Julian Barlen

Meine Damen und Herren, ich habe ja gesagt, Freude und auch Enttäuschung dicht beieinander. Das war der freudige und auch gute Teil, auch übrigens für Mecklenburg-Vorpommern, weil es gut ist, dort vertreten zu sein im Europäischen Parlament. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Wahlen für die Kommunen, für die Kreistage auf der anderen Seite ein sehr, eher enttäuschendes Ergebnis hatten, für uns als SPD ganz klar, mit Verlusten, die uns schmerzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für M-V ein sehr gutes.) Auf der Kreistagsebene übrigens leider, leider für alle anderen Parteien jenseits von AfD und BSW auch: Die SPD hat verloren, die GRÜNEN haben verloren, DIE LINKE hat Sitze verloren, die FDP hat Sitze verloren, auch die CDU hat Sitze verloren, unterschiedlich viele, (Sebastian Ehlers, CDU: Zugelegt!) aber alle haben Sitze auf der Kreistagsebene verloren. Die CDU hat 8 Sitze verloren, (Torsten Renz, CDU: Glaube nur der Statistik, die du selber gefälscht hast.) 2 gewonnen, unterm Strich 6 verloren. Wir haben 15 verloren, jeder einzelne Sitz davon schmerzt uns. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Einzig die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben deutlich zugelegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und neben der – und dazu haben wir uns auch klar positioniert, auch selbstkritisch positioniert –, zu der nicht überzeugenden Arbeit der Ampel möchten wir auch selbstkritisch hier im Land sagen, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Ampel ist schuld!) es ist uns auf der Ebene der Kreistage nicht gelungen, die Wahrnehmung der Menschen weg von Ampel-Bashing und deren schlechten Performance (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das liegt an Ihrem Verhalten, Herr Barlen. Sie machen damit sogar noch weiter. – Zuruf von Horst Förster, AfD) hin zu dem eigentlichen Thema zu lenken, den Themen vor Ort, am Gartenzaun, in der Kommune, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) worum es geht, wenn man für einen Kreistag oder eine Gemeindevertretung kandidiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diesen Fokus haben wir nicht ausreichend auf dieses eigentliche Thema lenken können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das tut mir besonders für die vielen Kandidatinnen und Kandidaten leid, die sich wirklich mit Leidenschaft in der Kommunalpolitik, mit Leidenschaft für ihre Nachbarschaft engagieren und die genau unter dieser Situation jetzt auch in der SPD die Leidtragenden sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das Ergebnis hier in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, da sind wir zuständig, da tragen wir auch Verantwortung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, das will ich sehen!) und da bin ich ganz bei der Landtagspräsidentin, die das wirklich in pointierten Worten auf den Punkt gebracht hat. Das sollte Anlass für alle Demokratinnen und Demokraten sein, ganz im Sinne des gemeinsamen Auftrages aus der Verfassung untereinander auch den Stil und die bisherige Kultur des Miteinanders zu hinterfragen, das Verbindende zu betonen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) nach gemeinsamen Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Eins ist und bleibt dabei aber klar: Es kann und wird unsererseits keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach der Rede, das ist eine Verhöhnung!) meine Damen und Herren! Dazu bekennen wir uns klar, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Mal sehen, ob Sie 2026 immer noch klatschen da drüben. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD, ja, meine Damen und Herren, die AfD ist bei einer freien und demokratischen Wahl gewählt worden. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Thore Stein, AfD) Nein, das macht sie noch lange nicht zu einer freiheitlichen oder gar demokratischen Partei. Und deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Verunglimpfung pur! – Zuruf von Michael Meister, AfD) und deshalb möchte ich darum bitten, dass wir uns klarmachen, es sollte für niemanden, der sich der Landesverfassung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr respektvoll gegenüber den Wählern!) es sollte für niemanden, der sich der Landesverfassung oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbunden fühlt – und das dürfte die meisten Fraktionen hier in diesem Haus einen –, eine Geschäftsgrundlage mit einer Partei geben, die hier im Land den Pakt mit dem Rechtsextremismus, beispielsweise der Identitären Bewegung, aktiv sucht, die bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall und in einigen Ländern gesichert rechtsextreme Bestrebung ist. Es gibt in meinen Augen keine Geschäftsgrundlage mit einer AfD, die beispielsweise einen suspendierten Polizisten aus dem Umfeld der rechtsextremen „Nordkreuz“-Verschwörung (Nikolaus Kramer, AfD: Ach Gott!) ohne Federlesen als Kandidat aufstellt. (Horst Förster, AfD: Unschuldsvermutung!) Es gibt keine, es gibt keine Geschäftsgrundlage mit Kräften wie einer Krah-AfD, die schwulenfreie Zonen befürworten, die Verbrechen der Waffen-SS verharmlosen, die auf die Spaltung der Gesellschaft setzen und das Miteinander zu vergiften suchen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ihr Verhalten ist absolut demokratiegefährdend! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, für jede Position, für jedes Thema, für jede Person gibt es vor Ort in den Kreistagen, in den Gemeindevertretungen, in den Städten potenziell eine demokratische Mehrheit. Und die müssen wir gemeinsam nutzen, die müssen wir gemeinsam anstreben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieses plurale Spektrum müssen wir als demokratische Parteien abbilden. Wir müssen beweisen, dass wir es zusammen hinbekommen im Sinne unserer Landesverfassung, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie hatten doch 30 Jahre Zeit dafür!) im Sinne unseres Grundgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern und ohne die AfD, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren – und damit möchte ich schließen –, allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes möchte ich sagen, wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir aber, und davon bin ich fest überzeugt, nur in einem konstruktiven, nur in einem sachlichen Miteinander (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben wir ja gerade gesehen!) und nicht mit Populismus, nicht mit Extremismus, nicht mit Ideologie von vorgestern oder einem pauschalen Bashing lösen werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Das ist unglaublich! – Horst Förster, AfD: Das ist eine Schizophrenie, reine Schizophrenie!) Unsere Demokratie lebt von den Zwischentönen. Unsere Demokratie lebt vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wir setzen uns dafür ein, die Demokratie gegen extremistische Tendenzen zu stärken, gleichzeitig Brücken zu bauen, anstatt Gräben zu ziehen. Sie können sich auf uns verlassen! Wir leben und lieben unsere Landesverfassung, um auf ihrem fruchtbaren Boden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit hochzuhalten (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ein wirtschaftlich erfolgreiches, ein sozial gerechtes und eben auch ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie sich eigentlich selber zu, Herr Barlen?!) ein starkes, ein geeintes, ein demokratisches Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sagt der Spalter vor dem Herrn da vorne! Wahnsinn! – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) In diesem Sinne ein Hoch auf unsere Landesverfassung und uns eine gute Debatte heute! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)