühlen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) also am Amtssitz der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg, teil. Und auch um diese Flagge zu hissen, muss natürlich eine Genehmigung beantragt werden, wenn das dann am Dienstgebäude ist. Und als Engagierte in der Opferhilfe sage ich, diese Flagge an öffentlichen Gebäuden zu hissen, darf nicht falsch sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte relativ abschließend noch auf einen anderen Flaggentag eingehen, den wir auch in unserem Antrag schon benannt haben. Das ist der Flaggentag für eine Welt ohne nukleare Waffen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Atomwaffen endgültig abzuschaffen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Allein in Deutschland nehmen 394 Städte daran teil. Bei uns sind es zum Beispiel Stralsund, Waren, Parchim, Greifswald, aber auch andere. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und als Kommunalpolitikerin sage ich, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es kann doch nicht falsch sein, solch eine Flagge an Dienstgebäuden, an Gebäuden der öffentlichen kommunalen Verwaltungen zu hissen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen ist für uns eine moderate Öffnung über die Erweiterung der Flaggenverordnung wichtig, nicht nur wegen der Regenbogenflagge, aber natürlich auch insbesondere wegen dieser. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)