Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich starte mit einem Zitat: „Bringen Sie Mecklenburg-Vorpommern in eine gute Verfassung!“ Mit dieser Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beendete Harald Ringstorff vor über 30 Jahren seine Rede hier im Landesparlament und warb für eine breite Zustimmung zur neuen Landesverfassung bei der folgenden Volksabstimmung 1994. Ja, und dieser Aufforderung, meine Damen und Herren, folgten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich. Und deshalb können wir heute feiern, denn genau am 12. Juni 1994, heute vor 30 Jahren, wurde die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns für alle Bürgerinnen und Bürger von den Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns angenommen, explizit – so steht es auch in unserer Landesverfassung – auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, womit wir beim bereits erwähnten Doppeljubiläum wären, denn auch das Grundgesetz hat Geburtstag, ist 75 Jahre alt geworden. An dieser Stelle möchte ich übrigens ein herzliches Dankeschön ausrichten, stellvertretend an die Präsidentin des Landtages, an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, die dem Grundgesetz hier ja im Innenhof des Schlosses vor drei Wochen einen würdigen Raum gegeben haben. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das Grundgesetz, die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns, beides sind wertvolle Errungenschaften und zugleich ja auch beides mahnende Zeugnisse und Produkte der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz – ein in Artikel gegossenes „Nie wieder!“, beschlossen auf den Trümmern des Nationalsozialismus, die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns – Ergebnis einer mutigen, friedlichen Revolution der Bürgerinnen und Bürger hier im Land, beide mit dem ganz erklärten Ziel angelegt, die Verantwortung aus der deutschen Geschichte zu tragen, dem Frieden, der Freiheit, der Menschenwürde zu dienen, gemeinsam mit den Menschen im Land soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und vor allem auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage zu befördern. Meine Damen und Herren, nicht zufällig sind eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, sind der soziale Zusammenhalt und auch die Verantwortung für Umwelt und Natur auch heute die wesentlichen tragenden Säulen unserer Landespolitik. Meine Damen und Herren, „30 Jahre Landesverfassung, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung“, so der Titel der Aktuellen Stunde. Es ist mir eine Ehre, für die SPD-Fraktion zu diesem für uns wirklich wichtigen Anlass sprechen zu dürfen. Noch mehr freue ich mich darauf, im Folgenden auch dem Beitrag von Till Backhaus zu lauschen, der für die Landesregierung sprechen wird, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der als unser Mann der ersten Stunde aus eigener Anschauung vom historischen Prozess berichten wird. Und ich möchte ganz deutlich sagen, wir als SPD-Fraktion, ich ganz persönlich, wir sind Till Backhaus, wir sind allen Macherinnen und Machern der friedlichen Revolution und unserer Landesverfassung sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, dass nach 1945, dass nach 1989 hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – im Herzen Europas – Frieden, Freiheit und Demokratie herrschen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein historisches Glück, das wir mutigen, das wir selbstlosen Frauen und Männern zu verdanken haben, ein historisches Glück, dessen wir uns bewusst sind, das wir feiern und dessen Bewahrung die wichtigste Aufgabe ist, die wir alle gemeinsam haben. Der Schrecken von Bomben, Tod, Krieg und Unterdrückung darf nicht verblassen. Nicht verblassen darf die Tatsache, dass ohne diesen Frieden, ohne diese Freiheit und ohne diese Demokratie alles nichts ist. Und deshalb lieben wir und leben wir unsere Landesverfassung sehr, und zwar mit allen ihren Bestandteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Harald Ringstorff hat die Landesverfassung 1993 in der eben schon erwähnten Rede hier im Landtag als Gebrauchsanweisung für die Demokratie bezeichnet. Ich bin ja Hotelkaufmann, da kommt mir in den Sinn, die Landesverfassung vielleicht etwas kulinarischer als ein ausgefeiltes Rezept für eine gute Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns und für ein glückliches Miteinander in unserem Land zu bezeichnen. Und da ist es mit der Einhaltung von Rezepturen in der Spitzengastronomie so wie mit der Verfassungstreue in der Demokratie: Alle Zutaten sind wichtig, keine darf einfach weggelassen werden, sonst gelingt das ganze Gericht nicht. Und so ist das auch mit den Grundrechten und Zielen des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Was wäre das für ein Land, in dem die Würde des Menschen in volksverhetzerischer Absicht eben doch angetastet werden kann, wenn beispielsweise, Zitat, pauschal von „Messermännern“ oder einem, Zitat, angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und selbst Menschen mit einem deutschen Pass (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) nicht vor Vertreibungen sicher sein können?