Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss den Ausbau der Windenergie entschlossen vorantreiben. Sie ist das Rückgrat für eine saubere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie bundesweit. Und klar ist auch, ohne Akzeptanz vor Ort wird dieser Ausbau nicht gut gelingen. SPD und Linke meinen, mit diesem Gesetzentwurf einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen – Akzeptanz durch klare Abstände –, aber die entscheidende Frage bleibt, wird diese Regelung tatsächlich die Akzeptanz fördern oder schränkt sie vielmehr Möglichkeiten ein, die heute schon funktionieren, denn Akzeptanz entsteht nicht durch Abstand alleine. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Bundesvergleich ohnehin nur auf Platz zehn bei Windraddichte, also der Anzahl der Windräder pro Fläche, und das noch hinter Hamburg, Berlin oder dem Saarland. In Schleswig-Holstein stehen die Windräder fast dreimal dichter als bei uns. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch nicht mehr schön in Dithmarschen!) Nein, Akzeptanz entsteht durch Beteiligung, durch frühzeitige Informationen, durch finanzielle Teilhabe, durch das Wissen, dass die eigene Gemeinde mitreden und mitgestalten kann. (Petra Federau, AfD: Negativbeispiel!) Gerade hier habe ich meine Zweifel, denn der Gesetzentwurf nimmt unseren Gemeinden genau diese Möglichkeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Selbst dort, wo vor Ort bereits hohe Akzeptanz besteht, etwa an den bestehenden Windstandorten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn das so toll ist – einfach umziehen!) bei geplanten Repowering-Projekten, würde eine pauschale Abstandsregelung künftig zur Sperre. Das ist aus unserer Sicht ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der Akzeptanz eher behindert als fördert. Und das wissen wir auch aus ganz konkreten Projekten, wo die Bürger sagen, ja, ich bin das Windrad gewöhnt, das steht schon immer 800 Meter neben meinem Haus, aber ich kann davon profitieren, kann daran teilhaben, und genau das möchte ich weiter haben – mit diesem Gesetz in Zukunft nicht mehr möglich. Und schließlich, Klimaschutz braucht Raum – ein wenig Raum, zwei Prozent für Wind und ein Prozent für Solarenergie. Gemessen daran, dass dann 97 Prozent des Landes frei bleiben, und gemessen daran, was wir damit hier einen Wert absichern, unser blankes Überleben, empfinde ich das als extrem guten Deal. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ansonsten können wir alle sterben.) Wer das Ziel verfolgt, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien zu versorgen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) kann es sich nicht leisten, wertvolle Standorte pauschal auszuschließen, schon gar nicht, wenn sie technisch erprobt und gesellschaftlich akzeptiert sind. (Petra Federau, AfD: Finden Sie nicht?) Der Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass pauschale Abstände wie zum Beispiel jetzt gerade wieder in NRW eher aufgehoben werden, als dass sie neu eingeführt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ziehen Sie doch dahin, wenn es Ihnen besser gefällt!) Auch wenn viele Anlagen heute die genannten Abstände einhalten, was bedeutet das für Altstandorte mit Anlagen außerhalb von Vorranggebieten? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch viel besser für Sie, viel weniger Widerspruch!) Über wie viele Mega- oder Gigawatt verhinderter Windenergie reden wir hier eigentlich? Und was ist eigentlich mit Regionen, in denen es noch keine wirksame Regionalplanung gibt? Diese und viele weitere Fragen haben wir für die Anhörung vorbereitet, denn wir wollen genau wissen, was der Gesetzentwurf konkret bewirkt, auf die Genehmigungspraxis, auf die Standorte, auf die Gemeinden für eine Auswirkung hat. Nur so lässt sich beurteilen, ob diese Ansätze tragen, ob am Ende eher blockiert wird, was man erreichen möchte, oder das eigentlich Nötige passiert. Eines ist jedenfalls klar Klimaschutz braucht Gestaltungsspielräume, er braucht kommunale Mitverantwortung, die Chance, gute Lösungen auch vor Ort umzusetzen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit den Menschen, statt durch starre Regeln auszuschließen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die brauchen doch einfach nur die Kohle zurück.) wo Windanlagen gebaut werden können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)