Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir haben hier im Land ja so einige Probleme. Zu den drängenderen zählt dabei der demografische Wandel, also das Älterwerden der Bevölkerung. Und wenn man unserer Landesregierung in den letzten Jahren zugehört hat, dann gibt es seit Langem immer genau eine Antwort auf die Frage, wie wir die Landesverwaltung so aufstellen, dass alle Aufgaben in Zukunft auch mit weniger Personal erledigt werden können – die Digitalisierung. Diese Antwort ist ja auch gar nicht falsch, wir brauchen dringend eine Digitalisierung der Verwaltung. Man könnte sich also zurücklehnen und annehmen, die Regierung hätte das Problem erkannt, hätte eine Lösung, das wird schon alles laufen. Diese Ruhe wird jedoch regelmäßig gestört – zum Glück, muss man wohl sagen – durch die exzellente Arbeit des Landesrechnungshofes. Denn wenn man den vorliegenden Bericht liest und die Präsidentin hier vorne stehen sieht, die sagt, ihr wird ganz angst und bange, wenn sie in den Haushalt guckt, dann muss man feststellen, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie hat orakelt.) so richtig rund läuft hier leider gar nichts. Unklare Zuständigkeiten, Doppelstrukturen und Probleme beim Aufbau der Arbeitsfähigkeit des ZDMV, fehlende Standards in der IT-Architektur, Verzögerungen bei zentralen Vorhaben wie dem IT-Sicherheitsgesetz und unnötige Mehrkosten bei Beschaffungen sind nur einige wenige der angesprochenen Probleme. Es scheint, als fehle ein Plan, ein Konzept und vor allem die klare Bereitschaft auf der Führungsebene, dafür auch die Verantwortung zu übernehmen. Dabei werden die Herausforderungen mit jedem Tag größer. Die politische Großwetterlage macht deutlich, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir in Zukunft digital souverän agieren, dass wir uns also nicht erpressbar machen, dass wir unabhängig werden von einzelnen Herstellern, dass wir weiter frei entscheiden können, wie wir Prozesse bei uns im Land gestalten wollen. Hier muss in Zukunft sowohl bei der Planung als auch bei der praktischen Umsetzung unser Schwerpunkt liegen. Im Bereich Software kann das eigentlich nur heißen, Open Source first – hat auch noch mal die Präsidentin heute hier klar so ausgesprochen, bitte nehmen Sie das ernst! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben dem groben Verständnis, wo man hin will und wie man diese Ziele erreichen will, gibt es aber auch diverse kleinere Details, die für den Gesamterfolg nicht minder wichtig sind. Und wir sind dankbar, dass sich der Rechnungshof in seinem Bericht auch dieser Details angenommen hat. Nur zwei Beispiele: Detailliert beschrieben werden Überschneidungen und Dopplungen bei den Zuständigkeiten für Vertragsmanagement und Beschaffung von Hard- und Software zwischen ZDMV, DVZ MV und dem LAiV. Diese führen zu parallelen Aufwänden und Mehrkosten, die wir uns angesichts der knappen Kassen und begrenzten Personals überhaupt nicht leisten können. Hier muss also dringend mal Ordnung rein. Gleiches gilt für den Umgang mit Mängeln, die im Rahmen von Schwachstellenanalysen und Penetrationstests gefunden werden. Es ist ja völlig richtig übrigens, dass es diese gibt. Eine Sicherheitsüberprüfung endet aber nicht mit der Feststellung des Mangels, sondern erst mit dessen Bearbeitung. Und hier zeigt der Bericht, dass noch viel Raum für Verbesserungen ist. Wir danken dem Landesrechnungshof für diesen Sonderbericht ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er legt den Blick sowohl auf das große Ganze als auch die vielen ungelösten Einzelherausforderungen der Digitalisierung bei uns im Land. Eine Erledigterklärung, wie sie die Fraktionen von SPD und Linken hier beantragen, das wäre reine Schönmalerei und anhand der anhaltenden Fehlleistungen des Digitalisierungsministers nur übertünchen, und würde nur das übertünchen, was hier noch im Argen liegt, und wird den vielen aufgeworfenen Problemen auch überhaupt nicht gerecht. Dem Änderungsantrag der CDU werden wir deswegen zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)