Hannes Damm

… ohne die Wechselwirkung mit erneuerbaren Energie zu betrachten, würde Unsicherheiten bei bisher klaren Rechtsprioritätensetzungen verursachen. Deshalb …

Dann lassen Sie mich noch den Satz zu Ende bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im Gegensatz zu diesem Gesetzentwurf der AfD werden Sie heute Nachmittag zum Thema Denkmalschutz von meiner Fraktion noch konkrete Vorschläge zu genau diesem Thema hören. Wir sehen nämlich einen Schlüssel für den Denkmalschutz in der Nutzung der Gebäude und …

Ja. Zunächst, ich hatte das ja in der Einführung schon gesagt, haben wir hier E-Mail-Verläufe. Da sagen Sie, manche, und zwar zufällig genau die, die auf dieses Treffen hinweisen, haben Sie rausgelöscht, weil Sie die ja nicht aufheben müssen, aber andere zu späteren Zeitpunkten, die dann überhaupt sich nicht auf das Treffen bezogen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja in der vergangenen Woche erfahren, dass sich Frau Schwesig mit Professorin Weitemeyer getroffen hat, um mit ihr über das Gutachten zur Stiftungsauflösung zu sprechen. Noch am selben Abend hat sie dann zwei wichtige Stellen aus dem Gutachten gestrichen, …

Ja. Und das gilt aus meiner Sicht ja für den Standort Mukran nicht, weil da gibt es aus meiner Sicht ja kein Atomkraftwerk. Deswegen die Frage hier zu den Inhalten dieser Dokumente, die ja nicht ausgelegt worden sind, die aber für die wasserrechtliche Genehmigung aus meiner Sicht extrem relevant sind. Und deswegen noch mal meine …

Ja. Na ja, also ich habe natürlich die Frage angemeldet mit Blick auf genau einen Dokumententyp, das ist ja ein bestimmter Rechtsbegriff, diese Abwässer, wassergefährdenden Stoffe oder beziehungsweise die Unterlagen für die Abwasserwirtschaft. Und deswegen habe ich mir auch eine Antwort, ehrlich gesagt, erhofft, wenn ich es schon so …

Guten Morgen, Frau Präsidentin und Herr Minister! Die Frage ist zum Thema einer Sperrerklärung über Unterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Mukran, besonders Abwässer, wassergefährdende Stoffe et cetera. Ich hätte den Kollegen Backhaus erwartet, aber der ist vielleicht auch noch krank oder wieder nicht da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe es noch nicht verstanden, alle reden über Evaluation, also von den Regierungsvertreter/-innen, aber der Antrag mit diesem Zweck wird wahrscheinlich abgelehnt. Vielleicht ändert sich das gleich noch in der Debatte, aber bis jetzt habe ich es nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! So richtig kann ich Sie aber nicht davonkommen lassen mit der Aussage, na ja, hat halt dann nicht gereicht oder so. Sie sagen ja so gerne, steht im Koalitionsvertrag, versprochen, geliefert. An dieser Stelle hätte man natürlich einfach für die Sachen, die Geld kosten, auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre Äußerung zu den Änderungsanträgen – ich habe den ja gesehen von Ihnen auch –, welche konkreten Punkte Sie an unseren Änderungsanträgen für nicht umsetzbar halten. Das haben Sie ja gesagt, vielleicht können Sie das noch mal ausführen.

Planungssicherheit. Das werden Sie mit dem Gesetzentwurf tun, auch insbesondere mit der Änderung, die ja witzigerweise „insbesondere“ lautet, und zwar: In Paragraf 9a Absatz 2 wird erst im ersten Satz ausgeführt, dass in jedem Planungsverband spätestens bis zum dann 31. Dezember diese 2,1 Prozent Regionalfläche als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Seiffert, ich versuche Sie ja immer gerne noch mal auf die Sachebene runterzuholen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, Lügner!) Deswegen zu Paragraf, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Lügner!) zum neuen Paragrafen 9a: (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben jetzt eben auch noch mal in …

Herr Seiffert, ich hätte ja gern drauf geantwortet. Leider haben Sie nicht ausgeführt, was ich hier falsch dargestellt hätte. Deswegen ist es mir schlicht unmöglich. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich meine Rede nicht darauf aufgebaut, Herrn Seiffert in drei Akten hier als spinnefeind und mit verdrehtem Rechtsverständnis darzustellen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Na, da bin ich ja gespannt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich kann es ehrlich gesagt kaum fassen, dass Sie als Koalition diesen Entwurf heute so verabschieden wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Der gesamte Prozess rund um das Gesetz, der Ablauf der …

Mit Ihrem Änderungsantrag fügen Sie ein „insbesondere“ ein, und zwar, insbesondere können die Regionalen Planungsverbände die 2,1 Prozent überschreiten, wenn sie andere Planungsverbände finden, die denen diesen Überhang wieder abnehmen. Das ist alles, was Sie ändern. Ich sehe überhaupt nicht, wo es hier möglich wird, darüber hinaus noch …

... vier Stunden saßen wir hier und ich habe versucht herauszufinden, wie man möglichst abwenden kann, dass diese Öffnung passiert. (Torsten Renz, CDU: Aha! Aha! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das, da waren Sie dabei, und das ignorieren Sie, und Sie stellen mich hier vor laufender Kamera im Parlament so hin, als wäre mir das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich schaue mal, ob ich das brauche. Aber zunächst zu Herrn Seiffert: Ich finde es schon unterirdisch, sich hier vorn hinzustellen mit solchen Behauptungen. Und da muss ich mal was wiederholen, was ich schon mal gemacht habe, Sie hier der Lüge zu bezichtigen. Sie lügen einfach, (Beifall vonseiten der …