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stichwort: Planungen zur massenhaften Vertreibung, beschönigend „Remigration“ genannt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kampagne, Herr Barlen! Sie hören nicht auf! Auch nach der Wahl hören Sie nicht auf!) Was wäre das für ein Land, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) in dem die Entfaltung der Persönlichkeit eben nicht frei ist, sondern wo die Entfaltung der Persönlichkeit da eine Grenze hat, wo es um die politische Einstellung, um die Religion oder um die Frage geht, wen man liebt?! Stichwort: die Abwertung der Religionsfreiheit mit dem Begriff „Kopftuchmädchen“ oder ein Abgeordneter des Europäischen Parlamentes der AfD, der schwulenfreie Zonen in Polen als ein gutes Konzept verteidigt. Was wäre das für ein Land, wo eben keine Meinungsfreiheit herrscht, und während heute der demokratische Widerspruch von rechts häufig ja absichtlich falsch als eine angebliche Meinungsdiktatur oder in der letzten Legislatur als ein „Merkel-Maulkorb“ diffamiert wurde, tatsächlich missliebige Meinungen und Lebensmodelle unterdrückt werden?! Schauen wir auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen, der mühsam wiederhergerichtet werden muss! Schauen wir auf Orbán und seine Unterstützer in Ungarn, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) der offiziell auf der Liste der Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit steht! Kurz, ohne all diese Zutaten, ohne all diese Bestandteile – die Grundrechte und Ziele – wäre unser Land nicht das heutige moderne, erfolgreiche und freundliche Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um im Bild zu bleiben, ein Rezept ohne all diese Zutaten (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wäre letztlich genau diese unansehnliche Brühe, die hier einige als Spitzenküche servieren wollen. Ein Land ohne diese Grundrechte und Staatsziele wäre eben keine freiheitliche Demokratie, sondern ein Zurück in die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, und davor warnen wir. Und wir werden auch nicht aufhören, davor zu warnen. Und dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren, und wir werden auch nicht aufhören, uns dagegen zu wehren, nicht als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die seit über 160 Jahren den Verfassungspatriotismus in unserer DNA haben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und von besonderer Bedeutung – egal, ob 49, 89 –, in der Landesverfassung 1994 war und ist immer das Thema „Freie Wahlen“. Dafür haben die Menschen gekämpft, das haben sie erkämpft. Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger über das Europäische Parlament, über die Kommunalpolitik abgestimmt. Das Ergebnis mag einem gefallen oder auch nicht – da komme ich gleich noch zu –, aber zunächst einmal können wir dieses Grundrecht, freie Wahlen zu haben, nicht hoch genug schätzen. Und deshalb ist es gut, wenn viele Menschen frei wählen. Deshalb ist es gut, wenn viele ihrer Stimmung Ausdruck verleihen – die Präsidentin hat es bereits gesagt –, auch gut, wenn sie ihrer schlechten Stimmung Ausdruck verleihen. Es ist gut, wenn viele kandidieren, sich zur Wahl stellen, um mitzugestalten. Meine Damen und Herren, das alles verdient unseren Respekt, und deshalb möchte ich mich allen voran namens der SPD-Fraktion bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die diese freien Wahlen möglich gemacht haben, neben den Kandidierenden, ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, den Familien übrigens auch, den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern überall im Land. Sie alle leisten mit ihrem Einsatz einen fundamentalen Beitrag zu unserer lebendigen Demokratie! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Wahlausgang, meine Damen und Herren, zum Wahlausgang dieser freien Wahlen möchte ich selbstverständlich auch etwas sagen. Da liegen bei uns nachhaltige Freude und auch Enttäuschung sehr dicht beieinander. Mit Sabrina Repp haben wir als Mecklenburg-Vorpommern eine neue Abgeordnete im Europäischen Parlament, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Mecklenburg-Vorpommern und Europa ganz im Sinne unserer Landesverfassung in ihrem Herzen trägt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die sich zum demokratischen Ostseeraum, zu einem guten Miteinander ganz im Sinne unserer Landesverfassung bekennt, die alles dafür tun wird, dass wir gute Nachbarn sind und im Interesse der Menschen auch in Brüssel eine starke Stimme haben. Ich bin froh, dass wir diesen Schwerpunkt auch auf das Europäische Parlament im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns gesetzt haben, dass wir dieses Ziel prioritär verfolgt haben und tatsächlich ja auch als einzige hier im Landtag vertretene Partei es geschafft haben, für Mecklenburg-Vorpommern eine Frau nach Brüssel zu senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Daniel Peters, CDU – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ja, ich verstehe an der Stelle Ihre Heiterkeit nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hinter BSW auf Platz vier, Herr Barlen! Das ist peinlich!) Es ist eine wahre Aussage, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) dass die SPD die einzige Partei in diesem Hause ist, (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) die eine Europaabgeordnete nach Brüssel schickt. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) So, das ist doch wohl mal Fakt! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will aber auch was sagen, das … (Unruhe bei Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, das war der freudige Teil!