Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der demokratischen Fraktionen! Bereits der Gesetzentwurf selbst erklärt unter „Problem“, tja, warum es eigentlich überhaupt kein Problem gibt und warum der ganze Gesetzentwurf eigentlich überflüssig ist. Ich zitiere, Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern trägt Land, Gemeinden und Kreisen auf, die Kultur unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und zu fördern. Da Denkmalschutz und Denkmalpflege Bestandteil der Kultur sind, sind sie automatisch Teil dieses Förderauftrages. Denkmalschutz ist damit im Staatsziel Kultur vollumfänglich aufgehoben und damit implizit auch bereits Staatsziel. Weder die Anzahl unserer Denkmale noch der Förderbedarf noch Regelungen in anderen Bundesländern begründen einen Sonderstatus für den Denkmalschutz gegenüber anderen Kulturformen. Anders steht es mit dem Klimaschutz. Der Schutz des Klimas und die Einhaltung der Paris-Ziele von 2015 sind in der aktuellen Fassung von Artikel 12 der Landesverfassung zum Umweltschutz nicht hinreichend berücksichtigt. Die öffentliche Pflege der Grundlagen jetzigen und zukünftigen Lebens nach Artikel 14 Absatz 1 erteilt der Bedeutung des Klimaschutzes nicht die nötige Priorität, die ihm zukommt, für unsere Umwelt, für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft, für unseren sozialen Frieden, übrigens auch für unsere Denkmale. Hier wäre, anders als beim Denkmalschutz, die Erhebung zum Staatsziel im dringenden Landesinteresse. Wer wie die AfD-Fraktion fordert, insgesamt müsse der Stellenwert des Denkmalschutzes im Land Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden, so der letzte Satz der Problemstellung, muss auch benennen, wo Prioritäten künftig anders gesetzt werden. Und nun sind wir dann auch beim Kern der Sache angekommen, wie Herr Stein in seiner Kurzintervention dann doch eingestanden hat. Es ist doch genau der Schutz vor der menschengemachten Klimakrise, die Sie so frei heraus leugnen, gegen den der Denkmalschutz dann ausgespielt werden soll. (Thore Stein, AfD: Gucken Sie mal Ihre Wahlergebnisse an! Das ist unglaublich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Zuruf von Thore Stein, AfD) stehen nach Paragraf 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse, und dagegen möchten Sie mit einem Verfassungsgut Denkmalschutz vorgehen. Die Denkmäler als solche oder die Menschen, die sie pflegen, die unbenommen unsere materielle und ideelle Förderung benötigen und auch erhalten sollen, die sind für Sie in Wahrheit nur Mittel zum Zweck. (Horst Förster, AfD: Siehste!) Das ist eines Staatsziels einfach unwürdig. Den Entwurf der AfD zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir daher ab. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben das nicht zusammenfantasiert. Herr Stein hat es ja eben selbst am Mikrofon vorgetragen. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)