Julian Barlen

Ja, ich kann da kurz was zu sagen. Also es ist natürlich klar, Sie haben hier wieder die Opferrolle eingenommen, also diejenigen, die hier jeden Tag auf die Werte, die in unserer Verfassung stehen, einhämmern, sind jetzt diejenigen, die die eigentlichen Wahrer sind. (Stephan J. Reuken, AfD: Können Sie das mal belegen?) Damit meine ich, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ja, damit meine ich die Politikerinnen und Politiker der AfD. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich habe es Ihnen eben auch aufgezählt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist für uns nicht hinnehmbar, wenn es um die freie Entfaltung, um die Würde aller Menschen, um die Meinungs- und die Pressefreiheit geht. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das war das, das war das Thema … Ja, also ich weiß nicht, ob das eine Unterstellung ist, dass Herr Krah zum Beispiel für schwulenfreie Zonen sich ausspricht. Ich weiß nicht, ob es eine Unterstellung ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unglaublich! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass die Mitglieder der Waffen-SS verharmlost worden sind. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich weiß auch nicht, ob es eine Unterstellung ist, (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) dass Sie Kandidaten auf Ihrer Liste haben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die hier Tag-X-Umsturzfantasien haben und, ich sage mal, missliebige Personen ausschalten wollen. Das sind alles Fakten, mit denen Sie umzugehen haben, nicht wir. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist alles nicht wahr, dann ist das nicht wahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will aber was zum anderen Thema sagen, ich will aber was zum anderen Thema sagen. Sie haben natürlich das getan, was die AfD immer macht, also das Thema Migration aufzurufen. Das ist Ihr goldenes Kalb, (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ein Riesenproblem!) das ist Ihr Lieblingsthema, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das beschäftigt die Leute, Herr Barlen.) an dem Sie sich sozusagen hochziehen. Ja, und das beschäftigt uns auch, genau wie alle anderen Themen auch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, aber erfolglos!) Wir haben hier überhaupt nicht drum rumgeredet, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass die Ampel (Glocke der Vizepräsidentin) mehr Geschlossenheit und mehr Vertrauen braucht, dass sie machbare und gerechte Lösungen produzieren muss. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das haben Sie von uns gehört, das haben Sie von der Ministerpräsidentin ... Ich wüsste nicht, dass die Ampel seit zehn Jahren regiert. Wir haben klar den Finger in die Wunde gelegt beim Heizungsgesetz, wir haben übrigens auch klar den Finger in die Wunde gelegt beim Umgang mit den Bauern, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr richtig!) als die AfD auf der Liste war, die die Bauern hier im Land nicht unterstützt hat. Wir haben hier den Finger in die Wunde gelegt, wenn es um das Thema „Angriffe auf die Rente“ geht, wo Sie ganz vorne mit dabei sind, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn es darum geht, den Menschen keine guten Löhne zu bezahlen. Und beim Thema Migration haben wir gesagt, Humanität und Ordnung, das gilt es zusammenzubringen. Deshalb gibt es hier eine Eins-zu-eins-Erstattung der Kosten in den Kommunen. Wir haben auf der Bundesebene ganz klar …