Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir Bündnisgrüne sind klar für ein Lobbyregistergesetz. Unser Landesparteitag hat das schon 2020 klargemacht, und unsere Bundestagsfraktion hat erst jüngst für eine Nachschärfung des Lobbyregisters auf Bundesebene sich eingesetzt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir könnten nun in die Debatte über Details einsteigen. Auffällig ist, die AfD nennt vor allem das Lobbyregistergesetz in Bayern als Vorbild, weicht aber in zumindest einem Punkt davon ab. In Bayern müssen Interessenvertreter/-innen keine Angaben machen, durch deren Veröffentlichung sie sich der Gefahr aussetzen würden, Opfer von Straftaten zu werden. Man fragt sich wirklich, warum die AfD das nicht übernehmen wollte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der Vergleich mit Bayern wirft auch noch weitere Fragen auf. Zum bayerischen Lobbyregistergesetz hat die dortige Landtagspräsidentin einen Bericht vorgelegt, der klarmacht, die Einrichtung so eines Registers ist durchaus aufwendig. Beim von der AfD vorgelegten Entwurf könnten wir nun an verschiedenen Stellen fragen: Wie verhält sich das zum ständigen Lamentieren über ausufernde Bürokratie, und wie ernst gemeint ist das Unterfangen, wenn die AfD nur mit geringfügigem Kostenmehraufwand für Personal- und Sachmittel plant? Das geht für meine Fraktion aber am grundsätzlichen Problem vorbei. Die eigentliche Frage lautet: Wie glaubwürdig ist die AfD, wenn es um die Regulierung von Lobbyarbeit geht? Die Antwort ist klar: kein bisschen. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, die GRÜNEN müssen sich melden.) Ich will daran erinnern, dass die AfD sich seit Jahren weigert, die Vorwürfe um illegale Parteispenden und Wahlkampfhilfen aufzuklären. Und das zieht sich bis heute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) LobbyControl notiert zur Europawahl, die AfD schreibt in ihr Wahlprogramm plakative und unpräzise Forderungen zu Transparenz und Lobbyismus, sie stimmte aber gegen Vorschläge, Lobbyismus transparent zu machen und einzuschränken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und das kommt nicht von ungefähr. Die AfD tut so, als hätte sie etwas gegen Lobbyismus und setzt die größten Lobbyisten an die Spitze ihrer Europawahlliste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Petr Bystron ist der einzige deutsche Vertreter in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, der keine Interessenerklärung abgegeben hat, seine Kontakte nicht offenlegte. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Und die Verstrickungen um Petr Bystron und Maximilian Krah füllten in den letzten Wochen die Nachrichten, diverse Durchsuchungen von Parlamentsbüros inklusive Hinweise auf verdeckte Geldzahlungen, Mittelspersonen, Tarnvereine und so weiter, das volle Programm der Korruption. Das macht klar, die AfD selbst ist das größte Einfallstor für illegale Einflussnahmen im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Aber 84 Millionen für Hühnerställe in China, oder was?!) Die Vorsitzende von Amnesty International, Alexandra Herzog, ist alarmiert angesichts von gleich mehreren Fällen von strategischer Korruption, bei der sich führende AfD-Politiker gegen Bestechung für die Belange der autokratischen Regime in Russland und China eingesetzt haben. Deutschland ist gegen diese illegitime Einflussnahme autokratischer Regime mittels strategisch eingesetzter Korruption nicht ausreichend gewappnet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber die AfD tut diese alarmierenden Aussagen als inszenierte Kampagne ab, genauso hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und die AfD beruft sich in ihrem Gesetzentwurf auf Transparency International. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten! Halten Sie einfach mal die Luft an, bevor Sie unser Land an die nächsten Autokratien verkaufen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: So viel Unsinn!)