Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wulff, also die Plakate mit dem Claim „Migration begrenzen“ hingen den ganzen Weg die Werderstraße entlang, am Marstall vorbei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auch in der Weststadt und auf dem Dreesch übrigens.) und vorm Schloss durfte man sie dann nicht mehr plakatieren. Deswegen … …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Gewalt geflohen sind, brauchen unseren Schutz. Im Sinne dieser Menschen ist es wichtig, die Auseinandersetzung über die richtige Migrationspolitik für unser Land faktenbasiert zu führen. Indem die FDP-Fraktion hier im Landtag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 24. Mai 2024, einen Tag nach dem 50. Geburtstag der Ministerpräsidentin, hat Erwin Sellering seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt. (Tilo Gundlack, SPD: Hängt das zusammen?) Ganz klar, meine Fraktion begrüßt, dass …

Sehr geehrte Frau ...

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, die Schwierigkeit ist, ich habe auf zwei, ich habe Sie auf zwei sehr konkrete Punkte angesprochen, und Sie fangen an mit etwas völlig anderem. Sie fangen an mit einem Plakat für Kreuze ohne Haken, unterstellen mir, ich würde, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem …

Nö, lasse ich nicht zu. … der Verfassungsschutz werde unterhalb der Strafbarkeitsschwelle tätig. Das ist für den Verfassungsschutz ganz normal, ansonsten würde nämlich die Polizei tätig werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) würden die ganz regulären Strafverfolgungsbehörden tätig werden, …

… unterhalb der, ...

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich wollte zwei Sachen, zu zwei Sachen hier noch mal kurz was sagen. Herr Förster, Sie reden hier von gestandenen, ehrhaften Bürgern, die Probleme bekämen, wenn sie sich zur AfD bekennen würden. (Michael Meister, AfD: Ja! Ja! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Allerdings!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Grundrechte verteidigen – Meinungsfreiheit versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle“ lautet der Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aussprache. Die AfD beruft sich gerne auf die Meinungsfreiheit, vergisst darüber aber, dass das in Artikel 5 gewährleistete Grundrecht …

Danke! Also ich glaube, der Wortlaut der Satzung ist klar. Und ich könnte mir vorstellen, dass es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen wird, dass jetzt so ein Auslegungsbedarf besteht. Wie auch immer, hat denn jetzt die Ministerpräsidentin vor, auf das Recht dann langfristig zu verzichten, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu …

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, gleiches Thema, ähnliche Fragen. Die Sache ist nur, Herr Minister, Sie haben gesagt, es muss kein Nachfolger bestimmt werden nach Ihrer Auffassung, nur, in der Satzung steht drin, dass das Vorstandsmitglied so lange im Amt bleibt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Was gilt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Also, Herr Minister, Sie haben eben gesagt, die ganz große Mehrheit der IFG-Entscheidungen ergeht kostenfrei. In der Vorbemerkung zu der Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/2778 heißt es: „Die Landesregierung weist darauf hin, dass weder bei der Landesregierung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Stasi-Unterlagen-Gesetz regelt die Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um – so heißt es wörtlich in Paragraf 1 – „dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Eine Entscheidung über die Aufarbeitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kann nur faktenbasiert erfolgen. Dazu gehören insbesondere aktuelle Zahlen über die getroffenen Maßnahmen und auch die Kenntnis über die Bewertung dieser Maßnahmen durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir Bündnisgrüne sind klar für ein Lobbyregistergesetz. Unser Landesparteitag hat das schon 2020 klargemacht, und unsere Bundestagsfraktion hat erst jüngst für eine Nachschärfung des Lobbyregisters auf Bundesebene sich eingesetzt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir könnten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung in den Landtag eingebracht, den wir heute in Zweiter Lesung beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist nach dessen Paragraf 1, zu einer Ein- und Auswanderung in Mecklenburg-Vorpommern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Verfahren dieses Landtages sind unter anderem in der Verfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, im Abgeordnetengesetz, im Untersuchungsausschussgesetz und in der Geschäftsordnung geregelt. Ja, die Regelungsdichte in so einem Parlament ist hoch, wahrscheinlich, weil so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dieses Jahr haben unsere beiden Verfassungen im Bund und hier bei uns im Land ein rundes Jubiläum. Das ist ein Grund zu feiern. Wir können uns natürlich fragen, ob diese Jubiläen zutreffend berechnet sind. Das Grundgesetz gilt in Mecklenburg-Vorpommern erst seit 34 Jahren und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Abschiebungen in den Iran setzen die Betroffenen wegen der dortigen Menschenrechtslage Gefahren für Leib und Leben aus. Unser Antrag zielte im März genau wie heute darauf ab, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, die Abschiebung von Iraner/-innen aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die deutsch-iranische Journalistin, Autorin und Ärztin Gilda Sahebi schreibt über die Proteste im Iran, ich zitiere: „Sie spielen im Basketball-Nationalteam. Sie sind Schauspielerinnen. Sie sind Transfrauen. Sie sind Mütter. Sie sind Bogenschützinnen. Sie sind Kletterinnen. Sie …