Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe noch mal das Wort ergriffen, um auf die Ministerin zu reagieren. Ich lese noch mal den Teil aus meiner Rede vor: „Wir wissen zum Beispiel alle, dass die Landesregierung mit Blick auf die Hochschulentwicklung eine eigene, intransparente Kommission, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir werden diesem Antrag auf Fristverlängerung zustimmen, aber auch nicht, ohne dabei einige deutliche Worte zu verlieren. Es ist nachvollziehbar, dass die Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen mehr Zeit benötigen, wenn sich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es auch kurz, versprochen! Ich habe eben nicht gesagt – und das habe ich in der Einbringungsrede, das habe ich in der ersten Erwiderungsrede gesagt, und das sage ich jetzt auch noch mal –, ich habe eben nicht gesagt, dass wir keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich mal, um der Wahrheit die Ehre zu geben – und ja, in dem Antrag kann man vieles kritisieren, haben Sie auch gemacht –, einmal einen mündlichen Änderungsantrag stellen, um Brandenburg aufzunehmen in der Aufzählung sozusagen derjenigen …

Ja, sehr schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Weniger schön, seit 2018 geht die Anzahl von neuen Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Bis 2023 gab es einen Rückgang von mehr als 17 Prozent. Ja, auch die Bevölkerung bei uns im Land ist in diesem Zeitraum nicht gewachsen. Es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Koplin, unbestritten sozusagen gibt es bei uns im Land eine Diskussion – übrigens auch durch den Landtag begleitet, sage ich mal wenigstens vorsichtig – um die Windenergie. Und das ist ja wohl – so verstehe ich Sie jedenfalls – jetzt gerade der Hinweis gewesen, dass wir da doch schon sehr viel tun und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Vertrauen ist das Fundament jeder Demokratie. Ohne Vertrauen in politische Entscheidungen, in Verlässlichkeit und in den ehrlichen Willen zur Problemlösung verliert Politik ihre Wirkung und die Gesellschaft ihren Zusammenhalt. Was wir aber aktuell erleben, …

Das bemühe ich mich selbstverständlich. Herr Pegel, es ist schlicht nicht richtig, dass es kein Budget gäbe im Bundesklimaschutzgesetz, denn der Bund sagt ja, wir reduzieren bis zu bestimmten Zeitschritten im Verhältnis zu 1990. Daraus ist ein ganz einfacher Dreisatz: Gibt es eine jährliche Emissionsmenge, die erlaubt ist, und wenn man …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister in Vertretung, ich befrage Sie zum verbleibenden CO -Budget des Landes. Es ist ja so, dass der 2 IPCC in seinem Sechsten Synthesis Report 2021 maximale Treibhausgasmengen veröffentlicht hat, die höchstens noch ausgestoßen werden, um die Einhaltung des Ziels des Pariser Klimaabkommens, den …

Herr Geue, ich muss Ihnen sagen, ich weiß nicht, wo Sie die letzten drei Jahre gewesen sind. Ihre Pipeline war das (Christian Albrecht, Die Linke: Ach, seine jetzt?! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und Ihr Zusammenkungeln mit Russland, was die Gaspreise nach oben getrieben hat, als das eingestellt worden ist, und damit auch die …

Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich frage zur Senkung der Stromsteuer und was die Landesregierung M-V tut. Und zwar ist es ja so, dass Manuela Schwesig zusammen mit Olaf Scholz und Lars Klingbeil das Spitzenteam der SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union gebildet hat. Und sie war insbesondere mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir haben hier im Land ja so einige Probleme. Zu den drängenderen zählt dabei der demografische Wandel, also das Älterwerden der Bevölkerung. Und wenn man unserer Landesregierung in den letzten Jahren zugehört hat, dann gibt es seit Langem immer genau eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss den Ausbau der Windenergie entschlossen vorantreiben. Sie ist das Rückgrat für eine saubere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie bundesweit. Und klar ist auch, ohne …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, ich hätte sonst auch Herrn Pegel noch mal gefragt, aber das war tatsächlich ja nicht möglich. Deswegen an Sie gerichtet die Frage – und Sie haben es ja auch in Ihrer Rede aufgeworfen –, das Windeignungsgebiet. Jetzt haben Sie gesagt, daran wird die Energiewende nicht scheitern. Habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Unsere drei Sportgymnasien in Schwerin, Neubrandenburg und Rostock sind tragende Säulen für die Nachwuchsförderung im Leistungssport. Sie geben jungen Menschen die Möglichkeit, schulische Bildung und sportliche Ambitionen miteinander zu verbinden. Und damit …

Herzlich gern, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich weiß jetzt natürlich nicht so viel über die Präsentation. Ich sage mal so, die Ziele sind ja aber klar, weil wir wissen ja, was wir der EU gemeldet haben. Die öffentliche Hand ist nach der Richtlinie in der Pflicht, ihrer Vorbildfunktion dahin gehend Rechnung zu tragen, indem sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Frau neue Präsidentin! Herr Minister! Jetzt neu für mich, also an dieser Stelle. Genau, da geht es um die Umsetzung der EED-Richtlinie in nationales Recht, Artikel 6 insbesondere, und da teilt die Landesregierung als Antwort auf meine, also in den allermeisten Fällen auf meine Frage mit, Zitat: „Die …

Vielen Dank für die Klarstellung!

Das ist auch ganz kurz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Waldmüller! Also Sie haben jetzt ja viele Sachen gesagt. Ich werde die auch in meiner Erwiderungsrede dann noch mal im Einzelnen auseinandernehmen. Aber eine spezielle Sache, die Sie mit Absicht falsch verstanden oder falsch – ich weiß nicht, ob Sie es falsch verstanden haben …