Martina Tegtmeier

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also meine schönsten Zitate sind hier alle schon gefallen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jammerschade, aber was solls! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie es doch noch mal!) Ja, Herr Domke, Sie haben eben die Züge des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf greift weitgehend die seit Januar 2021 geltenden Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie auf. Um die Sitzungstätigkeit kommunaler Vertretungsorgane im Falle einer erneuten …

Ach, ich will Herrn Tadsen doch nicht ganz aus der Fasson bringen. Ich sage natürlich auch Nein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist mir ja schon klar, weil Sie ihm ja auch gar nicht gewachsen sind, Frau Tegtmeier. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, die positiven Aspekte von Zuwanderung stellt die AfD natürlich nicht in den Mittelpunkt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern illegale Einreisen, Anreize abbauen, Rückführungsoffensive unterstützen und so weiter. Wir haben hier von Herrn Tadsen ja schon sehr viele …

Genau, das kann man also unschwer an den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre ablesen – wie auch an den Ländervergleichen –, und nun liegt die aktuelle Steuerschätzung auf dem Tisch. Danach können die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Für dieses Jahr sollen 74 Millionen und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Die Infrastrukturpauschale ist ein Instrument, auf das wir alle stolz sein können, das wir zur rechten Zeit gut ausgestattet haben. Aber nicht zu verkennen ist natürlich, dass es auch auf Grundlage des Gutachtens und auch der Verhandlungen im FAG-Beirat so entstanden ist, wie es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Also die Diskussion eben war ja echt interessant und ich finde, sie erklärt eigentlich auch alles: Anspruch und Wirklichkeit. Der Vorwurf erst mal von Herrn Diener, also endlich macht die Landesregierung mal irgendwas, was der kommunalen Ebene zugutekommt, also das fand ich ehrlich …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Zuge der Auslegung der landesgesetzlichen Regelungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 26. Oktober festgestellt, dass das Landesrecht eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch die Einstellung der SPD zu dem Gesetzentwurf der AfD hat sich zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung nicht verändert. Ich möchte im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen meine Argumente, die ich ausführlich bei der Ersten Lesung dargelegt habe, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es vergesse, mache ich es am Anfang: Ich beantrage erst mal die Überweisung in den Innenausschuss. Wir sprechen immer davon, dass wir im Innenausschuss darüber beraten, aber ich glaube, beantragt hat das noch niemand. Herr Domke, Sie haben eben viel Klares gesagt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Also für das Thema sind fünf Minuten wirklich verdammt wenig, das ist richtig. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja. Beschweren Sie sich bei Ihrem PGF! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn hier aber die Rede ist von „70 Jahre Katastrophenschutz“ …

Ja. Danke! Also ich habe von 61 gesprochen und ich habe davon gesprochen, dass mir das per Zufall, dieser Bericht untergekommen ist. Und dieses, was Sie hier betreiben, ist Ihnen bewusst, dass Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern sind und dass wir, also das finde ich einfach nur albern, Herr Kramer. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD …

Also erst mal, ich habe von Ihnen …

Ja, also ich glaube, unser Rechtsstaat ist sehr wehrhaft, unsere humanitären Werte sind tief verwurzelt. Ihr Antrag dient zur Spaltung, Ihr Antrag wird auch Frau Faeser nicht irgendwie interessieren, (Horst Förster, AfD: Die geht lieber zur Antifa und lässt sich da beraten.) weil er unterstellt Dinge, die so überhaupt gar nicht sind und …

Also die Frage ist, glaube ich, beantwortet. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD)

Okay, dann werde ich es doch vortragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das sind zum Beispiel Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Außengrenzen, Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet der Bahnanlagen, Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Polizeien der Länder sowie der …

Ach, na dann fragen Sie doch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Nein, jetzt nicht. Das wäre zu Punkt 1 Ihrer Forderung, „Abschiebungen nach Syrien“ ermöglichen. Sie sind erforderlich, trotz alledem unterstützen wir sie nicht in jedem Fall, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und es ist immer eine Einzelfallprüfung unabdingbar, unabdingbar. Zu Ihrem Punkt 2: Also entgegen Ihrer Behauptung hat das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das dürfen Sie nicht! Das dürfen Sie nicht!) Frau Shepley, erst mal vielen Dank für den Faktencheck! Ich glaube, der hat so einiges, was diesen unsäglichen Antrag angeht, ins rechte Licht gerückt sozusagen. Wir haben …