Hannes Damm

Ja, sehr gerne. Also ich gehe davon aus, dass unter dem Umgang mit dem Urteil auch natürlich die Kostenfrage gedeckt ist. Das ist jedenfalls für mich immer ein wesentlicher Teil von Gerichtsverfahren. Aber ich würde dann noch mal in die von Ihnen vermutete Richtung vielleicht fragen. Sie hatten ja neben der unvollständigen Antwort, die …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es drei Verfassungsorgane: den Landtag, die Landesregierung und das Landesverfassungsgericht. Im Januar dieses Jahres hat das Verfassungsorgan eins Anklage gegen Verfassungsorgan zwei bei Verfassungsorgan Nummer drei erhoben. Es ging um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V begründet für Kinder und Jugendliche nach Paragraf 1 Absatz 1, Zitat: „Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Mitwirkung an und Einflussnahme auf Entscheidungen, die sie selbst betreffen“ – das Recht und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der demokratischen Fraktionen! Bereits der Gesetzentwurf selbst erklärt unter „Problem“, tja, warum es eigentlich überhaupt kein Problem gibt und warum der ganze Gesetzentwurf eigentlich überflüssig ist. Ich zitiere, Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern trägt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dahlemann, ich muss Sie da ein bisschen enttäuschen, ehrlich gesagt. Also mal vielleicht zunächst zum Baltic Sea Business Day. Es ist so – das wissen Sie sicherlich –, meine Fraktion hat genau vier Mitglieder, Sie haben etwa das Zehnfache an Abgeordneten. Wenn wir nicht zu jeder Veranstaltung, die es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und werte Mitglieder der Landesregierung! Es freut mich, dass wir heute über eine Ostseestrategie für unser Land sprechen können. Das ist sinnvoll und unterstützenswert. Und ich möchte vorwegnehmen, dass unsere Fraktion das Anliegen unterstützt, die vorgelegte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Seiffert, also am Anfang erzählen Sie, alles wird schon gemacht. Dann sagen Sie, Sie wollen hier Lösungen vorschlagen für die Probleme, die Sie erst gesagt haben, die es eigentlich gar nicht mehr gibt. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, aber gut! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In Europa tobt momentan ein Angriffskrieg des imperial agierenden Aggressors Russlands gegen die Ukraine. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es werden in diesem Krieg nahezu jeden Tag Menschen verwundet, seelisch, körperlich, …

Natürlich möchte ich sehr gerne darauf antworten. Das Bundesgesetz, was Sie ansprechen, Herr Wulff, das ist ja gerade hier der Punkt, dass im Bundesgesetz die Veröffentlichung das erlaubt, so, wie es in Rostock gelaufen ist, ja. Da steht drin, kartografisch, dann mit Text und mit Abbildung müssen Sie es veröffentlichen. Genau das ist …

Genau!

Antwortzeit.

Ja, pardon! Es ist nicht mal die Beschriftung zu lesen der Texte, die da draufstehen, geschweige denn, was die verschiedenen Farben bedeuten et cetera pp. Also da steigt spätestens selbst der interessierte Bürger aus. (Petra Federau, AfD: Der Kunde geht zum Kundenberater und fragt an. Der ruft an.) Und, und dann ... Ja, dann schicken Sie …

... die Beschriftung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal hinten an. Frau Tegtmeier, danke erst mal für die differenzierte Rede. Sie haben gesagt, eine Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform, über den Umfang kann man sicherlich auch diskutieren, darüber kann man durchaus reden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Minister, halten Sie wirklich die Menschen für macht- und mittellos, wenn sie feststellen, dass es in ihrer Kommune sozusagen Fragezeichen gibt genau bei, also bei Unternehmen, die in kommunaler Hand sind, warum zum Beispiel ein Preisgefälle da ist, das sie nicht verstehen, wo sie sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Landesregierung eine Website mit einer Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichtet. Es braucht endlich einen niedrigschwelligen und bürgernahen Informationsservice für …

Sie würden doch bestimmt noch mal in Ihrer Bundestagsfraktion jetzt, wenn ich Sie so nett bitte, und auch als Energiepolitischer Ihrer Fraktion noch nachhaken beim Solarpaket, oder?

Wenn Sie noch Zeit haben, sonst hätte ich eine Kurzintervention gemacht. Herr Wulff, Sie haben jetzt gesagt, das ist für Sie ein wichtiger Baustein für die Energieunabhängigkeit und Energieversorgung und die Zukunft und so weiter. Ich frage Sie jetzt deswegen, weil ich glaube, dass Sie eigentlich meinen und sonst auch sagen, dass Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ah! Ich wollte eben nur mal schauen, ob meine Uhr richtig geht, ob es an mir liegt, also ob die vielleicht stehengeblieben ist oder so. Aber nein, mit der scheint zum Glück alles in Ordnung zu sein. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir schreiben tatsächlich …

… lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)