Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Förster! Die von den CORRECTIV-Journalist/- innen dokumentierten Remigrationsfantasien der AfD (Stephan J. Reuken, AfD: Das führen Sie immer noch ins Feld?!) sind menschenverachtend und demokratiefeindlich. Und mehr brauche ich dazu hier einfach nicht zu sagen. – Ich danke für Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil der Kollege Förster hier eben etwas zum Thema Demokratiefeinde gesagt hat, (Horst Förster, AfD: Fühlen Sie sich angesprochen? Ja?!) möchte ich eins klarstellen: Es sind AfD-Politiker, die davon reden, Menschen mit Migrationsgeschichte ihre staatsbürgerlichen Rechte entziehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gefährderansprachen zeigen Wirkung, das sagt die Praxis, das besagen aber auch die Ergebnisse empirischer Untersuchungen. So hat das Europäische Zentrum für Kriminalprävention das Projekt „Gefährderansprache“ in Nordrhein-Westfalen zweimal evaluiert und ist dabei zu dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat Mitte August dieses Jahres ihr Lobbyranking veröffentlicht. Danach belegt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den 7. Platz, erfüllt jedoch nicht mal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien. Nachbesserungsbedarf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Weil wir das Thema gerade in der letzten Plenarsitzungswoche hatten, der Verfassungsschutz ist keine Meinungspolizei und auch keine Strafverfolgungsbehörde. Der Verfassungsschutz ist Teil eines Frühwarnsystems. Er hat die Aufgabe, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln …

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz, ich muss feststellen, Sie haben mir nicht zugehört, Sie haben mir nicht zugehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Rede war nicht ideologiegetrieben. Diese Rede, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) diese Rede … Sie haben mir alle nicht zugehört, …

Ich nutze meine restliche Zeit. Indem wir der AfD keinen Raum geben, schützen wir nicht nur die Demokratie, sondern stärken auch die Parteien, die sich zu den demokratischen Grundwerten bekennen. Eine konsequente Abgrenzung sendet ein starkes Signal an die Wähler/-innen, dass demokratische Prinzipien nicht verhandelbar sind und dass …

Nein, Frau Präsidentin.

… sinnvoll ist.

… sondern auch strategisch …

… nicht nur moralisch, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vier Tage nach dem Erscheinen des aktuellen Verfassungsschutzberichts, der eine Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten und eine Vergrößerung des rechtsextremistischen Personenpotenzials dokumentiert, ist es nur richtig, hier im Landtag jegliche Form von Rassismus, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Paket war groß. Das war, glaube ich, die Formulierung des Innenministers. Ich möchte die heutige Debatte dafür nutzen, um vor allen Dingen mit zwei Scheinlösungen aufzuräumen, die die derzeitige Migrationsdebatte dominieren. Die erste Scheinlösung ist die Durchführung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Forderung, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, ist nicht neu. Ausgelöst von der CDU, sekundiert von der FDP und nun aufgegriffen von der AfD ist die Debatte auch hier im Landtag angekommen. Um es gleich vorwegzusagen, die hier lebenden Ukrainer/-innen …

Herr Minister, ich habe gehört, dass die Vergabe gerade auch des Betriebs, des Betreibens von Geflüchtetenunterkünften allein oder zu einem sehr großen Teil nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Wie wird denn die Landesregierung eine menschenrechtskonforme Betreuung von Geflüchteten durch European Homecare – oder wer auch immer es …

Gerne.

Frau Präsidentin! Herr Minister, bislang wurden ja die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Nostorf-Horst bei Boizenburg und deren Außenstelle in Schwerin Stern Buchholz von der Hilfsorganisation Malteser betrieben. Nun ist der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung offenbar an das Privatunternehmen European Homecare vergeben worden. (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Landtag hat nach Artikel 20 unserer Landesverfassung die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Die Kontrollfunktion übernimmt in einer parlamentarischen Demokratie in der Regel die Opposition. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll es künftig eine spezielle Rechtsgrundlage im Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Gefährderansprachen und Gefährderanschreiben geben. Der Hintergrund dafür ist ja hier in der Debatte jetzt auch schon zur Sprache gekommen. Um es noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ja, lange bevor diese Geschäftsordnungsdiskussion gestartet ist, hatten meine Fraktion und ja auch die FDP-Fraktion, hatten wir jeweils Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eingebracht in den Landtag, und die beiden Entwürfe behandeln wir in Zweiter Lesung. Das wollte …