Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es eigentlich erst gar nicht verstanden, warum das Problem so schwierig zwischen den Häusern verhandelt wird und warum man dieses Anliegen des Landkreistages, das ja schon lange in der Welt ist und das wir ja auch schon lange besprechen, warum ist das nicht so einfach aus der Welt zu schaffen. Und nach den Diskussionen hier ist das ja sonnenklar, ist das ja sonnenklar. Also immer, wenn es um kommunales Abgabenrecht geht, ist das eine äußerst knifflige Sache, und viele Satzungen landen ja dann auch vor Gericht. So war es hier ja, schon im letzten Jahr ist das Urteil gesprochen worden. Deswegen habe ich mich ehrlich gesagt, Herr Diener, auch gefragt, warum Sie diesen Antrag erst jetzt stellen, weil da ja schon lange eigentlich auch im öffentlichen Raum drüber diskutiert wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn ich das noch höre, dass dieser, dass Sie diesen konkreten Vorschlag vom Landkreistag, ich weiß nicht, aus welchen Gründen Sie den nicht gleich mit auf den Weg geschickt haben, aber das werden Sie selber ja am besten wissen. Ich finde, das ist ein ganz reales Problem. Wir hatten hier Satzungen, die längere Zeit gehalten haben, jetzt sind sie auf den Kopf gestellt worden. Eine Lösung muss her! Ehrlich gesagt ist es mir auch relativ egal, ob das im Abfallwirtschaftsgesetz oder im Kommunalabgabengesetz geregelt wird. Nach den Diskussionen hier sehe ich, dass da noch viel Diskussionsbedarf ist, und deswegen unterstützen wir den Minister auf jeden Fall dabei, die gesetzliche Grundlage hier für die degressive Gebührengestaltung praktisch zu schaffen, und werden das in den Ausschüssen entsprechend auch gerne mit allen noch mal diskutieren, weil die Argumente hier sind ja nicht von der Hand zu weisen. Man kann ja so oder so denken. Also ich glaube, teilweise sind dieselben Sachverhalte ganz gegenteilig hier bewertet worden, und deswegen werden wir diesen Prozess gerne unterstützen, dass das auch schnell über die Bühne geht. Diesen Antrag zum KAG allerdings werden wir nicht unterstützen, weil es kann sein, dass es darauf hinausläuft, es kann aber auch sein, dass es nicht darauf hinausläuft. Das möchte ich an dieser Stelle offenlassen, sage aber die Unterstützung meiner Fraktion natürlich zu, dieses Problem zu lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)