Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir werden diesem Antrag auf Fristverlängerung zustimmen, aber auch nicht, ohne dabei einige deutliche Worte zu verlieren. Es ist nachvollziehbar, dass die Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen mehr Zeit benötigen, wenn sich die Aufstellung des Bundeshaushalts … Also, sorry, das war als Frage gemeint: Ist es nachvollziehbar, wenn sich die Aufstellung des Bundeshaushalts und die Planung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verzögern? Und das könnte vielleicht als technischer Teil der Begründung durchgehen, ist aber wenig überzeugend. Und ehrlich gesagt, besser als Frau Hoffmeister könnte ich das kaum ausführen. Ja, man fragt sich, ob das überhaupt die ganze Wahrheit ist. Wir wissen zum Beispiel alle, dass die Landesregierung mit Blick auf die Hochschulentwicklung eine eigene, intransparente Kommission, geradezu ein Geheimgremium eingesetzt hat, an dem die Hochschulen selbst nicht offiziell beteiligt waren. Dass deren Bericht länger brauchte und offenbar auch in die neuen Zielvereinbarungen einfließen soll, ist wohl eine mindestens genauso plausible Erklärung wie der Landeshaushalt, der nebenbei gesagt bisher planmäßig beraten wird und keiner Verzögerung unterliegt. Warum deswegen den Zielvereinbarungen eine besondere Hürde in den Weg gelegt wird, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Aber egal, ob sich das Geheimgremium nun auf den Zeitplan ausgewirkt hat oder nicht, seine pure Existenz ist intransparent und ein fatales Signal an die verfassten Strukturen unserer Hochschulen. Wer im stillen Kämmerlein Politik macht, ohne die Betroffenen an einen Tisch zu holen, der verspielt Vertrauen und erschwert den dringend nötigen offenen Dialog über die Zukunft der Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt erlauben Sie mir noch wie Frau Hoffmeister ein paar Worte zum Inhalt der Zielvereinbarungen. Sie bürden den Hochschulen eine riesige Stange neuer Aufgaben auf – von Digitalisierung und Internationalisierung über den Aufbau von Transferstrukturen bis hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Alles davon ist richtig, alles davon ist wichtig, wenn wir im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen wollen, aber nichts davon ist möglich, wenn man den Hochschulen keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung stellt. Die Hochschulen und Studierenden haben das in der Anhörung übrigens unmissverständlich klargemacht. Mehr Leistungen ohne Gegenfinanzierung sind ohne Einsparungen an anderen Stellen schlicht unmöglich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was es bräuchte, wären Planungssicherheit und Ressourcen für Zukunftssicherung. Nur so hat der Wissenschaftsstandort M-V eine echte Perspektive. Was wir stattdessen sehen, ist eine Überlastung der Hochschulen, die am Ende zulasten der Kernaufgaben geht, und das sind die Forschung und vor allem die Lehre. Ich möchte an dieser Stelle die Studierendenschaft zitieren, die es in ihrer Stellungnahme auf den Punkt gebracht hat: „Dass für diese positive Entwicklungsleistung Kürzungen im Bereich Bildung hingenommen werden, ist die zentrale Tragik dieser Eckwerte.“ Und dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einfach nichts hinzuzufügen. Wenn wir es ernst meinen, dass M-V ein Wissenschaftsland bleiben soll, dann dürfen wir den Hochschulen nicht immer neue Pflichten auferlegen, ohne ihnen auch die Ressourcen zu verschaffen, die dann zu erfüllen. Darum, und nur darum stimmen wir der Fristverlängerung heute zu, in der möglicherweise naiven Hoffnung, dass die Landesregierung die zusätzliche Zeit auch nutzt, um nicht nur Zahlen und Fristen hin und her zu schieben, sondern endlich auch Prioritäten richtig zu setzen und ernsthaft nachzusteuern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)